# taz.de -- Innere Sicherheit | |
Politische Sprache: Terrorist sein wäre kinderleicht | |
Die Sicherheit bei der EM hat noch Luft nach oben. Über einen Spontanbesuch | |
im Berliner Olympiastadion, Baerbock und einen vernünftigen Merz. | |
Scholz und die Ost-Ministerpräsident:innen: Willkommen heißen und abschieben | |
Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern | |
debattieren Ministerpräsident:innen und Kanzler, welche Lehren sie | |
daraus ziehen. | |
Haushaltspolitik des Senats: Kritik an Sprangers Kürzungsliste | |
Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das | |
Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion. | |
Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen | |
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten | |
organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern | |
Konsequenzen. | |
Zugangssperren in U-Bahnhöfen: Vom Zaun zum Kreuz | |
Um Obdachlose draußen zu halten, wollen Polizei und CDU nach dem Görlitzer | |
Park auch U-Bahnhöfe absperren. Doch das wird nicht funktionieren. | |
Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya: Dauernde Provokationen | |
Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana | |
Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben | |
bislang aus. | |
Volksverhetzende Musik: Razzia gegen Rechtsrock-Szene | |
Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sowie auf Mallorca: Das Ziel war | |
die Schwächung internationaler rechtsextremer Netzwerke. | |
Bombendrohungen in Deutschland: Alarm wegen der Mails | |
Schulen, Radiosender, Bahnhöfe: an verschiedenen Orten gingen in den | |
vergangenen Tagen Bombendrohungen ein. Die Polizei gibt Entwarnung. | |
Sicherheit um den Görlitzer Park: Lösungsfiktion und Praxis | |
Kai Wegner träumt vom schnellen Zaun. Derweil präsentiert der Bezirk ein | |
Projekt, das suchtkranken Obdachlosen ganzjährig eine Unterkunft bieten | |
soll. | |
Wahlkampf in Hessen: Die doppelte Nancy | |
Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als | |
Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens | |
präsentieren. | |
Hype um Super Recognizer: Die Menschen mit dem Superblick | |
Großes erwarten Polizei, Politik und Medien von „Super Recognizern“, die | |
besonders gut Gesichter wiedererkennen. Begründet ist das nur zum Teil. | |
Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof: Quattro-Streifen als Allzweckwaffe | |
Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und | |
Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie | |
Bilanz. | |
Grünen-Co-Chef auf Sommertour: Nouripour und das Wunderfahrzeug | |
Der Grünen Co-Chef trifft auf GSG9-Polizisten und Frauenhaus-Mitarbeitende. | |
Die Grünen wollen das Thema Innere Sicherheit stärker besetzen. | |
Im Verfassungsschutzbericht: Abwehr mit Lücken | |
Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte | |
Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben. | |
Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration | |
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere | |
Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt | |
prompt. | |
Innere Sicherheit in Berlin: Schwarz-Rot verfolgt dich | |
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner | |
Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor. | |
Nach Messerattacke bei Brokstedt: Kameras schrecken niemanden ab | |
Nach dem Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt wird mehr | |
Kameraüberwachung gefordert. Dass die kaum Straftaten verhindert, ist lange | |
bekannt. | |
Vor Landtagswahl in Hessen: Nancy Faeser macht es spannend | |
Die Parteien laufen sich warm für die Wahl im Herbst. Im Fokus steht die | |
Frage: Wechselt die Innenministerin nach Wiesbaden? | |
Ermittlungen gegen Terrorgruppe: Auch Ex-Abgeordnete durchchecken | |
Der Bundestag will seine Sicherheitsmaßnahmen verschärfen. Das betrifft | |
unter anderem den Zugang ehemaliger Parlamentarier. | |
Umstrittene Planung für Hamburger Hafen: Scholz will den Cosco-Deal | |
Ein chinesisches Staatsunternehmen soll beim Hafen einsteigen dürfen. Das | |
sorgt für Unverständnis in Ministerien und Bundestag. | |
Innere Sicherheit als Wahlkampfthema: Wer so fragt, bleibt dumm | |
Die CDU in Bremen hält die Bürgerschaft mit Fragen zu einzelnen | |
Gewaltdelikten auf Trab – um die angebliche Unfähigkeit der Strafverfolgung | |
zu zeigen. | |
Rechtsextremismus-Expertin gespeichert: Polizei mit seltsamem Beuteschema | |
Das niedersächsische Landeskriminalamt hat die Journalistin Andrea Röpke | |
rechtswidrig in ihrer Datenbank Inpol gespeichert. Sie kennt das schon. | |
Aufklärung von Gewalttaten: Ermittlungen gegen Reichsbürger | |
Generalbundesanwalt Frank übernimmt die Ermittlungen gegen Reichsbürger. | |
Das teilte er beim Presseempfang der Bundesanwaltschaft mit. | |
Steigende Kosten für Berlins Polizei: Weniger Polizei, mehr Sozialarbeit | |
Die Polizei in Berlin wird permanent aufgerüstet und ausgebaut, obwohl die | |
Kriminalität zurück geht. Diese Fehlentwicklung gehört gestoppt. | |
Neuer Richter in Karlsruhe: FDP will Heinrich Amadeus Wolff | |
Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss ein Richterposten neu besetzt | |
werden. Das Vorschlagsrecht hat die FDP. | |
