| # taz.de -- Reisewarnung des Auswärtigen Amts: Deutsche sollen Iran verlassen | |
| > Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten in Iran rät die | |
| > Bundesregierung zur Ausreise. Es drohten willkürliche Festnahmen und | |
| > lange Haftstrafen. | |
| Bild: Antideutscher Protest vor der Deutschen Botschaft in Teheran am Dienstag | |
| Berlin dpa | Die Bundesregierung hat deutsche Staatsbürger angesichts des | |
| [1][gewaltsamen Vorgehens gegen die systemkritischen Proteste in Iran] zur | |
| Ausreise aus dem Land aufgefordert. „Für deutsche Staatsangehörige besteht | |
| die konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und zu langen | |
| Haftstrafen verurteilt zu werden“, hieß es am Donnerstag auf der | |
| Internetseite des Auswärtigen Amts in Berlin. | |
| „Vor allem Doppelstaater, die neben der deutschen auch noch die iranische | |
| Staatsangehörigkeit besitzen, sind gefährdet“, hieß es in der Mitteilung | |
| weiter. In jüngster Vergangenheit sei es zu einer Vielzahl willkürlicher | |
| Verhaftungen ausländischer Staatsangehöriger gekommen. Wer sich noch in dem | |
| Land aufhalte, solle sich sehr umsichtig verhalten, Demonstrationen und | |
| Menschenansammlungen sollten großräumig gemieden werden. | |
| Kommunikationsdienste seien weitgehend eingeschränkt, dies sei auch weiter | |
| zu erwarten. | |
| Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die | |
| heutige Ausreiseaufforderung ist nötig, um der veränderten Sicherheitslage | |
| und dem Schutz der noch im Land befindlichen deutschen Staatsangehörigen | |
| Rechnung zu tragen.“ Er ergänzte: „Das eskalierende, gewaltsame Vorgehen | |
| der iranischen Sicherheitskräfte erfordert diesen Schritt.“ Die Arbeit und | |
| Besetzung der deutschen Botschaft in Teheran seien davon nicht betroffen, | |
| sie setze ihre Arbeit im Land fort. | |
| Irans Oberster Religionsführer Ali Chamenei hatte die Proteste kürzlich als | |
| „hybriden Krieg“ bezeichnet und auch „heimtückische und böswillige | |
| europäische Mächte“ dafür verantwortlich gemacht. | |
| Auslöser der Proteste war [2][der Tod der 22 Jahre alten iranischen Kurdin | |
| Mahsa Amini]. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen die | |
| islamischen Kleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Die Frau starb | |
| Mitte September in Polizeigewahrsam. Seit fast sieben Wochen | |
| [3][demonstrieren Zehntausende Menschen] gegen die repressive Politik und | |
| den autoritären Kurs der Islamischen Republik. Mehr als 280 Menschen wurden | |
| nach Angaben von Menschenrechtlern getötet, mehr als 14.000 verhaftet. | |
| 3 Nov 2022 | |
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