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# taz.de -- Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft: Fatales Signal
> Während des Angriffs will die Berliner Polizei alles richtig gemacht
> haben. Doch die Attacke zeigt: Nicht mal im Ausland sind Exiliraner
> sicher.
Bild: Die Polizei als Nachbar bedeutet nicht, dass man geschützt ist: Vor der …
Nach wie vor hat die Polizei keine Erkenntnisse, wer hinter den Angriffen
auf die Mahnwache vor der iranischen Botschaft steckt. Für die Veranstalter
ist klar, dass es Anhänger des Mullahregims waren. Dass der Staatsschutz
ermittelt, zeigt: Auch die Polizei geht von einem politischen Motiv aus.
[1][Seit dem 17. Oktober gibt es die Mahnwache] gegenüber der iranischen
Botschaft in Berlin-Zehlendorf. Ein Wohnwagen dient der Gruppe namens
Iranische parlamentarische Monarchie als Stützpunkt. Wiederholt habe es
Bedrohungen und Beleidigungen auf offener Straße von Regimeanhängern
gegeben, berichtete der Sprecher der Gruppe der taz.
[2][In der Nacht zu Sonntag war die vierköpfige Besatzung des Wohnwagens
von drei Maskierten angegriffen worden]. Zunächst hatten diese die Plakate
vom Wohnwagen gerissen. Bei der anschließenden Schlägerei erlitten die
Aktivisten der Mahnwache Prellungen und Rippenbrüche, einer wurde mit einem
Messer am Fuß verletzt. Die Angreifer seien mit einem roten Porsche
geflohen; einer habe dabei noch mit einer Pistole in ihre Richtung gedroht,
berichtete der Sprecher der Mahnwache.
Obwohl die gegenüberliegende Botschaft von drei Objektschützern bewacht
war, hatten die Täter unerkannt entkommen können. Die Veranstalter werfen
den Objektschützern nun vor, tatenlos zugesehen und die Polizei viel zu
spät benachrichtigt zu haben.
## Objektschutz hat immer Vorrang
Die Pressestelle der Polizei hat den Vorwurf am Montag in einer
Pressemitteilung zurückgewiesen. Einer der Objektschützer sei in Richtung
des Wohnwagen gegangen und habe die Täter durch Zuruf aufgefordert, die
Plakate in Ruhe zu lassen.
In einer weiteren Pressemitteilung legte die Polizei am Dienstag nach.
Objektschützer seien im Unterschied zu Polizisten Tarifbeschäftigte, ihre
Aufgabe sei der Schutz des jeweiligen Objektes – in diesem Falle die
iranische Botschaft. Wenn es anderweitig zu Straftaten komme, hätten sie
keine Polizeibefugnisse, könnten aber nach dem „Jedermannsrecht“ wie jeder
andere Mensch auch Notwehr und Nothilfe leisten.
„Der Auftrag, das Objekt zu schützen, hat jedoch grundsätzlich Vorrang vor
anderen Pflichten, so dass sie bei dringenden Hilfeersuchen stets
angehalten sind, Vollzugskräfte anzufordern“, heißt es wörtlich. Fazit der
Polizei: Die Objektschützer haben an der iranischen Botschaft alles richtig
gemacht.
Botschaften genießen einen besonderen völkerrechtlichen Schutz, der durch
das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen geregelt ist. Wenig
bis gar nicht öffentlich bekannt ist indes, dass das Botschaftspersonal
berechtigt ist, Waffen zu tragen. Diese müssen dazu noch nicht einmal eine
waffenrechtliche Erlaubnis haben, hatte der Tagesspiegel diese Woche aus
einer kleinen parlamentarischen Anfrage zitiert, die Innenstaatssekretär
Torsten Akmann (SPD) beantwortet hatte. Welche ausländischen Botschaften in
der Stadt mit bewaffnetem Personal arbeiten, sei dem Senat nicht bekannt.
Auch das Auswärtige Amt erteile dazu keine Auskünfte.
## Erinnerungen an das Mykonos-Attentat
Bei Botschaften von Unrechtsregime wie dem Iran überkommt einen da das
Gruseln. Erinnerungen an [3][das Mykonos-Attentat] werden wach. Am 17.
September 1992 hatten Fundamentalisten im Auftrag des Mullahs vier
kurdische Regimegegner in einem griechischen Lokal in Berlin erschossen.
Die Veranstalter der Mahnwache sagen, sie hätten den Standort vor der
Botschaft auch wegen des Objektschutzes gewählt. Sie hätten angenommen,
dort sicherer zu sein. Fragen der taz, ob und wenn ja wie die Mahnwache
fortan geschützt werde, beantwortete die Polizei nur ausweichend. Generell
würden zu konkreten Schutzmaßnahmen keine detaillierten Auskünfte gemacht.
Eigentlich sollte mit der Mahnwache das Zeichen in Richtung Iran ausgehen,
[4][wir sind an eurer Seite, wir machen hier Druck]. Nun hat sich gezeigt:
Selbst Exiliraner im Ausland sind vor dem langen Arm der Mullahs nicht
sicher. Für alle, die im Iran trotz der Unterdrückung mutig Widerstand
leisten, ist das ein fatales Signal.
5 Nov 2022
## LINKS
[1] /Shirin-Ebadi-ueber-die-Proteste-im-Iran/!5888438
[2] /Angriff-auf-Iran-Mahnwache/!5888765
[3] /25-Jahre-Mykonos-Attentat/!5444928
[4] /Angriff-auf-Mahnwache-vor-Iran-Botschaft/!5892605
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Wochenkommentar
Proteste in Iran
Polizei Berlin
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Protest
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