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# taz.de -- Amnestie
Massenproteste in Brasilien: „Nein zum Banditen-Gesetz“
Zehntausende gehen gegen Gesetze auf die Straße, die auf Bolsonaro und
seine Anhänger zugeschnitten sind. Lula kündigt sein Veto gegen die Gesetze
an.
Kriegsverbrechen in Peru: Die Würde der Mörder, nicht der Opfer
Zwischen 1980 und 2000 wurden in Peru Zehntausende von Polizei und Militär
getötet, gefoltert und misshandelt. Jetzt genießen die Täter Amnestie.
Myanmar unter der Militärdiktatur: Imagepolitur mit der Amnestie von Gefangenen
Myanmars Generäle haben erneut die Freilassung mehrerer tausend Gefangener
verkündet. Ein politischer Kurswechsel ist damit aber nicht verbunden.
Gefangene in Belarus: Zum Sterben nach Hause
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko amnestiert über 2.000
Häftlinge. Auch todkranke politische Gefangene werden freigelassen.
Amnestiegesetz in Spanien: Straffreiheit für Separatisten
Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit
ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört.
Vor den Wahlen in Senegal: Oppositionskandidaten freigelassen
10 Tage vor der Wahl in Senegal werden die beiden wichtigsten
Oppositionspolitiker aus der Haft entlassen. Jetzt wollen sie auch
gewinnen.
Politische Krise in Senegal: Zwei widersprüchliche Wahltermine
Setzt sich der Verfassungsrat durch, wird am 31. März gewählt. Behält
Präsident Macky Sall die Oberhand, wird sein Nachfolger schon am 24.
bestimmt.
Unabhängigkeitstag in Myanmar: Macht der Junta beginnt zu wanken
Die Militärjunta gibt sich mit einer weiteren Amnestie als human. Sie
trifft aber im Kampf mit Rebellen viele Zivilisten.
Demonstrationen in Spanien: Aufstand von rechts
Am Sonntag haben 450.000 Menschen gegen das Amnestiegesetz protestiert. Sie
werfen Ministerpräsident Sánchez vor, „Spanien zu zerstören“.
Umstrittenes Gesetz für Nordirland: Amnestie für Mörder in Uniform
Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während
des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert.
Militärjunta in Myanmar: Amnestie für rund 3.000 Gefangene
Zum traditionellen Neujahrfest hat die Militärjunta in Myanmar offenbar
3.113 Gefangene begnadigt. Unter ihnen sollen sich auch 98 Ausländer
befinden.
Nach dem Erdbeben in der Türkei: Gemeingefährliche Gebäude-Amnestie
Die türkische Regierungspartei AKP legalisierte Häuser, die ohne
Genehmigung gebaut wurden. Auch die Warnungen von Ingenieuren wurden wohl
ignoriert.
Militärjunta in Myanmar: Freilassung von 7.000 Häftlingen
Die Militärjunta in Myanmar hat eine Amnestie für 7.000 Häftlinge
angekündigt. Anlass ist der 75. Jahrestag der Unabhängigkeit.
Massenamnestie in Myanmar: Rund 6.000 Freilassungen
Die Junta hat Menschenrechtler, Politiker und andere Inhaftierte aus dem
Gefängnis entlassen. Sie waren zuvor zu teils langjähriger Haft verurteilt
worden.
Nach blutigen Protesten in Kasachstan: Amnestie für rund 1.500 Gefangene
Im Januar nahm Kasachstan massenhaft Protestierende fest. Jetzt kommen
viele wieder frei. Doch Menschenrechtsgruppen kritisieren die
Massenamnestie.
Bürgerkrieg in Äthiopien: Politische Gefangene freigelassen
Die Regierung in Addis Abeba will mit einem nationalen Dialog das Land
befrieden. Doch zunächst einmal entließ sie einige Anführer der
Tigray-Rebellen aus der Haft.
Putsch in Myanmar: Nachts geht die Angst um
Während der Ausgangssperre holt die Polizei Juntakritiker ab. Auch die
Freilassung von 23.000 Kriminellen verbreiten Misstrauen und Furcht.
Gefängnisse in Niedersachsen: An der Auslastungsgrenze
Weil Niedersachsen Haftplätze abgebaut hat, sind die
Justizvollzugsanstalten im Land ausgelastet. Helfen sollen Container.
Weihnachtsamnestie für Strafgefangene: Gnadenlose Weihnacht
Hamburg hat die Weihnachtsamnestie für Strafgefangene neu geregelt. Für
einige Gefangene bedeutet das vermutlich, dass sie über die Feiertage in
Haft bleiben müssen.
Assad will Syriens Deserteure begnadigen: Ein trügerisches Angebot
Syriens Präsident bietet abtrünnigen Soldaten und Wehrdienstverweigerern
Amnestie an. Doch haben diese allen Grund, dem Angebot zu misstrauen.
Korruption in Tunesien: Proteste gegen Amnestie-Gesetz
Durch das Gesetz sollen Angehörige des früheren Regimes straffrei bleiben.
1.500 Menschen gingen dagegen in Tunis auf die Straße und verlangten
Aufklärung.
Nach Appell von Papst Franziskus: Kuba begnadigt fast 800 Gefangene
Die kubanische Regierung reagiert auf den Aufruf von Papst Franziskus.
Dieser forderte im Heiligen Jahr der Barmherzigkeit die Begnadigung von
Gefangenen.
