# taz.de -- Repression in der Ukraine: Gefolterter Aktivist darf ausreisen | |
> Der Oppositionsaktivist Bulatow sollte wegen des Verdachts der | |
> „Organisation massiver Unruhen“ in Hausarrest. Nun verkündigt | |
> Außenminister Steinmeier: Er daf in die EU. | |
Bild: Dmitro Bulatow war am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb… | |
KIEW afp/dpa | Der ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow darf nach | |
Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ab Sonntag in die | |
EU ausreisen. Das habe ihm der amtierende ukrainische Außenminister Leonid | |
Koschara am Samstag mitgeteilt, sagte Steinmeier am Rande der Münchner | |
Sicherheitskonferenz. | |
Die sei eine Nachricht, die immerhin einen Teilfortschritt bedeute. Der | |
35-jährige Bulatow galt eine Woche lang als verschwunden und war nach | |
eigener Aussage tagelang gequält worden. Er war am Donnerstagabend schwer | |
misshandelt aufgefunden worden. | |
Am Freitagabend hatte das Innenministerium noch mitgeteilt, Bulatow solle | |
unter Hausarrest gestellt werden. Gleichzeitig nahm der Inlandsgeheimdienst | |
SBU Ermittlungen gegen die Oppositionspartei von Julia Timoschenko wegen | |
„versuchter Machtergreifung“ auf – darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft. | |
Die verfahrene Lage löste international Sorge aus. | |
Bulatow war mehr als eine Woche, nachdem ihn seine Frau als vermisst | |
gemeldet hatte, am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb Kiews | |
aufgetaucht. Im ukrainischen Fernsehen schilderte er, wie er von | |
Unbekannten verschleppt und gefoltert worden sei. Seine Entführer hätten | |
ihm ein Ohr abgeschnitten, sagte Bulatow, dessen Gesicht und Körper völlig | |
zerschunden waren. | |
## Ashton nach Kiew | |
Seine Erzählungen haben in der Ukraine und im Westen Empörung ausgelöst. | |
Der Sprecher des Weißen Hauses äußerte sich „entsetzt“. Die | |
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte für kommende Woche einen | |
erneuten Besuch in Kiew an. Dagegen erklärte das ukrainische | |
Innenministerium am Freitag, es schließe nicht aus, dass Bulatow seine | |
Entführung „inszeniert“ habe. | |
Der Inlandsgeheimdienst SBU nahm unterdessen Ermittlungen gegen die Partei | |
der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf. Aufgrund von | |
Dokumenten, die bei einer Razzia in der Parteizentrale im Dezember gefunden | |
worden seien, werde nun wegen „versuchter Machtergreifung“ ermittelt, | |
zitierte Interfax den zuständigen SBU-Abteilungsleiter Maxim Lenko. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den ukrainischen | |
Staatschef Wiktor Janukowitsch aufgefordert, seine Zusagen an die | |
Opposition schnell und in vollem Umfang umzusetzen. „Dann, aber ich fürchte | |
nur dann, gibt es einen Ausweg“, sagte Steinmeier am Samstag bei der | |
Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte die Teilnehmer der Konferenz | |
auf, in München ihr gemeinsames Gewicht für eine friedliche Lösung in der | |
Ukraine einzusetzen. Dies müsse schnell gehen: „Wenn am Pulverfass die | |
Lunte schon glimmt, dann ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen“, | |
sagte der Minister. | |
## Klitschko bei Münchner Sicherheitskonferenz | |
Unter den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz sind auch Vertreter der | |
Regierung und der Opposition in der Ukraine, darunter der | |
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. In dem Land gibt es seit Wochen | |
Massenproteste gegen Janukowitsch und den prorussischen Kurs seiner | |
Staatsführung. | |
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnte im | |
Fernsehsender Phoenix vor weiterer Gewalt. Der Konflikt sei ein „Gegenstand | |
zwischen Gesellschaft und der Macht“. „Wir brauchen Unterstützung von den | |
Freunden der Ukraine aus dem Ausland“, sagte Klitschko. | |
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in München, „die Zukunft der | |
Ukraine“ gehöre „nach Europa“. „Heute wissen alle politischen Anführe… | |
dass die Ereignisse in Kiew ein Anliegen von uns allen sind“, führte er | |
aus. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte die Souveränität | |
der Ukraine. | |
1 Feb 2014 | |
## TAGS | |
Ukraine | |
Opposition | |
Wiktor Janukowitsch | |
Folter | |
Hausarrest | |
Sicherheitskonferenz | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Schwerpunkt Syrien | |
Sicherheitskonferenz | |
Ukraine | |
Maidan | |
Kyjiw | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Regierungsbildung in der Ukraine: „Das Land aus dem Loch ziehen“ | |
Im Falle einer Übergangsregierung will die EU der finanziell maroden | |
Ukraine unter die Arme greifen. Hinter den Kulissen wird um eine neue | |
Regierung gefeilscht. | |
Oppositioneller Bulatow verlässt Ukraine: Auf dem Weg ins Baltikum | |
Der Oppositionsaktivist Dmitri Bulatow ist aus der Ukraine ausgereist und | |
ist auf dem Weg nach Lettland. Zuvor hatte ihm ein Gericht die Ausreise | |
erlaubt. | |
Debatte Ukraine und das Ausland: Überschätzt die NGOs nicht | |
Für die Machthaber ist stets klar: Der Aufstand gegen sie wurde vom Westen | |
finanziert. Aber auch in Deutschland glauben einige an eine Verschwörung. | |
Münchner Sicherheitskonferenz: Warten auf Klitschko | |
Während auf der Konferenz über die Lage in Syrien gesprochen wird, macht | |
der ukrainische Oppositionspolitiker einen Abstecher zu Exil-Urkainern. | |
Münchner Sicherheitskonferenz: Plattitüden, Panzer und Polemik | |
Mit einer Rede über die Schönheit der Freiheit für alle eröffnet | |
Bundespräsident Gauck die Münchner Sicherheitskonferenz. | |
Kommentar Ukraine: Keine Kompromisse | |
Wenn die Demonstranten jetzt nachlassen, gibt es eine schreckliche | |
Niederlage. Janukowitsch wird sich an keine Absprachen halten. | |
Proteste in der Ukraine: Entführter berichtet von Folter | |
Ein Aktivist wurde von Unbekannten verschleppt und misshandelt. Das Militär | |
verlangen von Präsident Janukowitsch die „Stabilisierung des Landes“. | |
Barrikaden in der Ukraine verstärkt: Die Geduld schwindet | |
Präsident Janukowitsch kehrt zurück in die Klinik. Die Opposition weist | |
sein Amnestiegesetz zurück und verstärkt die Barrikaden – bei Minus 17 | |
Grad. |