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# taz.de -- Sanktionen gegen den Iran: Es ist nur ein Anfang
> Die Bundesregierung kündigt mehr Sanktionen an als von der EU
> beschlossen. Die deutsche Iran-Politik scheint sich endlich zu ändern.
Bild: Die Protest gehen weiter: Teheran am 25. Oktober
Die Proteste im Iran gehen weiter. Klar ist: Die Demonstrierenden geben
nicht auf – trotz der Drohungen des Kommandeurs der Revolutionsgarden,
Hussein Salami, am Wochenende. Sie wollen Gleichberechtigung und Freiheit.
[1][Sie wollen, dass das brutale iranische Regime fällt]. Diese Botschaft
scheint mittlerweile auch bei der Bundesregierung angekommen zu sein.
Vergangene Woche verkündete Außenministerin Annalena Baerbock eine Reihe
von Maßnahmen, um die Menschenrechtsverletzungen des Regimes zu
sanktionieren.
Über die [2][EU-Sanktionen hinaus wird geprüft], ob weitere
Einreisebeschränkungen gegen Angehörige des Regimes verhängt werden können.
Auch steht im Raum, Familienangehörige, die von der Korruption und den
Verbrechen der Machthaber profitieren, auf die Sanktionslisten zu setzen.
Die Ampel will sich zudem dafür einsetzen, dass die
Menschenrechtsverbrechen, die täglich begangen werden, auch dokumentiert
werden. Um das zu gewährleisten, will sich das Außenministerium für einen
Sonder-Menschenrechtsrat in Genf einsetzen. Und im Auswärtigen Amt wird
offenbar nun auch geprüft, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU
zu setzen – sollte es dazu kommen, wäre das ein überfälliger, aber
bedeutsamer Schritt und ein starkes Signal an das iranische Regime.
Insgesamt lässt sich sagen: [3][In der deutschen Iran-Politik könnte sich
der Wind langsam drehen]. Um das mit Bestimmtheit sagen zu können, ist es
aber zu früh. Ob die angekündigten Maßnahmen wirksam sind, hängt maßgeblich
von der Umsetzung ab. Wen und wie viele Personen treffen die zusätzlichen
Einreisebeschränkungen? Werden die Revolutionsgarden tatsächlich auf die
Terrorliste gesetzt? Wie wird die Dokumentation von
Menschenrechtsverbrechen konkret unterstützt?
Die angekündigten Maßnahmen können nur ein Anfang sein. Die gesamte
Führungsriege des Regimes muss konsequent sanktioniert und zur Rechenschaft
gezogen werden. Die Arbeit geht jetzt erst los.
31 Oct 2022
## LINKS
[1] /Proteste-in-Iran/!5887535
[2] /Treffen-der-EU-Aussenminister/!5885487
[3] /Proteste-in-Iran/!5884165
## AUTOREN
Gilda Sahebi
## TAGS
Proteste in Iran
Annalena Baerbock
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