# taz.de -- Zweite Hinrichtung: Iran erhängt erneut Demonstrant | |
> Der Iran richtet erneut einen Mann hin, der an Protesten teilgenommen | |
> hat. Die EU verurteilt die Tötung und verhängt neue Strafmaßnahmen. | |
Bild: Protest gegen Hinrichtungen im Iran – hier am Samstag in Berlin | |
Madschidreza Rahnavard, ein 23-jähriger Profi-Wrestler aus der iranischen | |
Stadt Maschhad, ist öffentlich an einem Baukran erhängt worden. Damit hat | |
das Regime in Teheran das zweite Todesurteil gegen einen Demonstranten | |
vollstreckt. Die Exekution erfolgte laut Aktivist:innen nur 23 Tage | |
nach Rahnavards Festnahme. | |
Derzeit droht rund 40 weiteren Demonstrant:innen die Hinrichtung. | |
Vorgeworfen wird ihnen „Krieg gegen Gott“. Weil der Straftatbestand nur | |
vage definiert ist, interpretieren ihn die abhängigen iranischen Richter | |
oft nach Belieben, um die Todesstrafe zu verhängen. | |
Im aktuellen Fall verbreitete das Staatsfernsehen Aufnahmen, die zeigen | |
sollen, wie Rahnavard einen der Basidschi ersticht und flüchtet. [1][Die | |
Basidschi gehören einer Freiwilligenmiliz an, die eingesetzt wird, um | |
Proteste niederzuschlagen.] Bislang hat die Führung 18.000 Menschen im | |
Zusammenhang mit den Protesten festnehmen lassen. Fast 500 Demonstrierende | |
sollen getötet worden sein. | |
Im Gegensatz zu [2][Mohsen Schekari, der vergangene Woche hingerichtet | |
wurde], war Rahnavard für viele im Iran kein unbekanntes Gesicht. | |
Akivist:innen hatten gewarnt, dass seine Hinrichtung bevorstehe. | |
Öffentlichkeit soll in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass | |
Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt wurden. | |
Dass Rahnavards Bekanntheit ihn nicht vor dem Tod bewahrt hat, zeigt die | |
Entschlossenheit des Regimes. Die Machthaber, so kommentieren | |
Iraner:innen, wüssten genau, dass sie die Chance auf ernst zu nehmende | |
Reformen verspielt hätten. Jedes Zugeständnis würde jetzt als Schwäche | |
gedeutet. | |
Zugleich stößt die Strategie, Kritik mit Gewalt zu ersticken, an Grenzen. | |
Am Sonntag hatten Tausende in mehreren iranischen Städten an | |
Schweigemärschen teilgenommen. Auch bislang regimetreue Stimmen haben sich | |
dem Protest angeschlossen. So warnte Mohammad Sarafraz, früherer Leiter des | |
Staatsrundfunks Irib, vor weiteren Hinrichtungen. | |
## Sanktionen gegen 20 Personen | |
Unterdessen beschlossen die EU-Außenminister am Montag neue Strafmaßnahmen | |
gegen 20 Personen und eine Organisation im Iran. Bundesaußenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne) zufolge treffen die neuen Sanktionen auch | |
Verantwortliche für die Hinrichtungen. Das seien insbesondere die | |
Revolutionsgarden, aber auch diejenigen, die versuchten, mit erzwungenen | |
Videos Menschen einzuschüchtern. | |
Bitter dürfte dem Regime auch die Reise des chinesischen Regierungschefs Xi | |
Jinping nach Saudi-Arabien aufstoßen. China, auf dessen Rückhalt sich Iran | |
bisher verlassen konnte, hatte drei zwischen Iran und den Arabischen | |
Emiraten umstrittene Inseln im Persischen Golf als Territorium der Emirate | |
anerkannt. Expert:innen werten diese Zuwendung zu den Golfstaaten als | |
Zeichen, dass auch China das Regime in Teheran als instabil betrachtet. | |
12 Dec 2022 | |
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## AUTOREN | |
Teseo La Marca | |
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