# taz.de -- Irans Repressionsapparat: Geflecht der hasserfüllten Männer | |
> Was machen die Sittenpolizei und die Revolutionsgarden? Wer sind das | |
> Quds-Korps und die Basidsch-Miliz? Ein Überblick über Irans | |
> Unterdrückungsinstrumente. | |
Bild: Ein Bild von Ali Chamenei in einer Mülltonne in einer Schule während ei… | |
## In Iran reißen die Proteste nicht ab. Um der Bewegung den Rücken zu | |
stärken, will die EU die Revolutionsgarden auf ihre Terrorliste setzen. Was | |
ist das für eine Truppe? | |
Der heutige Iran wäre nicht Iran ohne die Revolutionsgarden. Mit einer | |
Truppenstärke von 200.000 sind sie eine der mächtigsten paramilitärischen | |
Organisationen der Welt. Gegründet 1979, im Jahr der „Islamischen | |
Revolution“, existieren die Garden parallel zur Armee und unterstehen nicht | |
der Regierung, sondern dem [1][Revolutionsführer Ali Chamenei]. Sie sollen | |
die vermeintliche Revolution, also das ideologisch-repressive System, vor | |
inneren und äußeren Feinden schützen. Die Parallelstruktur von Armee und | |
Garden entspricht dem politischen Hybridsystem, das republikanische und | |
theokratische Elemente verbindet. | |
Die Revolutionsgarden kontrollieren einen großen Teil der iranischen | |
Wirtschaft und sind die ausführende Kraft der aggressiven Außenpolitik des | |
Regimes, das in Staaten wie Libanon, Afghanistan oder dem Irak | |
einflussreiche Verbündete aufbaut und so seinen Hegemonieanspruch | |
durchsetzt. Die Grenzen zwischen Partei, Miliz und Terrorgruppe sind bei | |
proiranischen Verbündeten oft fließend – etwa bei der Hisbollah im Libanon | |
oder den Huthis im Jemen. | |
Gegen die Protestestierenden geht vor allem die Basidsch-Miliz vor. Wer ist | |
das? | |
Die Basidschis sind die repressive Kraft der Revolutionsgarden im Inland. | |
Die Einheit hat 100.000 aktive Mitglieder und soll laut Regime in der Lage | |
sein, Millionen Freiwillige zu mobilisieren. Männer und Frauen werden in | |
Moscheen und Schulen angeworben. Dass [2][die Basidschis gegen Proteste | |
vorgehen], ist nicht neu: Schon nach der Wahl 2009 waren sie es, die die | |
„Grüne Bewegung“ niederschlugen. | |
## Welche Rolle spielt die Sittenpolizei? Gibt es sie überhaupt noch? | |
Die Sittenpolizei ist Teil der regulären Polizei und untersteht dem | |
Innenminister. Mittlerweile soll sie von den Straßen weitgehend | |
verschwunden sein. Sie patrouillierte in der Öffentlichkeit, um | |
vermeintlich sittsames Verhalten vor allem der Frauen durchzusetzen. | |
Geldstrafen, Festnahmen und Misshandlungen zählen zu ihren Instrumenten. | |
Der Tod Mahsa Aminis, die von der Sittenpolizei mutmaßlich misshandelt | |
wurde, hat den aktuellen Aufstand ausgelöst. | |
[3][Ob die Sittenpolizei wirklich abgeschafft wird], wie der | |
Generalstaatsanwalt kürzlich behauptete, bleibt abzuwarten. So oder so | |
würde der Schritt nicht viel ändern. Der Kopftuchzwang würde weiter | |
bestehen, die Systemfrage, um die es bei den Protesten geht, hängt nicht | |
von der Zukunft der Sittenpolizei ab. Regimegegner*innen werten die | |
Diskussion über das Ende jener Einheit als Regimepropaganda, die | |
Reformbereitschaft vortäuscht. | |
Außerdem gibt es mit der staatlich finanzierten „Zentrale für Förderung der | |
Tugend und Verhütung des Lasters“ eine weitere Instanz, die sich um | |
sogenannte Moral kümmert. Sie setzt Berichten zufolge vor allem auf Druck | |
