# taz.de -- Reaktion auf Gewalt gegen Protestierende: Weiter Streit um Iran-Pol… | |
> Die Bundesregierung drängt auf neue Sanktionen gegen den Iran. Opposition | |
> und Abgeordnete der Ampelparteien kritisieren das als zu zögerlich. | |
Bild: Brennendes Kopftuch: Bei Protesten von Regimegegner:innen in Teheran am 2… | |
BERLIN taz | Die Proteste gegen das Mullah-Regime in den Städten und | |
Provinzen Irans halten nach wie vor an. Und Teheran [1][geht weiter brutal | |
gegen die Demonstrierenden vor]. Wie es aus dem Auswärtigen Amt heißt, | |
werden die Beziehungen zum Iran derzeit einer genauen Prüfung unterzogen | |
und angepasst. | |
Auch weitere Maßnahmen gegen das Regime sind geplant. Dazu zählt, dass | |
bereits am Montag im EU-Außenrat ein weiteres Sanktionspaket verabschiedet | |
werden soll. Im Kern geht es dabei darum, weitere Verantwortliche für die | |
[2][staatliche Gewalt und Repression in Iran] zu sanktionieren. Auf | |
EU-Ebene besteht dazu ein weitreichender Konsens. Auch mit den USA, Kanada | |
und Großbritannien laufen derzeit Absprachen zu Sanktionen. | |
Strittigstes Thema ist nach wie vor, ob [3][die Revolutionsgarden] auf der | |
Terrorsanktionsliste gelistet werden können. Ein europäischer oder auch | |
internationaler Konsens scheint sich derzeit aber nicht abzuzeichnen. | |
Die Regierung will zudem die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in | |
Iran vorantreiben. In rund zwei Wochen will der UN-Menschenrechtsrat dafür | |
zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Ziel ist die Abstimmung einer | |
Resolution, die es erlauben würde, eine Art Untersuchungskommission | |
aufzulegen, die solche Menschenrechtsverletzungen nicht nur sammelt, | |
sondern auch aufarbeitet. Indes ist unklar, ob eine Mehrheit für einen | |
solchen Mechanismus zustande kommt – und ob eine solche Kommission ins Land | |
gelassen würde. | |
## SPD räumt auch Fehler ein | |
Im Bundestag beschloss die Ampel am Mittwochabend, den Druck auf das Regime | |
in Teheran zu erhöhen und die Protestbewegung zu unterstützen. Angesichts | |
von über 14.000 Festgenommenen drängten die Opposition und die FDP auf ein | |
schnelleres Handeln der Regierung. Zudem wurde das Festhalten an einem | |
Atomabkommen in Frage gestellt. | |
Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die deutsche Iran-Politik. | |
„Wir lassen nicht nach“, beteuerte die Grüne. Man wolle Verantwortlichen | |
zur Rechenschaft ziehen. Unterschiede in der Rechtslage würden einem | |
schnellem Vorgehen, wie das der USA und Kanadas im Wege stehen. | |
Nils Schmid (SPD) räumte indes auch Fehleinschätzungen ein. Mit dem | |
Ampelantrag forciere man nun aber weitere Sanktionen. Auch soll damit | |
geprüft werden, ob und wie eine Schließung des Islamischen Zentrums in | |
Hamburg möglich ist. Der Verein wird derzeit durch einen Staatsvertrag | |
zwischen Hamburg und der Schura gefördert, obwohl er vom Hamburger | |
Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. | |
Norbert Röttgen (CDU) kritisierte, dass 10.000 Angehörige der iranischen | |
Revolutionsgarde von Kanada bereits sanktioniert seien, während es in | |
Deutschland lediglich 11 Personen und vier Organisationen sind. Das | |
deutsche Handeln werde dem Ausmaß der Ereignisse nicht gerecht. Es handle | |
sich nicht mehr um Proteste, sondern um eine Revolution. | |
## Röttgen beklagt „Minisanktionen“ | |
Röttgen forderte Kanzler Scholz auf, sich in einer öffentlichen Rede an die | |
Menschen im Iran zu wenden. Bisher gebe es nur „Minisanktionen“ und ein | |
„obligatorisches Mindestmaß an Druck“. Auch eine Prüfung zum Islamischen | |
Zentrum sei nicht notwendig, da es lange genug durch den Verfassungsschutz | |
beobachtet würde. | |
Renata Alt (FDP) ging der vorliegende Antrag ebenfalls nicht weit genug. | |
Sie fordert entschlosseneres Handeln und weitere Sanktionen, die Regierung | |
handele zu zögerlich. Hämische Zwischenrufe bekam sie von der Union, als | |
sie beklagte, dass sich schon wieder eine Frau für ihr Vorgehen | |
rechtfertigen muss. | |
Während man sich einig war, dass Iran keine Atomsprengkörper erlangen darf, | |
wurden die Verhandlungen zu einem Abkommen von der CDU/CSU kritisiert. Es | |
sei ein Spiel auf Zeit und die Einbestellung des iranischen Botschafters zu | |
wenig, um das iranische Regime unter Druck zu setzen. Auf ein Abkommen | |
könne man derzeit nicht warten. Schmid hielt dem entgegen, dass man ohne | |
Abkommen in eine Pattsituation wie in Nordkorea geraten könnte. | |
Die Linke forderte schließlich in einem eigenen Antrag, Verfolgte | |
aufzunehmen und Abschiebungen nach Iran zu stoppen. Der Antrag wurde von | |
allen anderen Fraktionen abgelehnt. | |
Zu einem möglichen Verbot des Islamischen Zentrums in Hamburg erklärte die | |
dortige Innenbehörde, dies sei Aufgabe des Bundesinnenministeriums. Dieses | |
ließ eine Anfrage zu dem Fall vorerst unbeantwortet. | |
10 Nov 2022 | |
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[3] /Neue-EU-Sanktionen-gegen-Iran/!5885449 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Ridder | |
Tanja Tricarico | |
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