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# taz.de -- Hinrichtungen in Iran: Chamenei gehört auf die Terrorliste
> Es ist nicht nachvollziehbar, warum Irans Revolutionsführer Ali Chamenei
> und die Revolutionsgarden von der EU nicht härter sanktioniert werden.
Bild: Irans Revolutionsführer Ali Chamenei
Die Rufe der Demonstranten, die seit drei Monaten Tag für Tag landesweit
auf Irans Straßen protestieren, stoßen bei den Herrschenden auf taube
Ohren. Auch alle Appelle, selbst aus den eigenen Reihen, bleiben
wirkungslos. Im Gegenteil, das Regime erhöht den Druck. Es gibt bereits
mehr als fünfhundert Tote, unzählige Verletzte und 20.000 Gefangene,
Folterung und Vergewaltigung. Und nun auch Hinrichtungen mit dem Ziel,
Angst zu verbreiten und „dem Spuk“ ein Ende zu setzen.
Es ist nicht vorauszusagen, wie lange die vorwiegend jungen Frauen und
Männer, die sich mit bloßen Händen den [1][schwerbewaffneten Schergen des
Gottesstaats] entgegenstellen, ihren Widerstand fortsetzen können. Offenbar
haben sie die Angst überwunden, sonst hätten sie es nicht so lange
durchhalten können.
Während bei früheren Demonstrationen die Teilnehmer sich zuriefen: „Habt
keine Angst, wir sind nicht allein“, rufen sie jetzt an den islamischen
Staat gerichtet: „Fürchtet euch, denn wir sind nicht allein.“ Ja, sie sind
nicht allein, aber sie brauchen noch viel mehr Unterstützung, im Innern des
Landes und auch von außen. Denn bei aller Bewunderung für den mutigen
Einsatz der Frauen und Männer können sie den Kampf auf den Straßen nicht
ewig fortsetzen.
Das Regime hat zwar empfindliche Schläge hinnehmen müssen, die Kleriker
werden aber nicht freiwillig das Feld räumen. Ja, sie werden vermutlich
noch mehr Gewalt einsetzen. Sie scheuen kein Verbrechen, zehn weitere
Personen stehen auf der Liste der Todeskandidaten. Den Protestierenden muss
es gelingen, weitere Schichten der Bevölkerung zu mobilisieren. Dazu
brauchen sie Organisationsstrukturen, ein klares Programm und eine
ernstzunehmende, glaubwürdige Alternative. All dies ist bislang nur
sporadisch geschehen.
## Will die EU sich ein Türchen offenhalten?
Auch die Unterstützung von außen muss wesentlich verstärkt werden. Zu
begrüßen ist, dass die Iraner im Ausland beachtliche Aktivitäten entwickelt
haben und trotz bestehender Differenzen einheitlich den Widerstand im
Innern unterstützen.
Aber die Sanktionen, die gegen das Regime beschlossen wurden, sind längst
nicht genug. Es ist zum Beispiel nicht einsichtig, warum auf der EU-Liste
der Terroristen der Name des Revolutionsführers Ali Chamenei fehlt. Er ist
doch für all die Verbrechen der Hauptverantwortliche.
Es ist auch nicht nachvollziehbar warum die EU die Revolutionsgarden nicht
als terroristische Organisation einstuft. Will man doch noch ein [2][paar
Türen offen lassen, um im Falle der Weiterexistenz des Gottesstaats mit ihm
Geschäfte machen zu können]? Schließlich ist Iran das zweitgrößte Land mit
Gasreserven und das viertgrößte Land mit Ölreserven – genau das, was Europa
gerade braucht.
16 Dec 2022
## LINKS
[1] /Irans-Repressionsapparat/!5898561
[2] /Proteste-in-Iran/!5893454
## AUTOREN
Bahman Nirumand
## TAGS
Proteste in Iran
Ajatollah Ali Chamenei
Iranische Revolutionsgarden
EU-Sanktionen
Islamismus
GNS
Proteste in Iran
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