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# taz.de -- Innere Sicherheit
Lagebild Organisierte Kriminalität: Niedersachsen will „Cybercrime“ ins Vi…
Geldautomatensprengungen sind passé, als nächstes kommt Cybercrime. Das
verkünden Niedersachsens Justiz- und Innenministerin beim „Lagebild OK“.
Kabinett beschließt Bundespolizeigesetz: Mehr Drohnenabwehr – und mehr Übe…
Innenminister Dobrindt kündigt ein Drohnenabwehrzentrum und mehr Befugnisse
für die Bundespolizei an – auch die Bundeswehr soll eingreifen dürfen.
IT-Experte über bedrohte Infrastruktur: „Es wird maximal rumgeeiert“
Ob Anschläge auf Strommasten oder Drohnenangriffe: Beim neuen
Kritis-Dachgesetz sieht IT-Sicherheitsexperte Manuel Atug
Verbesserungsbedarf.
Schleswig-Holstein baut Überwachung aus: Innere Sicherheit Marke Eigenbau
Die Polizei soll neue Instrumente wie KI-gestützte Kameraerkennung und
Präventivhaft bekommen. Auf Software aus den USA will das Land verzichten.
Gesetzentwurf passiert Kabinett: Dobrindt stattet Bundespolizei mit Tasern aus
Der CSU-Innenminister will 10.000 solcher Waffen anschaffen, dabei ist der
Einsatz umstritten. Die Grünen vermissen eine aufrechte Debatte.
Grüne kritisieren Überwachungssoftware: Dobrindt schließt Palantir-Nutzung n…
Bundesregierung hält sich die Nutzung der umstrittenen
Überwachungssoftware Palantir offen. Der Grünen-Politiker Konstantin von
Notz kritisiert das.
Nach Messerangriffen in Berlin: Noch mehr Verbotszonen?
Als Reaktion auf Messerangriffe will Berlins Innensenatorin Messerverbote
auf den Nahverkehr ausweiten. Das stößt auf Kritik.
Überwachungssoftware Palantir: Protest gegen bundesweiten Einsatz von Überwac…
Die Grünen kritisieren den geplanten bundesweiten Einsatz der
Überwachungssoftware Palantir. Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz
droht mit Klage.
Visuelle Gewalt der Rechten: Zynismus und lustvolle Unmoral
Zynismus ist Teil der Provokation der Rechten in den sozialen Medien. Das
Video zu Migration der US-Ministerin für Innere Sicherheit zeigt das
unverhohlen.
Regierungsbildung von Schwarz-Rot: Noch lange nicht ausverhandelt
Am Freitag übernimmt die Hauptverhandlungsgruppe die Koalitionsgespräche.
Viele Streitpunkte sind offen, der Zeitplan wackelt.
Wie Hamburg sich gern sehen möchte: Im Herzen wild
Nur wenige Schritte liegen in Hamburg zwischen Shoppingmeile und
„No-go-Area für Frauen“. Ein Besuch in zwei Welten, mit denen Wahlkampf
gemacht wird.
Nach Taten in München und Aschaffenburg: Sicherheit, aber menschlich
Sicherheitsthemen dominieren den Wahlkampf. Die vielbeschworene Wende in
der Migrationspolitik dürfte nicht helfen – erfolgversprechend sind andere
Ansätze.
Innere Sicherheit im Hamburger Wahlkampf: Das besetzte Thema
Die CDU wollte Sicherheit zu ihrem Thema im Hamburger Wahlkampf machen.
Doch das klappte nicht: Die SPD bestimmt das Thema seit über 20 Jahren.
Grüne Asyl- und Sicherheitspolitik: In fünf Stufen zum harten Hund
Redundanz zahlt sich aus: Robert Habeck recycelt einen Acht-Punkte-Plan als
Zehn-Punkte-Plan in der „Bild“ und dringt endlich als Hardliner durch.
Messerverbotszonen: Ein verzweifelter Versuch von Kontrolle
Messerverbotszonen sind die staatliche Antwort auf eine diffuse
Bedrohungslage. Aber dämmen sie Kriminalität ein? Oder ist das reine
Symbolpolitik?
