# taz.de -- Islamisches Zentrum Hamburg klagt: Blaue Moschee wehrt sich gegen V… | |
> Kürzlich verbot das Bundesinnenministerium das Islamische Zentrum | |
> Hamburg. Nun geht das als extremistisch eingestufte Zentrum gerichtlich | |
> dagegen vor. | |
Bild: Einsatzkräfte der Polizei während der Razzia auf dem Gelände vom Islam… | |
Hamburg dpa | Rund drei Wochen nach [1][Schließung der Blauen Moschee] an | |
der Alster hat das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg | |
(IZH) Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums | |
eingelegt. Mit der Schließung der Imam-Ali-Moschee – so der offizielle Name | |
– entziehe das Ministerium den sich dort versammelnden gläubigen Schiiten | |
eine wichtige Glaubenseinrichtung und hindere sie an der im Grundgesetz | |
verankerten freien und ungestörten Religionsausübung, teilte der Anwalt des | |
IZH mit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte den Eingang der | |
Klage. | |
Die in der Verbotsverfügung genannte Begründung, der Verein und Betreiber | |
der Moschee sei von der iranischen Regierung gesteuert, verfolge | |
verfassungsfeindliche Ziele und verbreite die Ideologie der Islamischen | |
Revolution in Deutschland, bezeichneten die Vertreter des IZH als | |
„Unterstellung“, der man mit der Klage entgegentreten wolle. | |
Oberstes Ziel sei es jedoch, die [2][Blaue Moschee wieder für die Gläubigen | |
zu öffnen]. „Wenn es das Bundesministerium des Innern ernst meint und die | |
schiitische Glaubens- und Religionsausübung ausdrücklich nicht von dem | |
Verbot des IZH betroffen sein soll, sollte es keine Bedenken gegen die | |
Weiternutzung des Gotteshauses zum Zwecke der Religionsausübung geben“, | |
heißt es in der Erklärung des IZH. | |
Zugleich monierten die IZH-Vertreter, dass das Ministerium | |
Gesprächsangebote des Vereins im Vorfeld des Verbots ausgeschlagen habe. | |
„Das IZH als Verein sowie die von der Durchsuchung betroffenen Personen | |
wollen auch weiterhin gerne mit den Behörden kooperieren“, hieß es. | |
## Islamisches Zentrum Hamburg verboten | |
[3][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das IZH am 24. Juli als | |
„bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“ verboten]. Bundesweit hatte | |
die Polizei Vermögen und Einrichtungen des Zentrums und fünf ihm | |
zugeordneter Teilorganisationen beschlagnahmt. Seitdem steht auch die Blaue | |
Moschee unter Verwaltung des Bundes. | |
In den vergangenen Wochen hatten sich vor der Moschee immer wieder Hunderte | |
Gläubige versammelt, um zu beten und um für eine Öffnung des Gotteshauses | |
zu demonstrieren. | |
Es ist bereits die zweite Klage, die dem Bundesverwaltungsgericht im | |
Zusammenhang mit der Verbotsverfügung vorliegt. In der vergangenen Woche | |
hatte bereits das ebenfalls verbotene Zentrum der Islamischen Kultur | |
Frankfurt Klage und einen Eilantrag in Leipzig gegen das Verbot gestellt. | |
14 Aug 2024 | |
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