# taz.de -- Ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya: Dauernde Provokationen | |
> Mit ihren Äußerungen sorgt die ukrainische Parlamentarierin Maryana | |
> Bezuhlya nicht nur in der Opposition für Unmut. Konsequenzen bleiben | |
> bislang aus. | |
Bild: Die ukrainische Abgeordnete Maryana Bezuhlya im April 2022 | |
Da hat die Abgeordnete der Partei „Diener des Volkes“, Maryana Bezuhlya, | |
noch mal Glück gehabt. Nachdem sich der Parlamentsausschuss für Fragen der | |
nationalen Sicherheit am 5. Januar für eine Absetzung der umstrittenen | |
35-jährigen Abgeordneten ausgesprochen hatte, beschloss das ukrainische | |
Parlament am Mittwoch, nicht zu entscheiden, ob die strittige Abgeordnete | |
der Regierungspartei Vizevorsitzende eines der wichtigsten | |
Parlamentsausschüsse bleiben darf. Ein Antrag, über ihre Absetzung | |
abzustimmen, wurde von der [1][Mehrheitsfraktion „Diener des Volkes“] nicht | |
auf die Tagesordnung gesetzt. | |
Er habe am 5. Januar im Ausschuss für eine Absetzung von Bezuhlya gestimmt, | |
schrieb der Abgeordnete der oppositionellen Vaterlandspartei Vadym Ivchenko | |
im Januar [2][auf seiner Facebook-Seite.] „Ich glaube, dass in der | |
Werchowna Rada an den entsprechenden Stellen Menschen sitzen sollten, die | |
unsere Positionen stärken“, sagte er. | |
So vehement hatte sich die Opposition seit Kriegsbeginn noch nie im | |
ukrainischen Parlament artikuliert. Zeitweilig hatten Abgeordnete gar das | |
Podium belagert, um zu so erreichen, dass ihr Antrag auf die Tagesordnung | |
gesetzt wird. Die lebendige Auseinandersetzung zeigt, wie umstritten die | |
Frau ist. Immer wieder war die Ärztin zuvor mit sehr gewagten Äußerungen | |
angeeckt. | |
Das ukrainische Onlineportal Obozrevatel berichtet, sie sei im Frühjahr | |
2022 Co-Autorin eines Gesetzentwurfes gewesen, der Befehlshabern erlaubt | |
hätte, ungehorsame Untergebene zu töten. Der Gesetzentwurf wurde jedoch | |
zurückgezogen. Von anderer Seite wurde sie beschuldigt, sich offen in die | |
Arbeit des Inlandsgeheimdienstes SBU einzumischen. | |
## Und dann ist da noch die Sache mit dem Oberbefehlshaber | |
Den größten Unmut hatte sich die streitbare Medizinerin indes im November | |
2023 mit ihrer offenen Kritik an dem ukrainischen Oberbefehlshaber Walerij | |
Saluschnij zugezogen. Dieser habe keinen Plan für 2024. Bezuhlya, so | |
zitiert der russische Dienst von BBC den ukrainischen Politologen Wolodymyr | |
Fesenko, schade mit ihrer Saluschnij-Kritik Präsident Selenskyj mehr, als | |
sie ihm nütze. Wenn Saluschnij zurücktreten würde, [3][könnte aus ihm ein | |
mächtiger politischer Rivale des Präsidenten] werden. | |
„Maryana Bezuhlya mag denken, dass sie Präsident Selenskyj einen großen | |
Gefallen getan hat, als sie Saluschnij zum Rücktritt aufgefordert hatte“, | |
so Fesenko. „Tatsächlich aber hat sie dem Präsidententeam mit ihren | |
provokativen Äußerungen bereits großen Schaden zugefügt.“ | |
Die Ärztin, die nach ihrem Studium an der ukrainischen Militärakademie ein | |
Praktikum im US-Außenministerium für Organisation und Verwaltung im | |
Gesundheitswesen absolviert hatte, wechselte nach einer Tätigkeit als | |
Allgemeinärztin zum Verteidigungsministerium der Ukraine. Dort war sie für | |
Reformen des medizinischen Dienstes bei den Streitkräften zuständig. Ab | |
2019 überwachte sie als Oberinspektorin die Auftragsvergabe des | |
Verteidigungsministeriums und des Generalstabs der Streitkräfte. | |
10 Jan 2024 | |
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[1] /Parlamentswahl-in-der-Ukraine/!5612744 | |
[2] https://www.facebook.com/vadym1ivchenko/posts/pfbid0vcpsfxsgPYcE8WcKwjG8n61… | |
[3] /Spannungen-in-ukrainischer-Fuehrung/!5974055 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Clasen | |
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