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# taz.de -- Repression in der Ukraine: Gefolterter Aktivist darf ausreisen
> Der Oppositionsaktivist Bulatow sollte wegen des Verdachts der
> „Organisation massiver Unruhen“ in Hausarrest. Nun verkündigt
> Außenminister Steinmeier: Er daf in die EU.
Bild: Dmitro Bulatow war am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb…
KIEW afp/dpa | Der ukrainische Regierungsgegner Dmitri Bulatow darf nach
Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ab Sonntag in die
EU ausreisen. Das habe ihm der amtierende ukrainische Außenminister Leonid
Koschara am Samstag mitgeteilt, sagte Steinmeier am Rande der Münchner
Sicherheitskonferenz.
Die sei eine Nachricht, die immerhin einen Teilfortschritt bedeute. Der
35-jährige Bulatow galt eine Woche lang als verschwunden und war nach
eigener Aussage tagelang gequält worden. Er war am Donnerstagabend schwer
misshandelt aufgefunden worden.
Am Freitagabend hatte das Innenministerium noch mitgeteilt, Bulatow solle
unter Hausarrest gestellt werden. Gleichzeitig nahm der Inlandsgeheimdienst
SBU Ermittlungen gegen die Oppositionspartei von Julia Timoschenko wegen
„versuchter Machtergreifung“ auf – darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.
Die verfahrene Lage löste international Sorge aus.
Bulatow war mehr als eine Woche, nachdem ihn seine Frau als vermisst
gemeldet hatte, am Donnerstag schwer verletzt in einem Dorf außerhalb Kiews
aufgetaucht. Im ukrainischen Fernsehen schilderte er, wie er von
Unbekannten verschleppt und gefoltert worden sei. Seine Entführer hätten
ihm ein Ohr abgeschnitten, sagte Bulatow, dessen Gesicht und Körper völlig
zerschunden waren.
## Ashton nach Kiew
Seine Erzählungen haben in der Ukraine und im Westen Empörung ausgelöst.
Der Sprecher des Weißen Hauses äußerte sich „entsetzt“. Die
EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte für kommende Woche einen
erneuten Besuch in Kiew an. Dagegen erklärte das ukrainische
Innenministerium am Freitag, es schließe nicht aus, dass Bulatow seine
Entführung „inszeniert“ habe.
Der Inlandsgeheimdienst SBU nahm unterdessen Ermittlungen gegen die Partei
der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko auf. Aufgrund von
Dokumenten, die bei einer Razzia in der Parteizentrale im Dezember gefunden
worden seien, werde nun wegen „versuchter Machtergreifung“ ermittelt,
zitierte Interfax den zuständigen SBU-Abteilungsleiter Maxim Lenko.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den ukrainischen
Staatschef Wiktor Janukowitsch aufgefordert, seine Zusagen an die
Opposition schnell und in vollem Umfang umzusetzen. „Dann, aber ich fürchte
nur dann, gibt es einen Ausweg“, sagte Steinmeier am Samstag bei der
Münchner Sicherheitskonferenz. Er forderte die Teilnehmer der Konferenz
auf, in München ihr gemeinsames Gewicht für eine friedliche Lösung in der
Ukraine einzusetzen. Dies müsse schnell gehen: „Wenn am Pulverfass die
Lunte schon glimmt, dann ist es hoch gefährlich, auf Zeit zu spielen“,
sagte der Minister.
## Klitschko bei Münchner Sicherheitskonferenz
Unter den Teilnehmern der Sicherheitskonferenz sind auch Vertreter der
Regierung und der Opposition in der Ukraine, darunter der
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. In dem Land gibt es seit Wochen
Massenproteste gegen Janukowitsch und den prorussischen Kurs seiner
Staatsführung.
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnte im
Fernsehsender Phoenix vor weiterer Gewalt. Der Konflikt sei ein „Gegenstand
zwischen Gesellschaft und der Macht“. „Wir brauchen Unterstützung von den
Freunden der Ukraine aus dem Ausland“, sagte Klitschko.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte in München, „die Zukunft der
Ukraine“ gehöre „nach Europa“. „Heute wissen alle politischen Anführe…
dass die Ereignisse in Kiew ein Anliegen von uns allen sind“, führte er
aus. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte die Souveränität
der Ukraine.
1 Feb 2014
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