Überfüllte Gefängnisse in der Türkei: 38.000 Häftlinge bald auf freiem Fuß
Erdogan ließ tausende „verdächtige“ Staatsbedienstete festnehmen. Weil die
Gefängnisse nun voll sind, werden vor dem Putschversuch verurteilte
Häftlinge entlassen.
Nach VW-Skandal: Befristete Amnestie
Wer mit einem Geständnis seinen Job retten will, muss sich beeilen:
Volkswagen lässt das erst vor kurzem gestartete Amnestieprogramm bald schon
auslaufen.
Strafverfolgung in Tunesien: Gegen Amnestie für Korrupte
Nach einem Gesetzentwurf sollen jene, die sich unter Ben Ali bereichert
haben, straffrei ausgehen. Dagegen wehrt sich eine Protestbewegung.
Amnestie für ägyptische Inhaftierte: Al-Sisi will 600 Häftlinge freilassen
Ägyptens Präsident Al-Sisi entlässt zum 4. Jahrestag der Revolution 584
Gefängnisinsassen vorzeitig in die Freiheit. Das berichtet die
Staatszeitung „Al-Ahram“.
Parlamentswahl im Südsudan: Mit Amnestie zur Wahlurne
Im Südsudan sollen Mitte des Jahres eine Parlamentswahl stattfinden. Auch
die Rebellen könnten teilnehmen. Deren Sprecher erklärt, man werde das
nicht tun.
Amtseinführung von Petro Poroschenko: Die Ukraine soll zurück nach Europa
Der neue Präsident Petro Poroschenko hat sich in seiner Antrittsrede klar
zur West-Orientierung bekannt. Die Krim ist für ihn weiterhin ukrainisch.
Einen Krieg will er nicht.
Aktivisten wollen Russland verklagen: Greenpeace will Schadensersatz
Über mehrere Wochen wurden Greenpeace-Aktivisten im Herbst 2013 in Russland
fesgehalten. Nun wollen sie deswegen klagen.
Konflikt in der Ukraine: Opposition räumt Rathaus in Kiew
Erneut protestieren Zehntausende auf dem Maidan in Kiew und fordern den
Rücktritt von Janukowitsch. Die Opposition wird am Montag in Berlin
erwartet.
Amnestie in der Ukraine: Demonstranten sind wieder frei
234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen
ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen
entlassen.
Chodorkowski-Partner frei: Zehn Jahre Lager sind genug
Der Ex-Yukos-Manager Platon Lebedew kann sein Straflager als freier Mann
verlassen. Wie Michail Chodorkowski musste er eine zehnjährige Strafe
verbüßen.
Amnestie in Russland: Zweite Pussy-Riot-Sängerin frei
Nach Maria Aljochina hat auch Nadeschda Tolokonnikowa das Gefängnis
verlassen. Beide Pussy-Riot-Mitglieder wollen sich künftig für
Menschenrechte einsetzen.
Begnadigung für Kremlkritiker: Chodorkowski soll freikommen
Kremlchef Putin hat eine Begnadigung seines seit zehn Jahren inhaftierten
Gegners Chodorkowski angekündigt. Er werde ein Gnadengesuch unterschreiben.
Amnestiegesetz in Russland: Keine Hoffnung für Chodorkowski
Die russische Duma verabschiedet das angekündigte Amnestiegesetz. Bis zu
25.000 Häftlinge könnten freikommen, darunter die Pussy-Riot-Musikerinnnen.
Whistleblower Edward Snowden: NSA-Vertreter spricht von Amnestie
Ein NSA-Vertreter hat in einer amerikanischen TV-Sendung erklärt, er sei
offen für eine Amnestie für Edward Snowden. Doch der US-Geheimdienstchef
lehnt die Straffreiheit ab.
20 Jahre russische Verfassung: Massenamnestie für Häftlinge
Wird Kremlchef Putin viele seiner inhaftierten oder angeklagten Gegner im
Zuge einer Amnestie gehen lassen? Entscheiden soll nun die Staatsduma.
Kommentar Israel: Netanjahus kleinstes Übel
Der israelische Premier hat gegen den Willen des Volkes Palästinenser
amnestiert? Mehr als Kalkül steckt nicht dahinter.
Nahost-Friedensprozess: Israel entlässt und baut
Vor dem Start der Friedensverhandlungen kündigt Israel die Freilassung von
26 palästinenischen Langzeithäftlingen an – und den Bau von über 1.000
Siedlungswohnungen.
Nach Berlusconis Schuldspruch: Italien vor Regierungskrise
Die Partei von Silvio Berlusconi droht, die Koalition platzen zu lassen.
Sie fordert von Staatspräsident Napolitano eine Amnestie. Am Sonntag steht
ein gemeinsames Treffen an.
Austausch der Steuerdaten: Liechtenstein will Amnestie
Das kleine Fürstentum ist bereit, sich an der Offenlegung von Bankdaten zu
beteiligen. Allerdings sollen entdeckte Steuersünder vorerst straffrei
ausgehen.
Nach Korruptions- und Kartellfällen: Thyssen sucht den Verräter
Reiner Tisch in Essen: Der Stahlkonzern bietet seinen Mitarbeitern Amnestie
an, wenn sie über interne Verstöße berichten. Viel Zeit bleibt ihnen dafür
aber nicht.
Bürgerkrieg in Syrien: Amnestie im fortgesetzten Blutbad
Assad amnestiert ausgewählte Gefangene. Währenddessen drängen
UN-Organisationen in einem Appell auf eine politische Lösung des Konflikts.
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