Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste im Iran: Die politische Shitshow
> Die Sanktionen der EU gegen den Iran sind viel zu lasch. Sollen die
> Menschen in Iran denken, dass sie den Europäern egal sind?
Bild: Solidaritätsbekundung mit den Protesten im Iran beim Grünen Parteitag. …
Während ich das hier schreibe, erholt sich ein Freund in Teheran von den
Prügeln der Sicherheitskräfte. Er war auf einer Demo und danach tagelang so
unter Schock, dass er nicht erzählen konnte, was ihm passiert war.
Von anderen Freund*innen höre ich seit Tagen und Wochen nichts. Über 200
Menschen sind im Verlauf der Proteste im Iran getötet worden laut der
unabhängigen iranischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists
News Agency. Laut Amnesty International sind auch 23 Kinder zwischen 11 und
17 Jahren durch die Sicherheitskräfte ermordet worden.
Am Montag hat die EU [1][Sanktionen gegen Institutionen der Islamischen
Republik] sowie Einzelpersonen eher niedrigeren Ranges verhängt. Diese
Antwort der EU auf die Geschehnisse im Iran sind ein Hohn gegenüber den
Menschen dort. Genausogut hätte die EU auch nichts machen können, aber das
geht als inzwischen zehnjährige Friedensnobelpreistägerin natürlich nicht –
es muss wenigstens eine Show abgeliefert werden. Zugegeben, Uschi von der
Leyens Rede für europäische Werte und die Unterstützung iranischer Frauen
war absolut oscarreif. Sie meinte sicher die Werte, nach denen in diesem
Jahr schon über 1.200 Menschen durch die europäische Abschottungspolitik
auf dem Mittelmeer starben.
Oscarreife Performances können auch die Grünen. Auf ihrem Bundesparteitag
schwor der Co-Vorsitzende Omid Nouripour unter Applaus seiner Partei, man
Stünde an der Seite von Frauen in Afghanistan, Iran usw. Dabei hat die
Bundesregierung zugeben müssen, dass über 30 Ortskräfte in Afghanistan
gestorben seien.
Für Frauen und Mädchen im Iran, in den kurdischen und balutschischen
Gebieten ist die Situation genauso lebensgefährlich und die Bundesregierung
gibt nicht mal Minimalforderungen wie dem Aussetzen der Atomverhandlungen
nach. Es gibt Berichte, dass junge, weibliche Protestierende in
Erziehungsanstalten gesteckt würden, damit sie keine „unsozialen
Charaktere“ werden, wie der Bildungsminister Irans, Yousef Nouri, sagte.
Die SPD äußert sich zu solchen Meldungen nur spärlich. Die Co-Vorsitzende
Saskia Esken konnte sich jetzt immerhin dazu durchringen, ein Aussetzen der
Atomverhandlungen zu fordern, was ihr Kolege, der außenpolitische Sprecher
Nils Schmid, als „verantwortungslose Außenpolitik“ bezeichnete.
Die Menschen im Iran müssen den Eindruck bekommen, Bundesregierung und EU
haben kein Interesse an der Schwächung des Regimes. Man möchte weiter
ungestört Geschäfte machen.
Was soll man angesichts dieser politischen Shitshow von allen Seiten den
Menschen im Iran noch sagen, wie trösten? Die Politiker*innen
hierzulande können sich wenigstens sicher sein, dass sie auf der falschen
Seite der Geschichte stehen.
19 Oct 2022
## LINKS
[1] /Neue-EU-Sanktionen-gegen-Iran/!5885449
## AUTOREN
Amina Aziz
## TAGS
Kolumne La dolce Vita
Proteste in Iran
Regime
Atomabkommen mit Iran
Proteste in Iran
Proteste in Iran
Proteste in Iran
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
taz Plan
Proteste in Iran
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in Iran: Der Vollständigkeit halber
Die Revolution auf ein singuläres Ereignis zu reduzieren, ist falsch. Fünf
Punkte, um ein realistisches Gesamtbild Irans zu bekommen.
Iran-Proteste in Berlin: Großes Kräftezeigen der Exilanten
Im Protestcamp von feminista.berlin laufen Vorbereitungen für die Demo am
Samstag: 50.000 Iraner*innen werden zur „Freedom Rally“ erwartet.
Iranische Tarnfirmen in Deutschland: Die Iran-Connection von Meerbusch
Eine iranische IT-Firma hilft in Iran bei der Internet-Abschottung. Ihr
Ableger in Deutschland hilft, die US-Sanktionen zu vermeiden.
Iranische Kamikazedrohnen: Steuerbare Sprengsätze
In Kiew haben Kamikazedrohnen für Chaos gesorgt. Relativ billig und
effektiv werden solche in Iran produziert. Die USA drohen darum mit
Sanktionen.
Proteste in Iran: Solidarität ist nicht zwecklos
Das Mullah-Regime versucht die feministische Revolution mit Gewalt
niederzuschlagen. Umso wichtiger, Solidarität zu zeigen und nicht
wegzuschauen.
Treffen der EU-Außenminister: EU verhängt Sanktionen gegen Iran
Mehrere Organisationen des Regimes sind auf die Sanktionsliste gesetzt
worden. Auch die Kamikazedrohnen von Russland waren Thema.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.