# taz.de -- 20 Jahre russische Verfassung: Massenamnestie für Häftlinge | |
> Wird Kremlchef Putin viele seiner inhaftierten oder angeklagten Gegner im | |
> Zuge einer Amnestie gehen lassen? Entscheiden soll nun die Staatsduma. | |
Bild: Auch Nadjeschda Tolokonnikowa könnte durch das Amnestiegesetz freikommen. | |
MOSKAU dpa | Die in Russland wegen Rowdytums angeklagten Aktivisten der | |
Umweltorganisation Greenpeace sowie mehrere politische Gefangene fallen | |
Menschenrechtlern zufolge unter eine Massenamnestie. Kremlchef Wladimir | |
Putin habe ein Projekt in der Staatsduma eingebracht, wonach 20 000 | |
Menschen einen Straferlass erhalten sollen. Das teilte der Vorsitzende des | |
Menschenrechtsrats beim Kreml, Michail Fedotow, am Dienstag der Agentur | |
Interfax zufolge mit. | |
Auch die zwei inhaftierten Aktivistinnen der kremlkritischen Punkband Pussy | |
Riot, Nadeschda Tolokonnikowa und Maria Aljochina, fielen darunter, sagte | |
Fedotow der Nachrichtenagentur dpa. Anlass für die Amnestie ist das | |
20-jährige Bestehen der russischen Verfassung. | |
Die Duma setzte den 17. Dezember als ersten Tag zur Diskussion über Putins | |
Vorlage an. Noch bis Jahresende solle das Projekt angenommen werden, sagte | |
der Abgeordnete Pawel Krascheninnikow. | |
Die 30 Crewmitglieder des Greenpeace-Schiffs „Arctic Sunrise“ waren | |
unlängst gegen Kaution auf freien Fuß gekommen. Die Frauen und Männer waren | |
im September nach einem Protest gegen Umweltverschmutzung in der Arktis an | |
einer russischen Ölplattform festgenommen worden. Sie können wegen | |
fehlender Ausreisevisa weiter nicht das Land verlassen. | |
Auch mehrere nach Protesten gegen Putin Inhaftierte sollen nach Darstellung | |
von Fedotow freikommen. Die Aktivisten hatten am 6. Mai 2012 am Tag vor | |
Putins Rückkehr in den Kreml gegen den „Dauerherrscher“ demonstriert. Weil | |
es dabei zu Gewalt kam, nahm die Polizei mehrere Demonstranten fest. | |
## „Demonstration der Stärke“ | |
„Das wird eine der bedeutendsten Amnestien der jüngeren Geschichte | |
Russlands. Auf diese Weise demonstriert die Staatsführung nicht nur ihre | |
Humanität, sondern auch ihre Stärke“, meinte der Vizefraktionschef der | |
Kremlpartei Geeintes Russland, Wjatscheslaw Timtschenko. | |
Die Amnestie betreffe Menschen, die bereits in Haft seien oder solche, | |
gegen die Anklage erhoben sei. „Das wird eine ziemlich große Amnestie“, | |
sagte Fedotow. Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten ist ein offizielles | |
Gremium, das sich regelmäßig mit Putin trifft. Die außerparlamentarische | |
Oppositionspartei Jabloko kritisierte die Amnestie als nicht weitreichend | |
genug. | |
## Chodorkowski belibt in Haft | |
Der seit mehr als zehn Jahren eingesperrte Kremlgegner Michail Chodorkowski | |
profitiere hingegen nicht von dem Vorhaben, teilte Fedotow mit. Auch der | |
wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte | |
Putin-Gegner Alexej Nawalny könne sich keine Hoffnung auf eine Amnestie | |
machen. | |
Am Verfassungstag an diesem Donnerstag (12. Dezember) will Putin seine Rede | |
an die Nation halten. In seinem Amnestieprojekt sind keine Namen genannt, | |
sondern nur Gruppen von strafrechtlich Verfolgten, die im Zuge einer | |
Amnestie wieder in Freiheit leben sollen. | |
Knapp zwei Monate vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in | |
Sotschi am Schwarzen Meer beginnen, wächst der internationale Druck auf | |
Russland, in Menschenrechtsfragen nachzugeben. | |
10 Dec 2013 | |
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