# taz.de -- Amnestie in der Ukraine: Demonstranten sind wieder frei | |
> 234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen | |
> ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen | |
> entlassen. | |
Bild: Wo Polizisten und Demonstranten sich begegnen, gab es in der Ukraine zule… | |
KIEW afp | Drei Tage vor dem Ablauf einer Frist für eine Amnestie sind alle | |
in der Ukraine inhaftierten regierungskritischen Demonstranten laut | |
Staatsanwaltschaft wieder frei. | |
„234 Personen wurden zwischen dem 26. Dezember und dem 2. Februar | |
inhaftiert. Heute ist keiner von ihnen mehr in Haft¡, erklärte | |
Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka auf der Webseite seiner Behörde am | |
Freitag in Kiew. Die Strafverfolgung gegen sie werde jedoch aufrecht | |
erhalten. | |
Die Strafverfolgung werde eingestellt, wenn die Freigelassenen die | |
Bedingungen der Amnestieregelung erfüllten, fügte Pschonka hinzu. Die | |
Einstellung werde dann innerhalb eines Monats ab dem 18. Februar erfolgen. | |
Gemäß dem im Januar im Parlament in Kiew verabschiedeten Amnestiegesetz | |
hängt das Schicksal der Demonstranten davon ab, ob die Regierungsgegner die | |
Besetzung der öffentlichen Plätze und Gebäude abbrechen. | |
Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Gesetz Anfang Februar | |
unterzeichnet. Gegen ihn richten sich die Proteste der Opposition, seit er | |
im November ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnete und | |
stattdessen engere Verbindungen zu Russland suchte. | |
14 Feb 2014 | |
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