| # taz.de -- Atomverhandlungen mit Iran ausgesetzt: Keine Kompromisse | |
| > Das offizielle Ende der Verhandlungen ist auch ein Zeichen an die | |
| > Protestierenden. Statt bisherige Sanktionen zu erweichen, braucht es | |
| > jetzt neue. | |
| Bild: Atomabkommen: Kein Zurück zu den Wiener Vereinbarungen von 2015 | |
| Ausgerechnet jetzt Sanktionen zu lockern, wäre zweifellos ein fatales | |
| Zeichen an die iranische Führung wie auch an die Protestbewegung gewesen. | |
| Deshalb ist die Entscheidung der USA, alle Anstrengungen für ein erneutes | |
| Atomabkommen vorerst auszusetzen, die einzig richtige. Während das Regime | |
| in Teheran brutal gegen KritikerInnen vorgeht, sie zu Haftstrafen | |
| verurteilt und jüngst sogar [1][ein Todesurteil verhängte], und während | |
| Iran der russischen Armee [2][Kampfdrohnen] für die Schlacht in der Ukraine | |
| liefert, darf es keine Verhandlungen geben. | |
| Iran will wieder freie Bahn für den Ölexport und die Streichung der | |
| Revolutionsgarden von der Liste der Terrororganisationen, auf der die USA | |
| sie vor drei Jahren notierten. Beides sind komplett absurde Forderungen | |
| angesichts der aktuellen Vorgänge. Tatsächlich führten die Verhandlungen | |
| ohnehin ins Leere. Um das Kind beim Namen zu nennen, hätte Robert Malley, | |
| der US-Sonderbeauftragte für Iran, nicht lediglich ein [3][Aussetzen der | |
| Gespräche] kundtun sollen. | |
| Es wird kein zweites Atomabkommen geben. Wie sollte es auch. Der Krieg in | |
| der Ukraine lenkt wie so oft letzthin auch hier den Lauf der Geschichte in | |
| ganz andere als die erwarteten Richtungen. Nach Russland sollte das | |
| hochangereicherte Uran ausgelagert werden, so sah es die Vereinbarung von | |
| 2015 vor, und so sollte es dem letzten Verhandlungsstand nach wieder sein. | |
| Doch zwischen Teheran und Moskau herrscht zunehmend Eintracht. Man würde | |
| die Katze über die Milch wachen lassen. | |
| Dass das Aus der Verhandlungen – auch wenn sie augenscheinlich nur noch der | |
| Illusion dienten, man könne sich einigen – jetzt offiziell ist, dürfte vor | |
| allem in Israel mit Erleichterung aufgenommen werden. Mit einem Abkommen | |
| den Atomstaat Iran aufhalten zu können, glaubte dort ohnehin keiner mehr. | |
| Die Sorge galt vielmehr einem Aufweichen der Sanktionen und damit mehr Geld | |
| für den Kampf gegen Israel, den die [4][Hisbollah im Libanon] ausfechten | |
| muss, oder die [5][Revolutionsgarden], die sich in Syrien in Stellung | |
| bringen. Gut, dass sich vorerst keine neuen Finanzquellen auftun. | |
| 16 Nov 2022 | |
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| [2] /Aktuelle-Lage-in-der-Ukraine/!5888413 | |
| [3] https://www.tagesschau.de/thema/atomabkommen/ | |
| [4] /Nach-den-Wahlen-im-Libanon/!5852508 | |
| [5] /Konflikt-zwischen-Israel-und-Iran/!5620186 | |
| ## AUTOREN | |
| Susanne Knaul | |
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