# taz.de -- Proteste im Iran: Die politische Shitshow | |
> Die Sanktionen der EU gegen den Iran sind viel zu lasch. Sollen die | |
> Menschen in Iran denken, dass sie den Europäern egal sind? | |
Bild: Solidaritätsbekundung mit den Protesten im Iran beim Grünen Parteitag. … | |
Während ich das hier schreibe, erholt sich ein Freund in Teheran von den | |
Prügeln der Sicherheitskräfte. Er war auf einer Demo und danach tagelang so | |
unter Schock, dass er nicht erzählen konnte, was ihm passiert war. | |
Von anderen Freund*innen höre ich seit Tagen und Wochen nichts. Über 200 | |
Menschen sind im Verlauf der Proteste im Iran getötet worden laut der | |
unabhängigen iranischen Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists | |
News Agency. Laut Amnesty International sind auch 23 Kinder zwischen 11 und | |
17 Jahren durch die Sicherheitskräfte ermordet worden. | |
Am Montag hat die EU [1][Sanktionen gegen Institutionen der Islamischen | |
Republik] sowie Einzelpersonen eher niedrigeren Ranges verhängt. Diese | |
Antwort der EU auf die Geschehnisse im Iran sind ein Hohn gegenüber den | |
Menschen dort. Genausogut hätte die EU auch nichts machen können, aber das | |
geht als inzwischen zehnjährige Friedensnobelpreistägerin natürlich nicht – | |
es muss wenigstens eine Show abgeliefert werden. Zugegeben, Uschi von der | |
Leyens Rede für europäische Werte und die Unterstützung iranischer Frauen | |
war absolut oscarreif. Sie meinte sicher die Werte, nach denen in diesem | |
Jahr schon über 1.200 Menschen durch die europäische Abschottungspolitik | |
auf dem Mittelmeer starben. | |
Oscarreife Performances können auch die Grünen. Auf ihrem Bundesparteitag | |
schwor der Co-Vorsitzende Omid Nouripour unter Applaus seiner Partei, man | |
Stünde an der Seite von Frauen in Afghanistan, Iran usw. Dabei hat die | |
Bundesregierung zugeben müssen, dass über 30 Ortskräfte in Afghanistan | |
gestorben seien. | |
Für Frauen und Mädchen im Iran, in den kurdischen und balutschischen | |
Gebieten ist die Situation genauso lebensgefährlich und die Bundesregierung | |
gibt nicht mal Minimalforderungen wie dem Aussetzen der Atomverhandlungen | |
nach. Es gibt Berichte, dass junge, weibliche Protestierende in | |
Erziehungsanstalten gesteckt würden, damit sie keine „unsozialen | |
Charaktere“ werden, wie der Bildungsminister Irans, Yousef Nouri, sagte. | |
Die SPD äußert sich zu solchen Meldungen nur spärlich. Die Co-Vorsitzende | |
Saskia Esken konnte sich jetzt immerhin dazu durchringen, ein Aussetzen der | |
Atomverhandlungen zu fordern, was ihr Kolege, der außenpolitische Sprecher | |
Nils Schmid, als „verantwortungslose Außenpolitik“ bezeichnete. | |
Die Menschen im Iran müssen den Eindruck bekommen, Bundesregierung und EU | |
haben kein Interesse an der Schwächung des Regimes. Man möchte weiter | |
ungestört Geschäfte machen. | |
Was soll man angesichts dieser politischen Shitshow von allen Seiten den | |
Menschen im Iran noch sagen, wie trösten? Die Politiker*innen | |
hierzulande können sich wenigstens sicher sein, dass sie auf der falschen | |
Seite der Geschichte stehen. | |
19 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Amina Aziz | |
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