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# taz.de -- Regierungsbildung in der Ukraine: „Das Land aus dem Loch ziehen“
> Im Falle einer Übergangsregierung will die EU der finanziell maroden
> Ukraine unter die Arme greifen. Hinter den Kulissen wird um eine neue
> Regierung gefeilscht.
Bild: Möchte die Fehler der jetzigen Regierung ausbügeln: Ex-Außenminister A…
KIEW dpa | Die Gegner des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch sind
zur Regierungsbildung bereit. „Wir haben bisher nur ein Modell diskutiert –
dass die Opposition die ganze Verantwortung übernimmt“, sagte
Ex-Außenminister Arseni Jazenjuk im regierungskritischen Fernsehsender 5.
Kanal. „Das bedeutet, dass wir (...) das Land aus dem Loch ziehen, in das
es die Regierung und der Präsident gezogen haben.“
Zuvor hatte Jazenjuk ein Angebot Janukowitschs abgelehnt, Regierungschef zu
werden. Die Opposition beharrt auf dem Rücktritt des Präsidenten.
Parlamentspräsident Wladimir Rybak betonte am Montag, Janukowitsch habe
noch keinen Vorschlag für das Amt des Regierungschefs gemacht. Der
bisherige Ministerpräsident Nikolai Asarow war vor rund einer Woche auf
Druck der Opposition zurückgetreten. Außer Jazenjuk gelten auch der
oppositionelle Unternehmer Pjotr Poroschenko sowie der bisherige
Vizeregierungschef Sergej Arbusow als Kandidaten für die Nachfolge.
Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte ein neues Gesetz über
einen bedingungslosen Straferlass für festgenommene Demonstranten. Die
Regierungsgegner lehnen ein in der Vorwoche angenommenes Amnestiegesetz ab,
das im Gegenzug die Räumung besetzter Gebäude verlangt.
## Ashton in Kiew erwartet
An diesem Dienstag wird in Kiew die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu
Gesprächen über eine Lösung der Krise erwartet. Ashton sagte dem Wall
Street Journal, die Europäische Union und die USA arbeiteten an einem Plan
für erhebliche kurzfristige Finanzhilfen für die Ukraine. Jazenjuk hatte
auf der Münchner Sicherheitskonferenz einen „Marshall-Plan“ für das
finanziell schwer angeschlagene Land gefordert, der aber nur dem Volk
zugutekommen dürfe.
Ashton sagte, das Hilfspaket solle der Ex-Sowjetrepublik in einer
Übergangsphase helfen. Während dieser Zeit könne eine Übergangsregierung
wichtige politische und wirtschaftliche Reformen ergreifen und
Präsidentenwahlen vorbereiten. Die Führung in Kiew sowie Russland werfen
der EU eine unzulässige Einmischung in innere Angelegenheiten vor.
Der Anführer der radikalen rechten Splittergruppe Spilna Sprawa (Gerechte
Sache), Alexander Daniljuk, flüchte indes aus Angst vor der Justiz nach
Großbritannien. Dorthin hatte sich zuvor bereits seine schwangere Ehefrau
mit einem Kind abgesetzt. Gegen Daniljuk wird wegen der Organisation von
Massenunruhen ermittelt. Spilna Sprawa hatte öffentliche Gebäude in Kiew
und auch Ministerien besetzt.
Angesichts der monatelangen Demonstrationen klagen Theater und Museen im
Stadtzentrum über einen großen Besucherschwund. Das Kulturministerium
schätzt die Einnahmeverluste auf umgerechnet rund 200.000 Euro. „Wegen der
Proteste fürchten sich viele Menschen vor dem Weg ins Zentrum“, teilte die
Nationale Philharmonie mit.
3 Feb 2014
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