# taz.de -- Amnestie | |
Amnestiegesetz in Spanien: Straffreiheit für Separatisten | |
Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit | |
ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört. | |
Vor den Wahlen in Senegal: Oppositionskandidaten freigelassen | |
10 Tage vor der Wahl in Senegal werden die beiden wichtigsten | |
Oppositionspolitiker aus der Haft entlassen. Jetzt wollen sie auch | |
gewinnen. | |
Politische Krise in Senegal: Zwei widersprüchliche Wahltermine | |
Setzt sich der Verfassungsrat durch, wird am 31. März gewählt. Behält | |
Präsident Macky Sall die Oberhand, wird sein Nachfolger schon am 24. | |
bestimmt. | |
Unabhängigkeitstag in Myanmar: Macht der Junta beginnt zu wanken | |
Die Militärjunta gibt sich mit einer weiteren Amnestie als human. Sie | |
trifft aber im Kampf mit Rebellen viele Zivilisten. | |
Demonstrationen in Spanien: Aufstand von rechts | |
Am Sonntag haben 450.000 Menschen gegen das Amnestiegesetz protestiert. Sie | |
werfen Ministerpräsident Sánchez vor, „Spanien zu zerstören“. | |
Umstrittenes Gesetz für Nordirland: Amnestie für Mörder in Uniform | |
Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während | |
des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert. | |
Militärjunta in Myanmar: Amnestie für rund 3.000 Gefangene | |
Zum traditionellen Neujahrfest hat die Militärjunta in Myanmar offenbar | |
3.113 Gefangene begnadigt. Unter ihnen sollen sich auch 98 Ausländer | |
befinden. | |
Nach dem Erdbeben in der Türkei: Gemeingefährliche Gebäude-Amnestie | |
Die türkische Regierungspartei AKP legalisierte Häuser, die ohne | |
Genehmigung gebaut wurden. Auch die Warnungen von Ingenieuren wurden wohl | |
ignoriert. | |
Militärjunta in Myanmar: Freilassung von 7.000 Häftlingen | |
Die Militärjunta in Myanmar hat eine Amnestie für 7.000 Häftlinge | |
angekündigt. Anlass ist der 75. Jahrestag der Unabhängigkeit. | |
Massenamnestie in Myanmar: Rund 6.000 Freilassungen | |
Die Junta hat Menschenrechtler, Politiker und andere Inhaftierte aus dem | |
Gefängnis entlassen. Sie waren zuvor zu teils langjähriger Haft verurteilt | |
worden. | |
Nach blutigen Protesten in Kasachstan: Amnestie für rund 1.500 Gefangene | |
Im Januar nahm Kasachstan massenhaft Protestierende fest. Jetzt kommen | |
viele wieder frei. Doch Menschenrechtsgruppen kritisieren die | |
Massenamnestie. | |
Bürgerkrieg in Äthiopien: Politische Gefangene freigelassen | |
Die Regierung in Addis Abeba will mit einem nationalen Dialog das Land | |
befrieden. Doch zunächst einmal entließ sie einige Anführer der | |
Tigray-Rebellen aus der Haft. | |
Putsch in Myanmar: Nachts geht die Angst um | |
Während der Ausgangssperre holt die Polizei Juntakritiker ab. Auch die | |
Freilassung von 23.000 Kriminellen verbreiten Misstrauen und Furcht. | |
Gefängnisse in Niedersachsen: An der Auslastungsgrenze | |
Weil Niedersachsen Haftplätze abgebaut hat, sind die | |
Justizvollzugsanstalten im Land ausgelastet. Helfen sollen Container. | |
Weihnachtsamnestie für Strafgefangene: Gnadenlose Weihnacht | |
Hamburg hat die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene neu geregelt. Für | |
einige Gefangene bedeutet das vermutlich, dass sie über die Feiertage in | |
Haft bleiben müssen. | |
Assad will Syriens Deserteure begnadigen: Ein trügerisches Angebot | |
Syriens Präsident bietet abtrünnigen Soldaten und Wehrdienstverweigerern | |
Amnestie an. Doch haben diese allen Grund, dem Angebot zu misstrauen. | |
Korruption in Tunesien: Proteste gegen Amnestie-Gesetz | |
Durch das Gesetz sollen Angehörige des früheren Regimes straffrei bleiben. | |
1.500 Menschen gingen dagegen in Tunis auf die Straße und verlangten | |
Aufklärung. | |
Nach Appell von Papst Franziskus: Kuba begnadigt fast 800 Gefangene | |
Die kubanische Regierung reagiert auf den Aufruf von Papst Franziskus. | |
Dieser forderte im Heiligen Jahr der Barmherzigkeit die Begnadigung von | |
Gefangenen. | |
Überfüllte Gefängnisse in der Türkei: 38.000 Häftlinge bald auf freiem Fuß | |
Erdogan ließ tausende „verdächtige“ Staatsbedienstete festnehmen. Weil die | |
Gefängnisse nun voll sind, werden vor dem Putschversuch verurteilte | |
Häftlinge entlassen. | |
Nach VW-Skandal: Befristete Amnestie | |
Wer mit einem Geständnis seinen Job retten will, muss sich beeilen: | |
