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# taz.de -- Amnestiegesetz |
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Amnestiegesetz in Spanien: Straffreiheit für Separatisten |
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Die umstrittene Amnestie für Verfechter der katalanischen Unabhängigkeit |
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ist beschlossene Sache. Die politische Opposition in Spanien ist empört. |
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Nach Protesten in Senegal: Krise ist vorerst abgewehrt |
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In Senegal wird in zwei Wochen ein Nachfolger von Präsident Macky Sall |
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gewählt. Das beendete die Proteste, nun geht's in den kurzen Wahlkampf. |
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Unabhängigkeitsbewegung in Spanien: Mit Pegasus und paralleler Polizei |
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Die spanische Regierung Rajoy ging jahrelang gegen die katalanische |
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Unabhängigkeitsbewegung vor. Dabei waren alle Mittel recht, auch |
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Spionagesoftware. |
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Spaniens Amnestiegesetz: Erste Hürde im Parlament genommen |
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Das Unterhaus nimmt das Amnestiegesetz zum Unabhängigkeitsreferendum in |
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Katalonien gegen die Stimmen der Rechten zur Beratung an. |
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Regierungsbildung Spanien: Amnestie für den Machterhalt |
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Pedro Sánchez einigt sich mit Parteien auf ein Gesetz, das katalanischen |
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Politikern Amnestie gewährt. Darunter sind mehrere, die im Exil leben. |
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Umstrittenes Gesetz für Nordirland: Amnestie für Mörder in Uniform |
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Ein Gesetz des britische Unterhauses garantiert Straffreiheit für während |
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des Nordirland-Konfliktes begangene Verbrechen. Dies wird kritisiert. |
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Aufarbeitung von Brasiliens Diktatur: Ermittlungen gegen Ex-Militärs |
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Für Verbrechen während der Militärdiktatur wurden bislang noch keine |
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Verantwortlichen inhaftiert. Nun wird wegen des Todes eines |
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regierungskritischen Politikers ermittelt. |
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Amnestie in der Ukraine: Demonstranten sind wieder frei |
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234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen |
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ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen |
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entlassen. |
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Proteste in der Ukraine: Streit um Amnestiegesetz |
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Das ukrainische Parlament knüpft die Freilassung von Demonstranten an die |
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Räumung des Maidan. Die Opposition protestiert. Russland stoppt |
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Milliardenhilfen. |
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Putin lässt seine Gegner frei: Gnade wird olympische Disziplin |
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Gut Wetter für Olympia in Sotschi: Freiheit für Chodorkowski und |
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Pussy-Riot. Wladimir Putin begnadigt einige seiner ärgsten Widersacher. |
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Amnestiegesetz in Russland: Putin selektiert |
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Das Amnestiegesetz wird nachgebessert. Greenpeace- und |
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Pussy-Riot-Mitglieder können freikommen. Putin-Kritiker Chodorkowskij |
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bleibt jedoch in Haft. |
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Amnestiegesetz in Russland: Greenpeace-Aktivisten kommen frei |
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Das russische Parlament hat das geplante Amnestiegesetz ausgedehnt. Auch |
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den zeitweise festgehaltenen Greenpeace-Aktivisten soll ein Prozess erspart |
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bleiben. |
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Russlands Amnestiegesetz: Kreml-Kritiker drohen neue Verfahren |
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In Russland steht das Amnestiegesetz an. Michail Chodorkowskis Chancen auf |
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Freilassung aber sinken. Gegen ihn werden weitere Strafsachen geprüft. |