Nach dem Anschlag in Magdeburg: Viele Hinweise, keine Konsequenzen
Der Angreifer auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt fiel schon lange mit
Drohungen auf. Das bestätigte Sachsen-Anhalts Innenministerin. Auch das
Sicherheitskonzept hatte Lücken.
Sicherheits-Leak in der JVA Burg: Leck im Knast?
Ein Sicherheitsplan der JVA Burg kursierte unter Gefangenen, eine
Datenschutzpanne bringt Bedienstete in Gefahr. Der Rechtsausschuss sucht
Antworten.
Anschlag auf Weihnachtsmarkt: Sechstes Todesopfer nach Anschlag in Magdeburg
Zweieinhalb Wochen nach der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt
steigt die Zahl der Opfer. Eine Frau ist ihren Verletzungen erlegen.
Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün: Koalition weiß nicht genau, ob sie Da…
Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen
will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der
Vorratsdatenspeicherung.
Problematischer Vorstoß der CDU: Stigma statt Sicherheit
Ein Register für psychisch Kranke? Der Vorschlag des CDU-Politikers Carsten
Linnemann hat keinen Mehrwert für die innere Sicherheit.
Sondersitzung zu Magdeburg: Viele Fragen, wenig Antworten
Zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt fanden am Montag zwei Sitzungen im
Bundestag statt. Dort haben die Politiker:innen Großes versprochen.
Waffenverbot im Hamburger ÖPNV: Politisches Placebo mit Nebenwirkungen
Hamburg hat ein dauerhaftes Waffenverbot in Bussen, Bahnen und Haltestellen
beschlossen. Es ist ein Akt politischer Scheinaktivität im Wahlkampf.
Ausschuss tagte zu Sicherheitsvorfall: Geheimniskrämerei um ergatterten Lagepl…
Nachdem ein interner Lageplan der JVA Burg in die Hände von Inhaftierten
geriet, muss sich Sachsen-Anhalts Justizministerin im Rechtsausschuss
äußern.
Sicherheitsleck in der JVA Burg: Sensibler Lageplan kursierte unter Gefangenen
Nach Recherchen der taz ist ein detaillierter Plan der JVA Burg in die
Hände von Gefangenen gelangt. Die Leiterin der Anstalt wurde vorläufig
freigestellt.
Haldenwang über Wechsel in die Politik: „Ich habe mir nichts vorzuwerfen“
Thomas Haldenwang leitete das Bundesamt für Verfassungsschutz, nun
kandidiert er für die CDU für den Bundestag. Darin sieht er kein Problem.
Hamburger CDU legt Wahlprogramm vor: Herrn Therings viele Herzensthemen
Mehr Sicherheit, fließender Straßenverkehr, üppige Eigenheim-Förderung:
Hamburgs CDU legt ein Wahlprogramm mit vielen teuren Wünschen vor.
Sicherheitspaket der Bundesregierung: Kommt da noch was?
Die Union will im Vermittlungsausschuss Verschärfungen beim
Sicherheitspaket erreichen. Aber vielleicht wird es diesen gar nicht geben.
Nach Solingen-Anschlag: Ampel einig über Sicherheitspaket
In Asylfragen ergeben die Nachverhandlungen im Bundestag wenig Änderungen.
Ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen werden Sozialleistungen gestrichen.
SPD-Abgeordnete gegen Migrationspolitik: „Wir teilen eure Wut“
Die Kritik am sogenannten Sicherheitspaket wächst. Nun üben 35
SPD-Abgeordnete harsche Kritik. Der Kanzler sah seinen Kurs zuletzt
bestätigt.
Kritik in der Ampel an Sicherheitspaket: Mit Sicherheit gibt’s Ärger
Die Regierung wollte schnell sein. Daraus wird jedoch nichts. Denn es
hagelt Kritik – von Fachleuten und aus den Fraktionen.
Studie über Rassismus in der Polizei: Alarmstufe braun
Ein Prozent in der Polizei vertritt erklärtermaßen ein geschlossen
rechtsextremes Weltbild. Rassisten in Uniform darf eine Demokratie nicht
erlauben.
