# taz.de -- Gefangene in Belarus: Zum Sterben nach Hause | |
> Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko amnestiert über 2.000 | |
> Häftlinge. Auch todkranke politische Gefangene werden freigelassen. | |
Bild: Amnestiert auch einige politische Gefangene: Staatschef Alexander Lukasch… | |
Berlin taz | Der autokratische belarussische Präsident Alexander | |
Lukaschenko kann auch anders und lässt zur Abwechslung einmal Gnade walten: | |
Anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung der Ex-Sowjetrepublik von der | |
Besatzung durch Nazi-Deutschland unterzeichnete er am vergangenen Dienstag | |
ein Gesetz über eine Amnestie von Häftlingen. | |
Offiziellen Angaben zufolge sind von dieser Regelung insgesamt 7.850 | |
Verurteilte betroffen. Unverzüglich freikommen sollen 2.090 | |
Gefängnisinsass*innen, 800 Bewährungsstrafen werden erlassen, genau | |
so wie 40 Personen ihre Administrativhaft. Die Haftstrafen von 260 | |
Gefangenen werden zur Bewährung ausgesetzt sowie in 4.550 Fällen | |
Gefängnisstrafen jeweils um ein Jahr reduziert. Personen, die „in | |
extremistische“ und „terroristische“ Aktivitäten involviert gewesen sind, | |
sollen jedoch nicht unter die Amnestie fallen. | |
Bei einem öffentlichen Auftritt am Dienstag dieser Woche hatte Lukaschenko | |
angedeutet, dass auch Inhaftierte, die in Zusammenhang mit ihrer Teilnahme | |
an Massenprotesten 2020 verurteilt worden waren, von dem Straferlass | |
profitieren könnten. Vor allem jedoch sollten Personen auf freien Fuß | |
kommen, die ernsthaft erkrankt seien. | |
Im Zuge der gefälschten Wiederwahl Lukaschenkos am 9. August 2020 war es in | |
Belarus zu wochenlangen Massenprotesten gekommen. Mehr als 35.000 Menschen | |
wurden festgenommen, Repressionen gegen Andersdenkende massiv verschärft. | |
Das Register von „[1][Extremisten] ist seitdem deutlich gewachsen – auf | |
mehr als 4.000 Personen. Auch der belarussische Geheimdienst KGB war nicht | |
untätig: Auf seiner Liste von „Terroristen“ stehen derzeit mehr als 400 | |
Namen. | |
## Versuchter Staatsstreich | |
Angaben verschiedener Menschenrechtsorganisation zufolge sitzen derzeit | |
1.409 [2][politische Gefangene] in Gefängnissen und Straflagern ein. Laut | |
der belarussischen Menschenrechtsgruppe Vjasna (Frühling) gibt es unter | |
ihnen aktuell 254 Personen mit schweren Erkrankungen und/oder | |
Beeinträchtigungen. | |
Am Mittwoch meldete Vjasna die Freilassung von mindestens neun politischen | |
Gefangenen, drei Frauen und sechs Männer. Unter ihnen ist auch Rygor | |
Kastuhusjou. Der 67-jährige oppositionelle Politiker war bei der | |
Präsidentenwahl 2010 für die Partei Belarussische Volksfront (BNF) gegen | |
Alexander Lukaschenko angetreten. | |
Seit 2017 ist Kastuhusjou Vorsitzender der BNF, die mittlerweile verboten | |
ist. Am 12. April 2021 wurde Kastuhusjou festgenommen. Der Vorwurf lautete | |
unter anderem auf Verschwörung und versuchten Staatsstreich – mit dem Ziel, | |
die Macht zu ergreifen. | |
Im September 2022 wurde Kastuhusjou zu zehn Jahren Lagerhaft verurteilt. | |
Seitdem hat sich sein Gesundheitszustand rapide verschlechtert. In Haft | |
wurde eine Krebsdiagnose gestellt. Dennoch kam Kastuhusjou mehrmals in | |
Isolationshaft und wurde nach einer Operation im vergangenen April wieder | |
ins Gefängnis verlegt. | |
## Illegitimer Präsident | |
In einem Brief an seine Frau vom vergangenem Februar, den die | |
oppositionelle Novaya Gazeta Europe zitiert, heißt es: „In sechs Jahren | |
werden es 50 Jahre sein, dass wir unser Leben miteinander verbringen. Ich | |
habe früher immer über dieses Datum nachgedacht. Ich möchte viele Gäste | |
einladen und groß feiern. Doch mittlerweile blicke ich leider viel | |
pessimistischer darauf. Mein Optimismus ist geschwunden, denn es scheint | |
eine schwierige Aufgabe zu sein, noch sechs Jahre zu leben.“ | |
Lukaschenko ist seit 1994 an der Macht. Die westlichen Staaten erkennen die | |
Ergebnisse der Wahl 2020 nicht an und betrachten den 69-Jährigen nicht als | |
legitimen Staatschef. Wegen des harten Repressionskurses haben mehrere von | |
ihnen gegen Lukaschenko Sanktionen verhängt. Die letzte Amnestie in Belarus | |
war 2022 verfügt worden. Politische Gefangene waren nicht davon betroffen. | |
4 Jul 2024 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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