# taz.de -- Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft: Baerbock verurteilt Attac… | |
> Noch laufen die Ermittlungen zur Attacke auf die Mahnwache vor der | |
> iranischen Botschaft. Außenministerin Baerbock verurteilt den Angriff | |
> scharf. | |
Bild: Will keine Repressionen dulden: Annalena Baerbock reagiert auf Attacke | |
Taschkent taz | In der Nacht zu Sonntag haben Unbekannte die [1][Mahnwache | |
vor der iranischen Botschaft] in Berlin angegriffen. Bundesaußenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne) hat die Tat nun scharf verurteilt. „Wer meint, | |
Angst und Schrecken gegen Demonstrierende auch nach Deutschland auf unsere | |
Straßen tragen zu können, liegt falsch und muss mit aller Härte des | |
Rechtsstaates rechnen“, sagte Baerbock am Rande ihrer Reise nach | |
Zentralasien auf Anfrage. „Wir werden nicht dulden, dass die freie | |
Meinungsäußerung bedroht wird.“ | |
Noch ist unklar, wer hinter der Tat steckt. Der polizeiliche Staatsschutz | |
des Landeskriminalamt Berlin ermittelt. Die Aktvist:innen, die mit der | |
Mahnwache [2][gegen das repressive Regime der Mullahs im Iran] | |
demonstrieren, vermuten, dass Anhänger der Revolutionsgarden hinter der | |
Attacke stehen. | |
Seit mehr als sechs Wochen protestieren hunderte Menschen nahezu täglich | |
auf den Straßen Teherans und in anderen Städten im Iran gegen das Regime. | |
Sicherheitskräfte schießen auf die Demonstrierenden, von roher Gewalt ist | |
die Rede. Schätzungen zufolge wurden bei den Protesten bisher rund 10.000 | |
Menschen verhaftet, mindestens 250 wurden getötet. Ausgelöst wurden die | |
Proteste [3][durch den Tod der 22 Jahre alten Kurdin Mahsa Amini]. Weil sie | |
gegen islamische Bekleidungsvorschriften verstoßen haben soll, nahm die | |
Sittenpolizei sie fest. Amini starb in Polizeigewahrsam. | |
## Außenministerin zeigt Solidarität | |
Die Mahnwache vor der iranischen Botschaft in Berlin gibt es seit dem 17. | |
Oktober. Nach Angaben der Aktivist:innen seien sie immer wieder bedroht | |
und beleidigt worden. | |
Außenministerin Baerbock bekräftigte ihre Solidarität mit den | |
Demonstrierenden. „Was für eine Zukunft hat eine Regierung, die ihre eigene | |
Jugend verprügelt? Die ungehemmte Brutalität mit der die iranischen | |
Sicherheitskräfte gegen die Menschen vorgehen, Mädchen zu Tode schlagen, | |
Frauen vergewaltigen und Hunderte verschleppen wird von Tag zu Tag | |
schlimmer.“ | |
Baerbock [4][reist derzeit durch Zentralasien]. Ziel der Gespräche in | |
Kasachstan und Usbekistan ist es, die wirtschaftlichen Beziehungen zu | |
stärken, um mehr Unabhängigkeit von China und Russland zu schaffen. | |
Voraussetzung für Kooperationen sollen Nachhaltigkeit, Menschenrechte und | |
Rechtsstaatlichkeit sein. Eine Wirtschaftsdelegation begleitet Baerbock. | |
2 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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