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# taz.de -- Deutsche Außenpolitik gegenüber Iran: Protest vor Baerbocks Tür
> Das iranische Regime geht weiter brutal gegen Demonstrierende vor.
> Deutsch-Iraner demonstrieren gegen die lasche Haltung Deutschlands.
Bild: Auch am Mittwoch demonstrierten Menschen in Berlin für Solidarität mit …
Berlin taz | Während die Revolutionsstimmung im Iran [1][trotz massiver
staatlicher Gewalt] unvermindert anhält, wächst in Deutschland der Frust
der Iraner über die Politik der Bundesregierung. Das hat sich auf einer
Kundgebung am Donnerstag vor dem Auswärtigen Amt in Berlin gezeigt. Rund
100 Menschen aus ganz Deutschland sind dafür dem Aufruf des Mideast Freedom
Forum Berlin gefolgt.
Zu Beginn verlas Anmelderin Ulrike Becker einen Brief an Außenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) mit Forderungen „für eine [2][neue Iranpolitik“]
zur Unterstützung der Protestbewegung, „denn ihr gehört die Zukunft“.
Konkret verlangen die Protestierenden, „alle offiziellen Verhandlungen mit
der Islamischen Republik einzustellen“, „harte Sanktionen gegen die
repressive Elite“, weitgehender Visa-Stopp für staatliche Vertreter, Stopp
aller Handelsbeziehungen – und „nach dem Vorbild Kanadas alle Mitglieder
des Repressionsapparates mit Sanktionen zu belegen“.
Deutschland habe 43 Jahre lang das Regime unterstützt, sagt Mina Ahadi vom
Zentralrat der Ex-Muslime in ihrer Rede. Unter Baerbock gebe es mit ihrer
[3][„feministischen Außenpolitik“] zwar „kleine Veränderungen, aber die
sind nicht genug“. Die Bundesregierung müsse „klipp und klar erklären, da…
das islamische Regime ein faschistisches Mörderregime ist, mit dem es keine
Zusammenarbeit geben darf“. Die „Frauenrevolution“ habe nur eine Chance,
wenn Deutschland und Europa sie konsequent unterstützten, so Ahadi.
## Große Demo am 22. Oktober geplant
Lautstark skandiert die Menge das Losungswort der Proteste „Jin, Jiyan,
Azadi“ (Frau, Leben, Freiheit) und singt die Hymne der Bewegung „Baraye“
(deutsch: „Für“), die aus Lautsprechern tönt. Jasmin Maleki, eine junge
Frau aus Hamburg, hält weinend auf Persisch eine anklagende Rede in
Richtung des Ministeriums und schneidet sich Haarsträhnen ab. „Die schicke
ich an die iranische Botschaft, mit meinem Blut“, sagt sie der taz.
Auffällig ist, wie auf vielen Kundgebungen in Berlin zuvor, dass die
Revolte auch im Exil Iraner*innen [4][vieler politischer Richtungen]
vereint. Menschen, die Flaggen mit Löwe halten, dem Zeichen der
Shah-Anhänger, stehen neben solchen, deren Flagge die Sonne zeigt
(kurdisch). Jamila Naghi hat sich eine kommunistische Fahne um die
Schultern geschlungen: Dass sie alle nun zusammenstehen, „macht mich
optimistisch, dass das Regime fällt“, sagt die aus Dresden angereiste
Kurdin.
Mehrdad Hadjihashemi aus Bitburg, der mit zwei Mitstreitern eine Fahne mit
dem Symbol der Atheisten hält, sieht es genau so: „Mir ist egal, ob die
anderen Kommunisten oder sonstwas sind. Wir müssen jetzt einig sein und
tolerant gegeneinander.“
Einig sind sich alle angesprochenen auch, dass sie nächste Woche
wiederkommen wollen. Für den [5][22. Oktober ruft der iranisch-kanadische
Zahnarzt und Autor Hamed Esmaeilion zur Kundgebung] nach Berlin.
Esmaeilion ist in der Exilgemeinde weltweit bekannt als Sprecher der
Vereinigung der Hinterbliebenen von [6][Flug PS752]. Das Flugzeug wurde im
Januar 2020 von den Iranischen Revolutionsgarden abgeschossen. Esmaeilion
verlor dabei Frau und Tochter und arbeitet seither gegen das Regime. Die
Hoffnung der Deutsch-Iraner: Wenn er als bekannte Galionsfigur zur „Freedom
rally“ ruft, werden sie so viele sein, dass die Politik sie nicht mehr
ignorieren kann.
13 Oct 2022
## LINKS
[1] /Proteste-in-Iran/!5883755
[2] /Fehlende-muslimische-Solidaritaet/!5882348
[3] /Deutsches-Verhaeltnis-zum-Iran/!5880395
[4] /Politikwissenschaftlerin-ueber-Iran/!5886713
[5] https://twitter.com/esmaeilion/status/1580032039704985601/photo/1
[6] /Raetselraten-ueber-Absturz-in-Iran/!5654632
## AUTOREN
Susanne Memarnia
## TAGS
Proteste in Iran
Solidarität
Frauenrechte
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Streik
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Religion
Proteste in Iran
Feminismus
Wochenkommentar
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