# taz.de -- Russlands Amnestiegesetz: Kreml-Kritiker drohen neue Verfahren | |
> In Russland steht das Amnestiegesetz an. Michail Chodorkowskis Chancen | |
> auf Freilassung aber sinken. Gegen ihn werden weitere Strafsachen | |
> geprüft. | |
Bild: Wird Chodorkowski bald in die Freiheit entlassen? Der Oligarch ist seit 2… | |
MOSKAU afp/ap | Die russischen Justizbehörden prüfen weitere Strafsachen | |
gegen den seit 2003 inhaftierten Kreml-Kritiker und früheren Oligarchen | |
Michail Chodorkowski, dessen Freilassung für kommenden August vorgesehen | |
ist. | |
Einige Strafsachen könnten sich zu Justizverfahren entwickeln, sagte der | |
stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexander Swjaginzow am Freitag laut | |
der Nachrichtenagentur Interfax. Seinen Äußerungen war zu entnehmen, dass | |
er nicht mit einer Amnestierung Chodorkowskis durch den russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin in diesem Jahr rechnet. | |
Die Regierung müsse die öffentliche Meinung berücksichtigen, wenn sie | |
entscheide, wen der Straferlass begünstigen soll. „Unser Volk möchte nicht | |
jene begnadigen, die Gewaltverbrechen begangen haben, jene, die Verbrechen | |
gegen die Gesellschaft begangen haben, inklusive Rowdytum“, sagte | |
Ministerpräsident Dmitri Medwedew. „Das Volk möchte nicht Leute begnadigen, | |
die Staatsverbrechen begangen haben, große Unterschlagungen.“ | |
Es wird erwartet, dass das Amnestiegesetz in den nächsten Tagen an das | |
Parlament übersandt wird. Es soll Tausende russischer Häftlinge begnadigen | |
und gilt damit als die größte Strafverschonung der vergangenen 20 Jahre. | |
Doch sind Präsident Wladimir Putin und das Parlament noch dabei, die | |
Details zu klären. | |
## Wer kann auf Amnesie hoffen? | |
Putins Menschenrechtsberater Michail Fedotow hatte diese Woche die | |
Erwartung geäußert, Chodorkowski, der frühere Chef des russischen | |
Erdölkonzerns Yukos, könne im Zuge der Amnestie auf freien Fuß kommen. Der | |
einst reichste Mann Russlands war im Jahr 2003 festgenommen und zwei Jahre | |
später wegen Betrugs und Steuerhinterziehung verurteilt worden. | |
Swjaginzow machte keine Angaben zu den Ermittlungen in anderen Strafsachen. | |
Die Ankündigung der Amnestie wird für kommenden Donnerstag erwartet. Putin | |
hatte darauf hingewiesen, dass „schwerwiegende Verbrechen“ nicht unter die | |
Amnestie fielen. | |
Russische Menschenrechtsaktivisten drängen den Kreml, auch politische | |
Häftlinge freizulassen. Medwedew bestritt jedoch, dass es in Russland | |
politische Häftlinge gibt. Bei den so Bezeichneten handele es sich um | |
Leute, die trotz ihrer regierungskritischen Ansichten „das Glück hatten, | |
ins Rampenlicht zu kommen“, sagte der Regierungschef. „Sie sind nicht wegen | |
ihrer politischen Ansichten in Haft. Sie sind in der Strafanstalt oder im | |
Gefängnis, weil sie die öffentliche Ordnung verletzt haben.“ | |
1994 hatte die Staatsduma Dutzende Gegner des damaligen Präsidenten Boris | |
Jelzin begnadigt. Sie waren nach den politischen Wirren 1993 inhaftiert | |
worden, bei denen letztlich das Parlament vom Militär besetzt worden war. | |
6 Dec 2013 | |
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