Videoüberwachung in Hamburg: Polizei rüstet am Hauptbahnhof auf
In Hamburg gibt es ab kommender Woche 27 neue Überwachungskameras. Sie sind
Teil einer größeren Strategie des Innensenators. Die Linke ist dagegen
Islamisches Zentrum verboten: „Ideologie gegen Menschenwürde“
Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten
und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
Politische Sprache: Terrorist sein wäre kinderleicht
Die Sicherheit bei der EM hat noch Luft nach oben. Über einen Spontanbesuch
im Berliner Olympiastadion, Baerbock und einen vernünftigen Merz.
Scholz und die Ost-Ministerpräsident:innen: Willkommen heißen und abschieben
Nach dem guten Abschneiden der AfD in den ostdeutschen Bundesländern
debattieren Ministerpräsident:innen und Kanzler, welche Lehren sie
daraus ziehen.
Haushaltspolitik des Senats: Kritik an Sprangers Kürzungsliste
Die Innensenatorin will ein bisschen sparen. Die Opposition kritisiert das
Geheim-Geschacher im Senat und fordert eine offene Diskussion.
Konsequenzen nach Islamisten-Demo: Polizei will Parolen prüfen
Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Parolen auf einer von Islamisten
organisierte Demo in Hamburg strafbar waren. Politiker fordern
Konsequenzen.
Zugangssperren in U-Bahnhöfen: Vom Zaun zum Kreuz
Um Obdachlose draußen zu halten, wollen Polizei und CDU nach dem Görlitzer
Park auch U-Bahnhöfe absperren. Doch das wird nicht funktionieren.
Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya: Dauernde Provokationen
Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana
Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben
bislang aus.
Volksverhetzende Musik: Razzia gegen Rechtsrock-Szene
Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sowie auf Mallorca: Das Ziel war
die Schwächung internationaler rechtsextremer Netzwerke.
Bombendrohungen in Deutschland: Alarm wegen der Mails
Schulen, Radiosender, Bahnhöfe: an verschiedenen Orten gingen in den
vergangenen Tagen Bombendrohungen ein. Die Polizei gibt Entwarnung.
Sicherheit um den Görlitzer Park: Lösungsfiktion und Praxis
Kai Wegner träumt vom schnellen Zaun. Derweil präsentiert der Bezirk ein
Projekt, das suchtkranken Obdachlosen ganzjährig eine Unterkunft bieten
soll.
Wahlkampf in Hessen: Die doppelte Nancy
Nancy Faeser (SPD) ist auf Wahlkampftour und muss sich dabei zugleich als
Bundesinnenministerin und potenzielle Ministerpräsidentin Hessens
präsentieren.
Hype um Super Recognizer: Die Menschen mit dem Superblick
Großes erwarten Polizei, Politik und Medien von „Super Recognizern“, die
besonders gut Gesichter wiedererkennen. Begründet ist das nur zum Teil.
Sicherheit am Hamburger Hauptbahnhof: Quattro-Streifen als Allzweckwaffe
Um den Hauptbahnhof sicherer machen, kooperieren Hamburger Polizei und
Bundespolizei und zwei Sicherheitsdienste. Nach vier Monaten ziehen sie
Bilanz.
Grünen-Co-Chef auf Sommertour: Nouripour und das Wunderfahrzeug
Der Grünen Co-Chef trifft auf GSG9-Polizisten und Frauenhaus-Mitarbeitende.
Die Grünen wollen das Thema Innere Sicherheit stärker besetzen.
Im Verfassungsschutzbericht: Abwehr mit Lücken
Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte
Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben.
Innenministerkonferenz in Berlin: Mehr Härte gegen Migration
Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere
Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt
prompt.
Innere Sicherheit in Berlin: Schwarz-Rot verfolgt dich
Taser, Bodycams, Staatstrojaner: Der Koalitionsvertrag für die Berliner
Landesregierung sieht bei der inneren Sicherheit viele Verschärfungen vor.
Nach Messerattacke bei Brokstedt: Kameras schrecken niemanden ab
Nach dem Messerangriff im Regionalzug bei Brokstedt wird mehr
Kameraüberwachung gefordert. Dass die kaum Straftaten verhindert, ist lange
bekannt.
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