Volkswagen lässt das erst vor kurzem gestartete Amnestieprogramm bald schon | |
auslaufen. | |
Strafverfolgung in Tunesien: Gegen Amnestie für Korrupte | |
Nach einem Gesetzentwurf sollen jene, die sich unter Ben Ali bereichert | |
haben, straffrei ausgehen. Dagegen wehrt sich eine Protestbewegung. | |
Amnestie für ägyptische Inhaftierte: Al-Sisi will 600 Häftlinge freilassen | |
Ägyptens Präsident Al-Sisi entlässt zum 4. Jahrestag der Revolution 584 | |
Gefängnisinsassen vorzeitig in die Freiheit. Das berichtet die | |
Staatszeitung „Al-Ahram“. | |
Parlamentswahl im Südsudan: Mit Amnestie zur Wahlurne | |
Im Südsudan sollen Mitte des Jahres eine Parlamentswahl stattfinden. Auch | |
die Rebellen könnten teilnehmen. Deren Sprecher erklärt, man werde das | |
nicht tun. | |
Amtseinführung von Petro Poroschenko: Die Ukraine soll zurück nach Europa | |
Der neue Präsident Petro Poroschenko hat sich in seiner Antrittsrede klar | |
zur West-Orientierung bekannt. Die Krim ist für ihn weiterhin ukrainisch. | |
Einen Krieg will er nicht. | |
Aktivisten wollen Russland verklagen: Greenpeace will Schadensersatz | |
Über mehrere Wochen wurden Greenpeace-Aktivisten im Herbst 2013 in Russland | |
fesgehalten. Nun wollen sie deswegen klagen. | |
Konflikt in der Ukraine: Opposition räumt Rathaus in Kiew | |
Erneut protestieren Zehntausende auf dem Maidan in Kiew und fordern den | |
Rücktritt von Janukowitsch. Die Opposition wird am Montag in Berlin | |
erwartet. | |
Amnestie in der Ukraine: Demonstranten sind wieder frei | |
234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen | |
ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen | |
entlassen. | |
Chodorkowski-Partner frei: Zehn Jahre Lager sind genug | |
Der Ex-Yukos-Manager Platon Lebedew kann sein Straflager als freier Mann | |
verlassen. Wie Michail Chodorkowski musste er eine zehnjährige Strafe | |
verbüßen. | |
Amnestie in Russland: Zweite Pussy-Riot-Sängerin frei | |
Nach Maria Aljochina hat auch Nadeschda Tolokonnikowa das Gefängnis | |
verlassen. Beide Pussy-Riot-Mitglieder wollen sich künftig für | |
Menschenrechte einsetzen. | |
Begnadigung für Kremlkritiker: Chodorkowski soll freikommen | |
Kremlchef Putin hat eine Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten | |
Gegners Chodorkowski angekündigt. Er werde ein Gnadengesuch unterschreiben. | |
Amnestiegesetz in Russland: Keine Hoffnung für Chodorkowski | |
Die russische Duma verabschiedet das angekündigte Amnestiegesetz. Bis zu | |
25.000 Häftlinge könnten freikommen, darunter die Pussy-Riot-Musikerinnnen. | |
Whistleblower Edward Snowden: NSA-Vertreter spricht von Amnestie | |
Ein NSA-Vertreter hat in einer amerikanischen TV-Sendung erklärt, er sei | |
offen für eine Amnestie für Edward Snowden. Doch der US-Geheimdienstchef | |
lehnt die Straffreiheit ab. | |
20 Jahre russische Verfassung: Massenamnestie für Häftlinge | |
Wird Kremlchef Putin viele seiner inhaftierten oder angeklagten Gegner im | |
Zuge einer Amnestie gehen lassen? Entscheiden soll nun die Staatsduma. | |
Kommentar Israel: Netanjahus kleinstes Übel | |
Der israelische Premier hat gegen den Willen des Volkes Palästinenser | |
amnestiert? Mehr als Kalkül steckt nicht dahinter. | |
Nahost-Friedensprozess: Israel entlässt und baut | |
Vor dem Start der Friedensverhandlungen kündigt Israel die Freilassung von | |
26 palästinenischen Langzeithäftlingen an – und den Bau von über 1.000 | |
Siedlungswohnungen. | |
Nach Berlusconis Schuldspruch: Italien vor Regierungskrise | |
Die Partei von Silvio Berlusconi droht, die Koalition platzen zu lassen. | |
Sie fordert von Staatspräsident Napolitano eine Amnestie. Am Sonntag steht | |
ein gemeinsames Treffen an. | |
Austausch der Steuerdaten: Liechtenstein will Amnestie | |
Das kleine Fürstentum ist bereit, sich an der Offenlegung von Bankdaten zu | |
beteiligen. Allerdings sollen entdeckte Steuersünder vorerst straffrei | |
ausgehen. | |
Nach Korruptions- und Kartellfällen: Thyssen sucht den Verräter | |
Reiner Tisch in Essen: Der Stahlkonzern bietet seinen Mitarbeitern Amnestie | |
an, wenn sie über interne Verstöße berichten. Viel Zeit bleibt ihnen dafür | |
aber nicht. | |
Bürgerkrieg in Syrien: Amnestie im fortgesetzten Blutbad | |
Assad amnestiert ausgewählte Gefangene. Währenddessen drängen | |
UN-Organisationen in einem Appell auf eine politische Lösung des Konflikts. |