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# taz.de -- Russlands Amnestiegesetz: Kreml-Kritiker drohen neue Verfahren
> In Russland steht das Amnestiegesetz an. Michail Chodorkowskis Chancen
> auf Freilassung aber sinken. Gegen ihn werden weitere Strafsachen
> geprüft.
Bild: Wird Chodorkowski bald in die Freiheit entlassen? Der Oligarch ist seit 2…
MOSKAU afp/ap | Die russischen Justizbehörden prüfen weitere Strafsachen
gegen den seit 2003 inhaftierten Kreml-Kritiker und früheren Oligarchen
Michail Chodorkowski, dessen Freilassung für kommenden August vorgesehen
ist.
Einige Strafsachen könnten sich zu Justizverfahren entwickeln, sagte der
stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzow am Freitag laut
der Nachrichtenagentur Interfax. Seinen Äußerungen war zu entnehmen, dass
er nicht mit einer Amnestierung Chodorkowskis durch den russischen
Präsidenten Wladimir Putin in diesem Jahr rechnet.
Die Regierung müsse die öffentliche Meinung berücksichtigen, wenn sie
entscheide, wen der Straferlass begünstigen soll. „Unser Volk möchte nicht
jene begnadigen, die Gewaltverbrechen begangen haben, jene, die Verbrechen
gegen die Gesellschaft begangen haben, inklusive Rowdytum“, sagte
Ministerpräsident Dmitri Medwedew. „Das Volk möchte nicht Leute begnadigen,
die Staatsverbrechen begangen haben, große Unterschlagungen.“
Es wird erwartet, dass das Amnestiegesetz in den nächsten Tagen an das
Parlament übersandt wird. Es soll Tausende russischer Häftlinge begnadigen
und gilt damit als die größte Strafverschonung der vergangenen 20 Jahre.
Doch sind Präsident Wladimir Putin und das Parlament noch dabei, die
Details zu klären.
## Wer kann auf Amnesie hoffen?
Putins Menschenrechtsberater Michail Fedotow hatte diese Woche die
Erwartung geäußert, Chodorkowski, der frühere Chef des russischen
Erdölkonzerns Yukos, könne im Zuge der Amnestie auf freien Fuß kommen. Der
einst reichste Mann Russlands war im Jahr 2003 festgenommen und zwei Jahre
später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden.
Swjaginzow machte keine Angaben zu den Ermittlungen in anderen Strafsachen.
Die Ankündigung der Amnestie wird für kommenden Donnerstag erwartet. Putin
hatte darauf hingewiesen, dass „schwerwiegende Verbrechen“ nicht unter die
Amnestie fielen.
Russische Menschenrechtsaktivisten drängen den Kreml, auch politische
Häftlinge freizulassen. Medwedew bestritt jedoch, dass es in Russland
politische Häftlinge gibt. Bei den so Bezeichneten handele es sich um
Leute, die trotz ihrer regierungskritischen Ansichten „das Glück hatten,
ins Rampenlicht zu kommen“, sagte der Regierungschef. „Sie sind nicht wegen
ihrer politischen Ansichten in Haft. Sie sind in der Strafanstalt oder im
Gefängnis, weil sie die öffentliche Ordnung verletzt haben.“
1994 hatte die Staatsduma Dutzende Gegner des damaligen Präsidenten Boris
Jelzin begnadigt. Sie waren nach den politischen Wirren 1993 inhaftiert
worden, bei denen letztlich das Parlament vom Militär besetzt worden war.
6 Dec 2013
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