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# taz.de -- Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya: Dauernde Provokationen
> Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana
> Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben
> bislang aus.
Bild: Die ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya im April 2022
Da hat die Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“, Maryana Bezuhlya,
noch mal Glück gehabt. Nachdem sich der Parlamentsausschuss für Fragen der
nationalen Sicherheit am 5. Januar für eine Absetzung der umstrittenen
35-jährigen Abgeordneten ausgesprochen hatte, beschloss das ukrainische
Parlament am Mittwoch, nicht zu entscheiden, ob die strittige Abgeordnete
der Regierungspartei Vizevorsitzende eines der wichtigsten
Parlamentsausschüsse bleiben darf. Ein Antrag, über ihre Absetzung
abzustimmen, wurde von der [1][Mehrheitsfraktion „Diener des Volkes“] nicht
auf die Tagesordnung gesetzt.
Er habe am 5. Januar im Ausschuss für eine Absetzung von Bezuhlya gestimmt,
schrieb der Abgeordnete der oppositionellen Vaterlandspartei Vadym Ivchenko
im Januar [2][auf seiner Facebook-Seite.] „Ich glaube, dass in der
Werchowna Rada an den entsprechenden Stellen Menschen sitzen sollten, die
unsere Positionen stärken“, sagte er.
So vehement hatte sich die Opposition seit Kriegsbeginn noch nie im
ukrainischen Parlament artikuliert. Zeitweilig hatten Abgeordnete gar das
Podium belagert, um zu so erreichen, dass ihr Antrag auf die Tagesordnung
gesetzt wird. Die lebendige Auseinandersetzung zeigt, wie umstritten die
Frau ist. Immer wieder war die Ärztin zuvor mit sehr gewagten Äußerungen
angeeckt.
Das ukrainische Onlineportal Obozrevatel berichtet, sie sei im Frühjahr
2022 Co-Autorin eines Gesetzentwurfes gewesen, der Befehlshabern erlaubt
hätte, ungehorsame Untergebene zu töten. Der Gesetzentwurf wurde jedoch
zurückgezogen. Von anderer Seite wurde sie beschuldigt, sich offen in die
Arbeit des Inlandsgeheimdienstes SBU einzumischen.
## Und dann ist da noch die Sache mit dem Oberbefehlshaber
Den größten Unmut hatte sich die streitbare Medizinerin indes im November
2023 mit ihrer offenen Kritik an dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij
Saluschnij zugezogen. Dieser habe keinen Plan für 2024. Bezuhlya, so
zitiert der russische Dienst von BBC den ukrainischen Politologen Wolodymyr
Fesenko, schade mit ihrer Saluschnij-Kritik Präsident Selenskyj mehr, als
sie ihm nütze. Wenn Saluschnij zurücktreten würde, [3][könnte aus ihm ein
mächtiger politischer Rivale des Präsidenten] werden.
„Maryana Bezuhlya mag denken, dass sie Präsident Selenskyj einen großen
Gefallen getan hat, als sie Saluschnij zum Rücktritt aufgefordert hatte“,
so Fesenko. „Tatsächlich aber hat sie dem Präsidententeam mit ihren
provokativen Äußerungen bereits großen Schaden zugefügt.“
Die Ärztin, die nach ihrem Studium an der ukrainischen Militärakademie ein
Praktikum im US-Außenministerium für Organisation und Verwaltung im
Gesundheitswesen absolviert hatte, wechselte nach einer Tätigkeit als
Allgemeinärztin zum Verteidigungsministerium der Ukraine. Dort war sie für
Reformen des medizinischen Dienstes bei den Streitkräften zuständig. Ab
2019 überwachte sie als Oberinspektorin die Auftragsvergabe des
Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der Streitkräfte.
10 Jan 2024
## LINKS
[1] /Parlamentswahl-in-der-Ukraine/!5612744
[2] https://www.facebook.com/vadym1ivchenko/posts/pfbid0vcpsfxsgPYcE8WcKwjG8n61…
[3] /Spannungen-in-ukrainischer-Fuehrung/!5974055
## AUTOREN
Bernhard Clasen
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Innere Sicherheit
Parlament
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