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# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: EU verhängt Sanktionen gegen Iran
> Mehrere Organisationen des Regimes sind auf die Sanktionsliste gesetzt
> worden. Auch die Kamikazedrohnen von Russland waren Thema.
Bild: Iranische Basij-Miliz: Die EU-Sanktionen richten sich gegen elf Verantwor…
Brüssel taz | Bis vor wenigen Tagen ging es in Brüssel noch um die
Repression des Mullah-Regimes gegen die neue, revolutionäre Frauen- und
Menschenrechtsbewegung, und um das drohende Scheitern des Atomabkommens mit
Iran. Aber nun stehen andere Fragen im Raum: Ist Iran in den russischen
Angriffskrieg in der Ukraine verwickelt? Liefert Teheran sogenannte
Kamikazedrohnen nach Moskau?
Als die 27 EU-Außenminister am Montag in Luxemburg eintrafen, beherrschte
die Drohnenfrage die meisten Gespräche. „Wir werden nach konkreten Beweisen
für die (iranische) Beteiligung suchen“, sagte der EU-Außenbeauftragte
Josep Borrell. Falls Iran tatsächlich Drohnen an das russische Militär
geliefert haben sollte, werde dies Konsequenzen haben.
Noch deutlicher wurde Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. „Dann wird
es nicht mehr darum gehen, einzelne Personen zu sanktionieren“, sagte
Asselborn. Vielmehr werde die EU in diesem Fall ein neues, hartes
Strafprogramm gegen Iran auf den Weg bringen. Der österreichische
Außenminister Alexander Schallenberg sprach sogar von einer Eskalation.
Dabei ist die Lage unübersichtlich. Die Ukraine hat in den letzten Tagen
eine Flut russischer Angriffe mit in Iran hergestellten Schahed-136-Drohnen
gemeldet. Noch am Montag sollen die Kamikazedrohnen in Kiew zugeschlagen
haben. Die iranische Regierung bestreitet jedoch, dass sie an Russland
Drohnen zum Einsatz in der Ukraine geliefert habe.
## Iran nutzt die Sanktionen für sich
Solche Nachrichten seien politisch motiviert und würden vom Westen
verbreitet, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Nasser
Kanaani. „Wir haben keines der im Krieg befindlichen Länder mit Waffen
versorgt.“ Doch die EU glaubt der Regierung offenbar nicht. [1][Seit dem
Tod der Iranerin Mahsa Amini] im Gewahrsam der Sittenpolizei ist das
Vertrauen futsch.
Wie angekündigt, verhängten die Außenminister deshalb am Montag neue
EU-Sanktionen gegen elf Verantwortliche des Regimes sowie gegen vier
Organisationen. Neben der Sittenpolizei steht die Cybereinheit der
Revolutionsgarden auf der Sanktionsliste. Gegen alle Betroffenen werden
Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren.
„Wenn man sieht, dass weiterhin mit brutaler Art und Weise auf friedliche
Menschen eingeschlagen wird, dann können wir davor – und werden davor –
auch weiterhin nicht die Augen verschließen“, [2][sagte die Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne)].
Aber fraglich ist, ob sich Teheran davon beeindrucken lässt. Schon jetzt
nutzt das Mullah-Regime die Sanktionen, um die Unzufriedenheit in der
iranischen Bevölkerung auf den Westen umzulenken. Die Strafmaßnahmen seien
für die desaströse Wirtschaftslage verantwortlich, heißt es in Teheran. Die
neuen EU-Sanktionen würden ernste Folgen bis hin zum Atomabkommen haben.
Das 2015 abgeschlossene, als JCPOA bekannte Abkommen sieht vor, dass Iran
seine umstrittenen Nuklearaktivitäten einschränkt und im Gegenzug von einer
Lockerung der Sanktionen profitiert. Nach dem einseitigen [3][Ausstieg der
USA 2018] hatte die EU im Sommer einen Kompromiss vorgelegt, der das
Abkommen wiederbeleben sollte. Doch nun schwindet auch diese Hoffnung.
Bereits im September warfen Deutschland, Frankreich und Großbritannien Iran
an eine „nukleare Eskalation“ vor. Die Verhandlungen seien „in einer
Sackgasse“, warnte EU-Chefdiplomat Borrell. Wenn die EU jetzt auch noch
Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs verhängt, könnte der Gesprächsfaden
endgültig abreißen.
17 Oct 2022
## LINKS
[1] /Proteste-in-Iran/!5885325
[2] /Repressionen-der-iranischen-Sittenpolizei/!5888366
[3] /Kommentar-US-Sanktionen-gegen-Iran/!5544523
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Proteste in Iran
Atomabkommen mit Iran
EU-Außenminister
Annalena Baerbock
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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