# taz.de -- Repressionen in Belarus: Vorwurf Extremismus | |
> Die Polizei und der Geheimdienst KGB führen in Belarus landesweit Razzien | |
> und Festnahmen durch. Betroffen sind frühere politische Gefangene und | |
> deren Angehörige. | |
Bild: Repression in Belarus nimmt zu, vor allem gegen politische Gefangene und … | |
BERLIN taz | In der autoritär regierten Ex-Sowjetrepublik Belarus geht der | |
Terror der Behörden gegen Andersdenkende mit unverminderter Härte weiter. | |
Laut Angaben der belarussischen Menschenrechtsorganisation Vjasna | |
(Frühling) führten Mitarbeiter der Polizei und des Geheimdienstes KGB am | |
Dienstag landesweit Hausdurchsuchungen bei ehemaligen [1][politischen | |
Gefangenen] und/oder deren Angehörigen durch. | |
Laut des russischsprachigen Internetportals insider.ru seien Vjasna | |
mindestens 84 Personen namentlich bekannt, deren Privaträume durchsucht | |
worden seien. Ein Teil von ihnen sei festgenommen worden – manchmal ganze | |
Familien. Einige Personen seien nach dem Verhör nicht nach Hause | |
zurückgekommen. | |
Der belarussische Dienst von Radio Freies Europa zitiert die Schwester | |
einer festgenommenenen Belarussin, deren Mann aus politischen Gründen in | |
Haft sitzt. „Um sechs Uhr morgens sind sie in das Haus eingebrochen, haben | |
unter den Kindern und Nachbarn Angst und Schrecken verbreitet. Dabei haben | |
sie Gewalt angewandt. Was sie gesucht haben, ist unklar, aber sie haben | |
Telefone und Geräte mitgenommen.“ | |
Laut Vjasna soll den Betroffenen die „Finanzierung extremistischer Gruppen“ | |
sowie die Mitwirkung an Tätigkeiten selbiger vorgeworfen worden sein. Bei | |
besagten inkriminierten Gruppen könnte es sich aller Wahrscheinlichkeit | |
nach um INeedHelpBY sowie die Belarus Solidarity Foundation (BYSOL) | |
handeln. | |
## Aufenthaltsort unbekannt | |
Die Initiative INeedHelpBY war [2][2020 während der Massenproteste gegen | |
die gefälschte Präsidentenwahl am 9. August] von Angehörigen der | |
belarussisschen Diaspora in den USA gegründet worden. INeedHelpBY | |
unterstützt Belaruss*innen in ihrem Heimatland, die Opfer von | |
Repressionen geworden sind, und versorgt sie mit notwendigen Produkten. | |
Auch die Gründung von BYPOL – die Organisation hilft ebenfalls Opfern von | |
Repressionen – mit Sitz in der litauischen Hauptstadt Vilnius geht auf das | |
Jahr 2020 zurück. Im Dezember 2021 wurde die Stiftung als „extremistische | |
Vereinigung“ eingestuft. | |
Unter den Festgenommen soll sich auch Marina Adamowitsch befinden, die Frau | |
des politischen Gefangenen Mikalaj Statkewitsch. Über ihren derzeitigen | |
Verbleib ist nichts bekannt. Der sozialdemokratische Oppositionspolitiker | |
war 2010 als Kandidat bei der Präsidentenwahl angetreten. | |
Ein weiterer Versuch endete zehn Jahre später mit seinem Ausschluss von den | |
Wahlen. Am 14. Dezember 2021 wurde Statkewitsch wegen Organisation von | |
Massenunruhen zu 14 Jahren Haft verurteilt. Bereits seit geraumer Zeit gibt | |
es kein Lebenszeichen von Statkewitsch. | |
„Niemand versteht vollständig, was derzeit im Land passiert. Aber es | |
handelt sich eindeutig um eine Verletzung der Menschenrechte, um verstärkte | |
Unterdrückung und Druck auf die Menschen“, zitiert Radio Freies Europa | |
Alena Masljukowa, die für Vjasna arbeitet. Selbst in der heutigen | |
belarussischen Gesetzgebung gebe es keine Norm, die es verbiete, | |
Lebensmittel mit einer anderen Person zu teilen bzw. Nahrungsmittelhilfe zu | |
leisten oder anzunehmen. Vjasna führt 1.414 Personen (Stand: 24. Januar | |
2024) als politische Gefangene. | |
24 Jan 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Politischer-Gefangener-stirbt-in-Belarus/!5983063 | |
[2] /Vor-den-Wahlen-in-Belarus/!5984786 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Belarus | |
Repression | |
Menschenrechte | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Schwerpunkt Krisenherd Belarus | |
Belarus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Politischer Gefangener stirbt in Belarus: Das Straflager als Todesfalle | |
Offiziell erlag Wadim Chrasko einer Lungenentzündung. Eine | |
Menschenrechtsorganisation prangert unterlassene ärztliche Hilfe an. | |
Vor den Wahlen in Belarus: Regierung bleibt lieber unbeobachtet | |
Für OSZE-Beobachter*innen hat die Regierung in Belarus keine Einladung | |
ausgesprochen. Man wolle die Wahl „für sich selbst durchführen“. | |
Swetlana Tichanowskaja über Belarus: „Das System bröckelt“ | |
In Belarus bestimmen Willkür und Repression den Alltag. Die Oppositionelle | |
Swetlana Tichanowskaja sagt, daran erkenne man die Angst des Regimes. |