Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Vorgezogene Neuwahlen möglich
> Oppositionspolitiker Klitschko wirft Präsident Janukowitsch Bereicherung
> vor. Dieser schließt angeblich vorgezogene Neuwahlen nicht aus.
Bild: Der Staatschef bereichere sich illegal, behauptet Regierungsgegner Vitali…
KIEW dpa | Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch schließt nach
Aussage eines engen Vertrauten vorgezogene Neuwahlen nicht aus, um die
politische Krise zu überwinden. „Falls wir Politiker uns nicht einigen
können (...), so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg,
wie die Krise zu lösen ist“, zitierte der Parlamentarier Juri
Miroschnitschenko im Fernsehkanal ICTV das Staatsoberhaupt aus einer
Fraktionssitzung der regierenden Partei der Regionen. Der Agentur Interfax
sagte Miroschnitschenko am Dienstag hingegen, vorgezogene Parlamentswahlen
stünden derzeit nicht zur Debatte.
Ein Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen sind eine Kernforderung der
Regierungsgegner wie Vitali Klitschko. Sie demonstrieren seit Monaten gegen
den Staatschef, der Ende November auf Druck Russlands ein historisches
Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte.
Janukowitsch schließt einen Rücktritt bisher aus. Die nächste
Präsidentenwahl ist turnusgemäß für 2015 geplant.
Bei dem Treffen im Parlament habe Janukowitsch zudem die Ausrufung des
Notstands und damit eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch
ausgeschlossen, betonte Miroschnitschenko am Montagabend. Der Abgeordnete
ist der Vertreter des Präsidenten im Parlament.
Janukowitsch habe gesagt: „Wir haben alle Mittel, die besetzten
Verwaltungsgebäude und selbst den Maidan (der von der Opposition besetzte
Unabhängigkeitsplatz in Kiew) mit Gewalt zu befreien. Aber das werde ich
nie tun, weil das alles unsere Bürger sind.“
Klitschko bezeichnete Janukowitsch als „Betrüger“, der Steuern hinterziehe.
Janukowitsch verstecke Millionen „über Treuhänder auf Konten in
Liechtenstein und der Schweiz“, behauptete Klitschko in einer Kolumne in
der Bild-Zeitung (Dienstag). Über Österreich tätige er „offenbar“
Scheingeschäfte. Beweise legte der frühere Boxweltmeister nicht vor.
Das Parlament trat indes zu einer regulären Sitzung zusammen. Präsidium und
Fraktionschefs hätten sich aber nicht einigen können, über eine Rückkehr zu
einer parlamentarischen Demokratie zu diskutieren. Klitschko sagte, eine
neue Verfassung, die der Obersten Rada wieder mehr Vollmachten zuspräche,
sei „einer der Wege, über die wir das Land aus der politischen Krise führen
können“.
In Kiew wurde am Dienstagabend die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton
erwartet. Sie will Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen.
Die Europäische Union will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer
Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen
vorzubereiten. Die Bundesregierung warnt vor einem „Bieterwettbewerb“ mit
Russland um die Ukraine.
4 Feb 2014
## TAGS
Ukraine
Neuwahl
Wiktor Janukowitsch
Vitali Klitschko
Kyjiw
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Ukraine
Swoboda-Partei
Ukraine
Alice Schwarzer
Ukraine
Ukraine
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste im Osten der Ukraine: Unruhe in Janukowitschs Heimat
Auch in Dnepropetrowsk regt sich Widerstand gegen das korrupte Regime in
Kiew, gerade bei den jungen Leuten. Die Älteren wollen lieber arbeiten.
US-Diplomatin über Ukraine-Krise: „Fuck the EU“
Eine US-Diplomatin hat in einem vertraulichen Telefonat klar gesagt, was
sie von der EU hält. Das Gespräch wurde mitgeschnitten. Washington
beschuldigt Moskau.
Opposition in der Ukraine: Im Kampf vereint
Geschlossen gehen die Maidan-Aktivisten auf die Straße. Doch die Bewegung
ist gespalten. Der Nationalismus vieler Oppositioneller stößt auf
Ablehnung.
Regierungsbildung in der Ukraine: „Das Land aus dem Loch ziehen“
Im Falle einer Übergangsregierung will die EU der finanziell maroden
Ukraine unter die Arme greifen. Hinter den Kulissen wird um eine neue
Regierung gefeilscht.
Die Woche: Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?
Die USA wollen an Russlands Grenzen vorrücken, Gauck erinnert an seinen
Amtsvorgänger Wilhelm II und Alice Schwarzer gibt ihre Kernthese auf.
Oppositioneller Bulatow verlässt Ukraine: Auf dem Weg ins Baltikum
Der Oppositionsaktivist Dmitri Bulatow ist aus der Ukraine ausgereist und
ist auf dem Weg nach Lettland. Zuvor hatte ihm ein Gericht die Ausreise
erlaubt.
Kommentar Drohgebärden in der Ukraine: Keine Panzer auf dem Maidan
Ein Einsatz der ukrainischen Armee gegen die Protestierenden ist
unwahrscheinlich. Das Risiko einer Verbrüderung wäre zu hoch.
Debatte Ukraine und das Ausland: Überschätzt die NGOs nicht
Für die Machthaber ist stets klar: Der Aufstand gegen sie wurde vom Westen
finanziert. Aber auch in Deutschland glauben einige an eine Verschwörung.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.