# taz.de -- Regierungsbildung in der Ukraine: „Das Land aus dem Loch ziehen“ | |
> Im Falle einer Übergangsregierung will die EU der finanziell maroden | |
> Ukraine unter die Arme greifen. Hinter den Kulissen wird um eine neue | |
> Regierung gefeilscht. | |
Bild: Möchte die Fehler der jetzigen Regierung ausbügeln: Ex-Außenminister A… | |
KIEW dpa | Die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind | |
zur Regierungsbildung bereit. „Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert – | |
dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt“, sagte | |
Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk im regierungskritischen Fernsehsender 5. | |
Kanal. „Das bedeutet, dass wir (...) das Land aus dem Loch ziehen, in das | |
es die Regierung und der Präsident gezogen haben.“ | |
Zuvor hatte Jazenjuk ein Angebot Janukowitschs abgelehnt, Regierungschef zu | |
werden. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten. | |
Parlamentspräsident Wladimir Rybak betonte am Montag, Janukowitsch habe | |
noch keinen Vorschlag für das Amt des Regierungschefs gemacht. Der | |
bisherige Ministerpräsident Nikolai Asarow war vor rund einer Woche auf | |
Druck der Opposition zurückgetreten. Außer Jazenjuk gelten auch der | |
oppositionelle Unternehmer Pjotr Poroschenko sowie der bisherige | |
Vizeregierungschef Sergej Arbusow als Kandidaten für die Nachfolge. | |
Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte ein neues Gesetz über | |
einen bedingungslosen Straferlass für festgenommene Demonstranten. Die | |
Regierungsgegner lehnen ein in der Vorwoche angenommenes Amnestiegesetz ab, | |
das im Gegenzug die Räumung besetzter Gebäude verlangt. | |
## Ashton in Kiew erwartet | |
An diesem Dienstag wird in Kiew die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu | |
Gesprächen über eine Lösung der Krise erwartet. Ashton sagte dem Wall | |
Street Journal, die Europäische Union und die USA arbeiteten an einem Plan | |
für erhebliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Jazenjuk hatte | |
auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen „Marshall-Plan“ für das | |
finanziell schwer angeschlagene Land gefordert, der aber nur dem Volk | |
zugutekommen dürfe. | |
Ashton sagte, das Hilfspaket solle der Ex-Sowjetrepublik in einer | |
Übergangsphase helfen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung | |
wichtige politische und wirtschaftliche Reformen ergreifen und | |
Präsidentenwahlen vorbereiten. Die Führung in Kiew sowie Russland werfen | |
der EU eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten vor. | |
Der Anführer der radikalen rechten Splittergruppe Spilna Sprawa (Gerechte | |
Sache), Alexander Daniljuk, flüchte indes aus Angst vor der Justiz nach | |
Großbritannien. Dorthin hatte sich zuvor bereits seine schwangere Ehefrau | |
mit einem Kind abgesetzt. Gegen Daniljuk wird wegen der Organisation von | |
Massenunruhen ermittelt. Spilna Sprawa hatte öffentliche Gebäude in Kiew | |
und auch Ministerien besetzt. | |
Angesichts der monatelangen Demonstrationen klagen Theater und Museen im | |
Stadtzentrum über einen großen Besucherschwund. Das Kulturministerium | |
schätzt die Einnahmeverluste auf umgerechnet rund 200.000 Euro. „Wegen der | |
Proteste fürchten sich viele Menschen vor dem Weg ins Zentrum“, teilte die | |
Nationale Philharmonie mit. | |
3 Feb 2014 | |
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