| # taz.de -- Petition der Woche: „Olaf, das können wir besser!“ | |
| > Das Regime in Teheran ermordet und unterdrückt weiterhin Frauen. Eine | |
| > Petition fordert deshalb eine Kehrtwende in der deutschen Iran-Politik. | |
| Bild: Solidarität mit unterdrückten Iranerinnen in München am 30. Oktober | |
| Was man den Mitarbeitern der iranischen Botschaft in Berlin so alles | |
| zutraut, zeigt eine [1][Attacke auf Regimekritiker am vergangenen | |
| Wochenende.] Oppositionelle hatten einen Wohnwagen vor dem Gebäude | |
| aufgebaut. Doch sie waren unerwünscht, Unbekannte rissen Flaggen und | |
| Transparente ab und verletzten die Demonstranten. Die Täter konnten schnell | |
| entkommen. So schnell, dass der Verdacht aufkam, dass die | |
| Botschaftsmitarbeiter selbst für den Überfall verantwortlich sein könnten. | |
| „Die Botschaften sind der verlängerte Arm dieses Terrorregimes“, sagt | |
| Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal der taz am Telefon. Seit der | |
| Machtergreifung der Islamisten 1979 seien schon sehr viele Iraner im | |
| Ausland getötet worden – auch in Deutschland. | |
| Die Hannoveranerin mit kurdisch-jesidischen Eltern setzt sich seit Jahren | |
| für die Rechte von Frauen im Nahen Osten ein. Zusammen mit ihrer Schwester, | |
| der ehemaligen Profifußballerin Tuğba Tekkal, gründete sie 2015 die NGO | |
| [2][Háwar.help] (kurdisch für Hilferuf), um auf den Genozid an den Jesiden | |
| in Irak und in Syrien aufmerksam zu machen. Mittlerweile ist Háwar.help zu | |
| einer Organisation gewachsen, die sich auch andernorts für Menschenrechte | |
| einsetzt – auch in Iran. | |
| Nun hat Háwar.help eine [3][Petition im Bundestag] eingereicht, in der sie | |
| elf Forderungen an die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Iranpolitik | |
| stellt. Unter anderem fordert die NGO, die iranischen Botschaften zu | |
| schließen und Exiliraner besser zu schützen. Tekkal erhalte wegen ihres | |
| aktuellen Engagements Todesdrohungen, man schicke ihr Bilder von ermordeten | |
| Frauen, sagt sie. | |
| ## Weiterer politischer Druck ist notwendig | |
| Auch die Atomverhandlungen sollen beendet werden, meint Tekkal. Es müsse | |
| klar sein, dass man mit Teheran nicht reden könne. Wirtschaftlich und | |
| politisch müsse man weiter Druck aufbauen – mit wirksamen Sanktionen, die | |
| vor allem die Mächtigen treffen und nicht die Bevölkerung, heißt es in der | |
| Petition. Abschiebungen in den Iran müssten umgehend gestoppt werden. | |
| Die Schuld für die [4][deutsche Iranpolitik] will Tekkal nicht allein auf | |
| die jetzige Regierung abwälzen. Schon seit Jahren sei der Umgang mit dem | |
| Iran falsch. „Die aktuelle Regierung hat immerhin das Wording der | |
| Opposition übernommen.“ Dass man prüfe, die Revolutionsgarden als | |
| Terrororganisation einzustufen, sei richtig, aber auch überfällig. Wenn | |
| Tekkal Bundeskanzler Scholz sprechen könnte, würde sie ihm sagen: „Olaf, | |
| wir können das besser!“ Deshalb fordert die Petition auch „eine Wende in | |
| der Iranpolitik der Bundesregierung, die die Frauen- und Menschenrechte in | |
| den Fokus stellt“. | |
| Aber nicht nur die Regierung sei gefragt. „Ich wünsche mir eine Art Fridays | |
| for Future für Menschenrechte“, sagt Tekkal. Die Deutschen müssten die | |
| Iranerinnen nicht befreien. „Das können sie selbst. Aber wir müssen ihr | |
| Schallverstärker sein.“ Was passiert, wenn das Interesse am Iran nachlasse, | |
| sehe man am Beispiel Afghanistan. Aus Kabul würden Háwar.help Meldungen | |
| erreichen von weinenden Frauen an der Universität, die sie nicht mehr | |
| betreten dürfen. Die Taliban hätten sie niedergeknüppelt.„Wir haben diese | |
| Frauen im Stich gelassen. Lasst uns die Frauen in Iran nicht auch noch im | |
| Stich lassen.“ | |
| 6 Nov 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Angriff-auf-Iran-Mahnwache/!5888765 | |
| [2] https://www.hawar.help/de/ | |
| [3] https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2022/_10/_07/Petition_139993.n… | |
| [4] /Sanktionen-gegen-den-Iran/!5888587 | |
| ## AUTOREN | |
| Jannis Holl | |
| ## TAGS | |
| Frauenrechte | |
| Proteste in Iran | |
| Außenpolitik | |
| Schwerpunkt Iran | |
| Wochenkommentar | |
| Proteste in Iran | |
| Proteste in Iran | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Internationale Strafverfolgung: Chomeinis Blutrichter in Hannover? | |
| Vieles spricht dafür, dass der iranische Geistliche Hossein Ali Nayyeri in | |
| Hannover behandelt wird. Die deutsche Justiz prüft einen Strafantrag. | |
| Angriff auf Mahnwache vor Iran-Botschaft: Fatales Signal | |
| Während des Angriffs will die Berliner Polizei alles richtig gemacht haben. | |
| Doch die Attacke zeigt: Nicht mal im Ausland sind Exiliraner sicher. | |
| Aufstand in Iran: Ein Rapper als Protestikone | |
| Erst tauchte er unter, dann schnappte das Regime den Musiker Toomaj Salehi | |
| doch. Nun ist ein zweifelhaftes Reue-Video aufgetaucht. | |
| Journalist über Medien in Iran: „Besorgniserregende Berichte“ | |
| Journalist*innen in Iran werden zensiert, verhaftet, gefoltert. Sherif | |
| Mansour von der Presserechts-NGO CPJ fordert internationale Untersuchungen. |