Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politisches Tauziehen in der Ukraine: Amnestiegesetz in Kraft getre…
> Nachdem die Opposition das Kiewer Rathaus geräumt hat, wurden über 230
> inhaftierte Demonstranten freigelassen. Klitschko und Jazenuk treffen mit
> Merkel zusammen.
Bild: Die Party ist vorbei: Die Opposition verlässt das Rathaus von Kiew.
BERLIN/KIEW afp | Nach der Räumung des Kiewer Rathauses ist am Montag ein
Amnestiegesetz für die während der Proteste festgenommenen Demonstranten in
Kraft getreten. Allerdings hielten die Demonstranten weiter den zentralen
Unabhängigkeitsplatz sowie mehrere öffentliche Gebäude besetzt. In Berlin
sollten am Nachmittag die Oppositionsführer Arseni Jazenjuk und Vitali
Klitschko mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammenkommen.
Die Staatsanwaltschaft hatte am Sonntagabend mitgeteilt, dass die vor zwei
Wochen vom Parlament beschlossene Amnestie für die während der Proteste
festgenommenen Demonstranten am Montag in Kraft treten würde. Bedingung war
die Räumung der öffentlichen Gebäude. Die Opposition lehnte dies eigentlich
ab, gab am Sonntag aber als Zeichen des guten Willens das Kiewer Rathaus
frei, das als „Hauptquartier der Revolution“ galt.
Auch in der Stadt Lemberg wurden in der Nacht zu Montag das Rathaus
geräumt, wie die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine berichtete. In Kiew
bewachten bewaffnete Oppositionsanhänger aber weiterhin die Barrikaden auf
der Gruschewski-Straße, auf der Ende Januar bei Straßenkämpfen mehrere
Menschen getötet worden waren. Eigentlich hat die Opposition zugesichert,
die Straße zu räumen.
Der Vorsitzende der rechtsnationalen Partei Swoboda, Oleg Tjagnibok, sagte
am Sonntag, die Protestteilnehmer hätten bewiesen, dass sie ihre Kameraden
nicht im Stich ließen. Klitschko warf der Regierung aber vor seiner Abreise
zu dem Treffen mit Merkel vor, weiterhin einige Oppositionsaktivisten als
„Geiseln“ zu halten. Dies sei „inakzeptabel“. Zwar wurden alle der mehr…
230 inhaftierten Demonstranten freigelassen, doch standen etliche unter
Hausarrest.
## Klitschko für Sanktionen gegen Ukraines Führung
Klitschko sprach sich in der Bild zudem erneut für Sanktionen gegen die
Führung um Präsident Viktor Janukowitsch aus. Er wolle bei seinem Besuch im
Kanzleramt „erneut deutlich machen, dass wir uns ein klares Zeichen bei den
Sanktionen wünschen“, schrieb Klitschko in dem Gastbeitrag. „Wir fordern
seit Monaten Kontosperrungen und EU-Einreiseverbote für Mitglieder der
Regierung – da wollen wir jetzt ein klares Signal.“
Jazenjuk kündigte an, er wolle Merkel um finanzielle Unterstützung der EU
für sein Land bitten. „Wir brauchen keine Worte, wir brauchen Taten“, sagte
Jazenjuk am Sonntag vor zehntausenden Demonstranten, die im Zentrum Kiews
zusammengekommen waren. Klitschko und Jazenjuk sollten in Berlin auch
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen. Außenamtssprecher
Martin Schäfer bezeichnete die Ereignisse der letzten Tagen in Kiew als
„ermutigend“.
Der Oppositionsaktivist Dmitri Bulatow, der nach eigener Aussage entführt
und gefoltert worden war, wurde am Montag vom Menschenrechtsbeauftragten
Christoph Strässer empfangen. Der frühere polnische Präsident Aleksander
Kwasniweski, der sich als Vermittler in der Ukraine einsetzt, traf
seinerseits Bundespräsident Joachim Gauck. In der Bild forderte er eine
engere Abstimmung zwischen der EU und den USA in der Ukraine-Politik.
Die Ukraine wird seit Ende November von massiven Protesten der
proeuropäischen Opposition erschüttert. Auslöser war die Entscheidung von
Janukowitsch, die Unterzeichnung eines über Jahre ausgehandelten
Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abzusagen. Die
Opposition fordert den Rücktritt Janukowitschs, die Änderung der Verfassung
und Neuwahlen.
17 Feb 2014
## TAGS
Ukraine
Kyjiw
Arseni Jazenjuk
Vitali Klitschko
Proteste in der Ukraine
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Vitali Klitschko
Ukraine
Ukraine
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Eskalation in der Ukraine: „Krieg gegen das eigene Volk“
Nach einer blutigen Nacht in Kiew ist die Zahl der Toten auf mindestens 25
gestiegen. Ein Krisentreffen zwischen Janukowitsch und Klitschko blieb ohne
Ergebnis.
Eskalation in Kiew: Der Maidan in Flammen
Die Lage in der Ukraine eskaliert, nachdem die Polizei das Protestlager in
Kiew stürmt. Die Meldungen über Tote und Verletzte überschlagen sich.
Unruhen in der Ukraine: Tote bei Protesten in Kiew
Bei Zusammenstößen in Kiew sterben mindestens neun Menschen. Inzwischen
haben die Demonstranten wieder das Rathaus besetzt. Es droht eine weitere
Eskalation.
Krisengeschüttelte Ukraine: Tote bei Unruhen in Kiew
In der Hauptstadt der Ukraine toben am Dienstag wieder Straßenschlachten.
Nach Angaben von Ärzten starben dabei drei Demonstranten. 150 Menschen sind
verletzt worden.
Wirtschaftslage in der Ukraine: 85 Euro Rente, drei Tage zu spät
In dem von politischen Unruhen geschüttelten Land ist die ökonomische Basis
sehr fragil. Die Landeswährung ist unter Druck, der Kurs wackelig.
Konflikt in der Ukraine: Opposition räumt Rathaus in Kiew
Erneut protestieren Zehntausende auf dem Maidan in Kiew und fordern den
Rücktritt von Janukowitsch. Die Opposition wird am Montag in Berlin
erwartet.
Amnestie in der Ukraine: Demonstranten sind wieder frei
234 Regierungskritiker wurden seit Weihnachten festgenommen. Wie im neuen
ukranischen Amnestiegesetz vorgesehen, wurden alle aus den Gefängnissen
entlassen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.