und Denunziation durch regimetreue Mitbürger*innen. Auch gab es | |
[4][Diskussionen], die Basidschis, also die Revolutionsgarden, noch stärker | |
auch als Sittsamkeitswächter einzusetzen. | |
Kurz nach Neujahr 2020 töteten die USA einen iranischen Kommandeur. Hat das | |
die Revolutionsgarden geschwächt? | |
Qassem Soleimani war Chef der Eliteeinheit der Garden. Dieses Quds-Korps | |
ist, grob gesagt, für alles verantwortlich, was die Garden jenseits der | |
iranischen Grenzen machen. Und das ist viel: spionieren, Milizen aufbauen | |
und trainieren, Verbündete mit Geld und Waffen ausstatten und ideologisch | |
bei der Stange halten. In Syrien half das Quds-Korps auch dem Assad-Regime. | |
[5][Die Tötung Soleimanis] soll einschneidend gewesen sein für die Garden, | |
da er gut Arabisch sprach und jahrzehntelange Kontakte in der ganzen Region | |
hatte. Von dem Verlust sollen sie sich aber erholt haben. | |
Der Name „Quds-Korps“ weist auf die ideologische Stoßrichtung der Garden | |
hin: Quds ist der persische und arabische Begriff für Jerusalem. In der | |
Gedankenwelt der Garden muss Israel vernichtet und Jerusalem zurückerobert | |
werden. Iran werde von Israel und den USA bedroht, was als Rechtfertigung | |
für terroristische Aktivitäten dient. Die Garden sind ihrem Verständnis | |
nach das Herz einer „Achse des Widerstands“, die von Teheran über den Irak, | |
Syrien und den Libanon bis nach Jemen reicht. | |
Bemerkenswert sind Äußerungen von Irans Außenminister zum Quds-Korps, die | |
letztes Jahr geleakt wurden. In einer Audioaufnahme beklagte Dschawad | |
Sarif, dass er „null“ Einfluss auf wichtige außenpolitische Entscheidungen | |
habe. „Ich war noch nie in der Lage, einem militärischen Befehlshaber zu | |
sagen, dass er etwas tun soll, um die Diplomatie zu unterstützen.“ | |
Und was spricht dagegen, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu | |
setzen? | |
Der Schritt muss gut begründet werden, auch weil es sich de facto um das | |
Militär eines souveränen Staats handelt und Iran dagegen klagen kann. | |
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich grundsätzlich dafür | |
ausgesprochen; andere EU-Staaten bremsen aber offenbar. Doch auch die | |
Bundesregierung hat als Voraussetzung angeführt, dass es in einem der | |
EU-Staaten bereits Ermittlungen oder eine Strafverfolgung in Zusammenhang | |
mit Terroraktivitäten der Garden geben müsse, was hier nicht der Fall sei. | |
Über diese Auffassung herrscht allerdings kein Konsens. | |
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wies außerdem auf eine | |
[6][Enttarnung iranischer Spitzel in Deutschland] hin, was die USA 2019 | |
anführten, als sie die Garden auf ihre Terrorliste setzten. Auch in | |
etlichen anderen Fällen gibt es Verbindungen zu den Garden. Jüngst ist ein | |
weiterer hinzugekommen: Hinter den Anschlägen auf Synagogen in | |
Nordrhein-Westfalen im November vermuten Ermittler die Revolutionsgarden. | |
9 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Proteste-in-Iran/!5898417 | |
[2] /Todesurteil-vollstreckt/!5902017 | |
[3] /Reformkosmetik-in-Iran/!5899993 | |
[4] https://iranhumanrights.org/2015/02/womenreport-plan-to-promote-virtue-and-… | |
[5] /Anti-IS-Koalition-im-Irak/!5671594 | |
[6] /Iranischer-Geheimdienst/!5475436 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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