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# taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Iran: Schein der Empörung
> Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran sind nur das absolute Minimum des
> Nötigen. Der Aufstand für die Freiheit ist Europas Regierungen
> gleichgültig.
Bild: Protestaktion in Berlin gegen das Regime im Iran, jetzt reagiert auch die…
Die Außenminister*innen der EU haben mehr als vier Wochen gebraucht,
um sich überhaupt mit den Protesten in Iran näher zu beschäftigen. Jetzt
zeigt sich: Die EU, mit ihnen Deutschland, will gegen die Gewalt des
iranischen Regimes nur das absolute Minimum unternehmen.
Vier Wochen sind seit Beginn der Proteste vergangen, die ihren Ausgang im
g[1][ewaltvollen Tod von Jina Amini nahmen. Die 22-jährige Kurdin wurde am
13. September von der sogenannten Sittenpolizei festgenommen,] weil ihr
Kopftuch ihr Haar nicht „richtig“ verdeckte. Drei Tage später war sie tot.
Bilder und CT-Aufnahmen aus dem Krankenhaus lassen nur erahnen, welche
Gewalt die junge Frau erfahren haben muss.
In diesem Monat des Aufstands ist viel passiert. Meist festgehalten auf
Handyvideos, weil eine unabhängige Berichterstattung praktisch unmöglich
geworden ist. Festgehalten auch durch unzählige Erfahrungsberichte, die
trotz Internetsperren und der allgegenwärtigen Bedrohung ihren Weg ins
Ausland gefunden haben. Diese Zeugnisse zeigen die rohe Gewalt, die die
Staatsmacht gegen die Menschen anwendet.
[2][Frauen werden mitten auf der Straße von Zivilpolizisten und Milizen
eingefangen, an den Haaren gezerrt und geschlagen; Schülerinnen
misshandelt, vergewaltigt und getötet;] Studierende gejagt und verschleppt;
Jugendliche inhaftiert und gefoltert.
## EU-Regierungen haben nur auf Druck reagiert
Dass die EU so lange gewartet hat, sich zu all diesen Menschenrechtsbrüchen
zu beraten, hinterlässt den Eindruck, dass man gehofft hat, dass die
Proteste wieder abebben und dass wieder „Ruhe“ einkehrt, ohne dass man
etwas tun muss. Man will die Beziehungen zu Iran erhalten und die
Atomverhandlungen weiterführen. Nun, aufgrund des internationalen
Aufschreis und der weltweiten Solidarität aus der Zivilgesellschaft blieb
den EU-Regierungen nichts anderes übrig, als zumindest den Schein der
Empörung über die Menschenrechtsverletzungen zu wahren.
Elf Verantwortliche und vier Organisationen sollen sanktioniert werden, das
heißt: Vermögen werden eingefroren und die Einreise in die EU verboten.
Unter den Sanktionierten soll auch die „Sittenpolizei“ sein. Nur: Nichts
davon wird die fundamentalistischen Machthaber schmerzen oder gar davon
abbringen vom systematischen Töten.
Die „Sittenpolizei“ besteht in erster Linie aus Menschen ärmerer Schichten,
denen Brutalität antrainiert wurde – und zwar von der Machtelite, der
bestimmenden Kraft im Land. Auch agiert diese Polizei im Gegensatz zu den
Revolutionsgarden nicht im Ausland – das Einfrieren von Vermögen oder
Einreisesperren treffen dort also kaum jemanden.
Größtenteils ausgespart wurden wieder einmal die Oligarchen und
Kleptokraten – jene, die dieses System der Brutalität aufgebaut haben und
erhalten. Also diejenigen, die über die Sittenpolizei bestimmen,
diejenigen, die die Befehle für die Menschenrechtsverletzungen geben.
## Revolutionsgarden gehören auf die Terrorliste
Weder wurden die berüchtigten Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste
gesetzt, noch wurden Sanktionen gegen die höchsten Machthaber im Regime
verhängt. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gab am Rande der
EU-Außenminister*innenkonferenz sogar zu, dass man nur „ein paar
Individuen“ sanktioniert habe. Harte Sanktionen sollen dann kommen, wenn
sich bestätigen sollte, dass das iranische Regime Russland bei seinem Krieg
gegen die Ukraine militärisch hilft.
Man sieht also: Es würde gehen. Wenn der politische Wille besteht. Aber die
verfolgten Menschen in Iran, die für Menschenrechte und Freiheit
protestieren, [3][reichen der EU nicht, um zu wollen.] Sie werden weiter
verfolgt und getötet. Deutschland und die EU schauen zu.
17 Oct 2022
## LINKS
[1] /Frauenrechte-in-Iran/!5879321
[2] /Nach-dem-Tod-von-Mahsa-Zhina-Amini/!5881370
[3] /Deutsches-Verhaeltnis-zum-Iran/!5880395
## AUTOREN
Gilda Sahebi
## TAGS
Proteste in Iran
Ajatollah Ali Chamenei
Iranische Revolutionsgarden
Islamismus
Menschenrechte
Annalena Baerbock
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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