New York nach den Schüssen in der Bahn: Zwischen abgebrüht und ängstlich | |
Anfang der Woche zündete ein Mann in der New Yorker Subway zwei | |
Rauchgranaten und schoss wild um sich. Wie gehen die Menschen damit um? | |
Unsichere Zeiten: Der Kühlschrank als sicherer Hafen | |
In diesen Tagen scheint vieles unkontrollierbar. Unserem Autoren gibt | |
jedoch der Blick in seinen vollen Kühlschrank ein Gefühl von Sicherheit. | |
Ausschüsse im Bundestag: AfD bleibt im Abseits | |
Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. | |
SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium. | |
Blaue Linie auf der Uniform: Schmaler Grat zum rechten Rand | |
Hamburg beschäftigt eine private Security-Firma, deren | |
Mitarbeiter*innen martialisch auftreten und ein bei US-Rechten | |
beliebtes Symbol nutzen. | |
Die richtigen Entscheidungen treffen: Das Unlösbare | |
Islamistische Terroristen planen einen Anschlag in Deutschland. Vor diesem | |
Hintergrund spielt Ute-Christine Krupps Roman „Punktlandung“. | |
Anschlagsserie von Waldkraiburg: Der verwirrte Islamist | |
In München steht der Attentäter von Waldkraiburg vor Gericht. Muharrem D. | |
ist geständig, aber – so sagen seine Anwälte – psychisch krank. | |
Überwachung im öffentlichen Raum: Posse um Polizeikameras | |
In Hannover geht der Streit um Überwachungskameras weiter. Die Polizei | |
bringt neue Hinweisschilder an – auch dort, wo es gar keine Kameras gibt. | |
Neue Frauenhofer-Institute in Berlin: Viel Geld für die Forschung | |
Der Senat finanziert zwei neue Forschungsinstitute der | |
Fraunhofer-Gesellschaft in Berlin: für innere Sicherheit und Impfstoffe. | |
Bodycams für Hamburg: Ruf nach Kamera-Zuwachs | |
Hamburgs CDU möchte Bodycams für alle Polizist:innen – auch weil die sich | |
immer mehr Aggressionen ausgesetzt sähen. | |
Plan gegen islamistischen Terror: Grüne wollen schneller abschieben | |
Die Grünen verschärfen die Tonart gegenüber Gefährdern. Einem | |
Strategiepapier zufolge sollen diese konsequent inhaftiert und abgeschoben | |
werden. | |
Ein Streitgespräch über Rechtsextremismus: Wie rechts ist die Polizei? | |
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der Kriminologe Thomas Feltes und | |
Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler diskutieren über | |
Rechtsextremismus. | |
SPD-Chefin über rechte Polizisten: Keine Rechtsextremisten in Uniform | |
Zuletzt häuften sich rechtsextreme Vorfälle in der Polizei. SPD-Chefin | |
Saskia Esken fordert eine entschlossene Gegenwehr und eine neue | |
Polizeikultur. | |
Polizeikongress in Berlin: „Demokratiegefährdende Ausmaße“ | |
Die Chefs von BKA und Verfassungsschutz versprechen mehr Härte gegen | |
Rechtsextreme. Doch der Einsatz versprochener Maßnahmen zieht sich. | |
Prozess nach Kellerfund: „Hannibal“ zu Geldstrafe verurteilt | |
Der Ex-KSK-Soldat André S. muss 120 Tagessätze zahlen. Das Amtsgericht | |
Böblingen verurteile ihn wegen illegalen Besitzes von Sprengkörpern. | |
Software zur Gesichtserkennung: Seehofer verzichtet drauf | |
Erst sorgen Berichte über das Gesichtserkennungssystem Clearview für | |
Aufregung. Nun streicht Seehofer Pläne für den automatisierten | |
Bild-Abgleich. | |
Organisierte Kriminalität in Berlin: Zweite-Reihe-Parken ist nicht OK | |
Erstmals legt das LKA ein „Lagebild Organisierte Kriminalität“ für Berlin | |
vor. Beim Thema Clankriminalität aber wird es schwammig. | |
Vereinsverbot in Bremen: Nazi-Schläger verlieren Heimat | |
Verfassungsfeindlich, nationalsozialistisch und aggressiv-kämpferisch: | |
Bremen verbietet den Verein „Phalanx 18“ und durchsucht Wohnungen. | |
Umgang mit IS-Rückkehrern: Ankunft von IS-Verdächtigen | |
Zwei Frauen, die im „Kalifat“ gelebt haben, sollen am Freitag aus der | |
Türkei nach Deutschland abgeschoben werden. Haftbefehle gibt es nicht. | |
Polizeigesetz in Schleswig-Holstein: Von Todesschüssen und Fußfesseln | |
Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein | |
neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben. | |
Behörden und Rechtsextremismus: Doppelt blinder Fleck | |
Nach dem Anschlag von Halle ermittelten Journalisten schneller als die | |
Behörden. Sind die hilflos oder ignorant, wenn es um rechten Terror geht? | |
Bürgerschafts-Wahlkampf zieht an: Schwarz schreckt vor Grün zurück | |
Nachdem die CDU in zwei Hamburger Bezirken mit den Grünen paktiert hat, | |
wirft sie ihnen jetzt plötzlich vor, keine bürgerliche Partei zu sein. | |
Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz: Grüne rote Linien für Ordnungsh�… | |
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des | |
Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in | |
Niedersachsen verhindern. | |
Linke streitet über Polizeigesetz: „Autoritäre Gesetzesverschärfung“ | |
Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus | |
Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen. | |
Zwei Jahre Breitscheidplatz-Terror: Polizei zeigt noch mehr Präsenz | |
Unmittelbar vor dem 2. Jahrestag des Attentats auf dem Breitscheidplatz | |
werden die Sicherheitsstandards drastisch erhöht – auch wegen Straßburg. | |
Ermordetes Clanmitglied in Berlin: Huldigung übermalt | |
Unter Polizeischutz wird ein Wandgemälde, das den Intensivtäter Nidal R. | |
zeigte, übermalt. R. war am Rande des Tempelhofer Feldes erschossen worden. |