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# taz.de -- Vor den Wahlen in Belarus: Regierung bleibt lieber unbeobachtet
> Für OSZE-Beobachter*innen hat die Regierung in Belarus keine Einladung
> ausgesprochen. Man wolle die Wahl „für sich selbst durchführen“.
Bild: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in einem Wahllokal in …
Berlin taz | In Belarus werden die sogenannten Parlaments- und
Kommunalwahlen am 25. Februar 2024 erneut ohne Beobachter*innen der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
stattfinden. Laut Andrei Dapkiunas, belarussischer Vertreter bei der OSZE
sowie weiterer internationaler Organisationen in Wien, habe die Regierung
Minsk dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (OHDIR)
mitgeteilt, dass keine entsprechende Einladung ausgesprochen werde.
Zuvor hat der Chef der belarussischen Zentralen Wahlkommission (ZIK), Igor
Karpenko, gesagt, dass Belarus die Wahlen „für sich selbst durchführe“. U…
es sei geplant, Vertreter*innen von Wahlkommissionen aus Ländern der
Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) als Beobachter*innen
zuzulassen. Der GUS gehören zehn [1][Nachfolgestaaten der Sowjetunion an –
darunter Russland].
Die OSZE reagierte umgehend. Minsks Entscheidung widerspreche dem Prinzip
der Transparenz, die für die Durchführung demokratischer Wahlen wichtig
sei, heißt es in einer Erklärung der OSZE. „Sie steht im Widerspruch zu den
von Belarus eingegangenen Verpflichtungen und widerspricht sowohl dem
Buchstaben als auch dem Geist der Zusammenarbeit, auf denen die OSZE
basiert“, sagte der Direktor des OHDIR Matteo Mecacci.
Führende Vertreter*innen der größtenteils exilierten belarussischen
Opposition forderten ihre Landsleute in Belarus dazu auf, die Abstimmung zu
boykottieren. Bereits von der Präsidentenwahl am 9. August 2020 waren
OSZE-Beobachter*innen ausgeladen worden. Damals wollte der autoritäre
Staatschef Alexander Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben.
Die Wahl wurde von wochenlangen Massenprotesten begleitet.
## Lebenslange Privilegien für Lukaschenko
Zur geplanten belarussischen „Privatveranstaltung“ passt auch eine
Entscheidung Lukaschenkos, der [2][seit 1994 im Amt ist], vor wenigen
Tagen. Er unterzeichnete ein Gesetz, das dem Staatschef sowie seiner
Familie lebenslange Immunität vor Strafverfolgung garantiert.
Die Betreffenden erhalten lebenslangen staatlichen Schutz, medizinische
Versorgung sowie eine Lebens- und Krankenversicherung. Nach seinem
Rücktritt wird der Präsident ständiges Mitglied des Oberhauses des
Parlaments sein – auch das lebenslang.
Bei Präsidentschaftswahlen – die nächste soll 2025 stattfinden – dürfen …
Kandidat*innen antreten, die mindestens 20 Jahre ständig in Belarus
gelebt haben und nie im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis eines anderen
Landes waren. Das schließt [3][oppositionelle Bewerber*innen von einer
Kandidatur] aus.
Die Massenproteste 2020 gegen die gefälschte Präsidentenwahl hatte das
Regime mit äußerster Brutalität niederschlagen lassen. Mehr als 35.000
Menschen wurden festgenommen. Viele wurden in der Haft gefoltert oder
verließen das Land. Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation
Vjasna (Frühling) zufolge sind derzeit 1.420 politische Gefangene im
Gefängnis, darunter der Träger des Friedensnobelpreises von 2022 Ales
Bjaljazki.
Im Zusammenhang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird
Lukaschenko beschuldigt, in die Verschleppung ukrainischer Kinder nach
Russland verstrickt zu sein. Die belarussische Opposition fordert, in
diesen Fällen zu ermitteln. „Lukaschenko hat das Schicksal tausender
Belaruss*innen ruiniert“, zitiert der britische Guardian die
Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja. „Er wird nach
internationalem Recht bestraft und keine Immunität wird ihn davor schützen.
Das ist nur eine Frage der Zeit.“
9 Jan 2024
## LINKS
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[3] /Repressionen-in-Belarus/!5932215
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Schwerpunkt Krisenherd Belarus
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Kolumne Krieg und Frieden
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