# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Vorgezogene Neuwahlen möglich | |
> Oppositionspolitiker Klitschko wirft Präsident Janukowitsch Bereicherung | |
> vor. Dieser schließt angeblich vorgezogene Neuwahlen nicht aus. | |
Bild: Der Staatschef bereichere sich illegal, behauptet Regierungsgegner Vitali… | |
KIEW dpa | Der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch schließt nach | |
Aussage eines engen Vertrauten vorgezogene Neuwahlen nicht aus, um die | |
politische Krise zu überwinden. „Falls wir Politiker uns nicht einigen | |
können (...), so sind vorgezogene Wahlen der einzige demokratische Ausweg, | |
wie die Krise zu lösen ist“, zitierte der Parlamentarier Juri | |
Miroschnitschenko im Fernsehkanal ICTV das Staatsoberhaupt aus einer | |
Fraktionssitzung der regierenden Partei der Regionen. Der Agentur Interfax | |
sagte Miroschnitschenko am Dienstag hingegen, vorgezogene Parlamentswahlen | |
stünden derzeit nicht zur Debatte. | |
Ein Rücktritt Janukowitschs und Neuwahlen sind eine Kernforderung der | |
Regierungsgegner wie Vitali Klitschko. Sie demonstrieren seit Monaten gegen | |
den Staatschef, der Ende November auf Druck Russlands ein historisches | |
Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis gelegt hatte. | |
Janukowitsch schließt einen Rücktritt bisher aus. Die nächste | |
Präsidentenwahl ist turnusgemäß für 2015 geplant. | |
Bei dem Treffen im Parlament habe Janukowitsch zudem die Ausrufung des | |
Notstands und damit eine gewaltsame Lösung der schweren Krise kategorisch | |
ausgeschlossen, betonte Miroschnitschenko am Montagabend. Der Abgeordnete | |
ist der Vertreter des Präsidenten im Parlament. | |
Janukowitsch habe gesagt: „Wir haben alle Mittel, die besetzten | |
Verwaltungsgebäude und selbst den Maidan (der von der Opposition besetzte | |
Unabhängigkeitsplatz in Kiew) mit Gewalt zu befreien. Aber das werde ich | |
nie tun, weil das alles unsere Bürger sind.“ | |
Klitschko bezeichnete Janukowitsch als „Betrüger“, der Steuern hinterziehe. | |
Janukowitsch verstecke Millionen „über Treuhänder auf Konten in | |
Liechtenstein und der Schweiz“, behauptete Klitschko in einer Kolumne in | |
der Bild-Zeitung (Dienstag). Über Österreich tätige er „offenbar“ | |
Scheingeschäfte. Beweise legte der frühere Boxweltmeister nicht vor. | |
Das Parlament trat indes zu einer regulären Sitzung zusammen. Präsidium und | |
Fraktionschefs hätten sich aber nicht einigen können, über eine Rückkehr zu | |
einer parlamentarischen Demokratie zu diskutieren. Klitschko sagte, eine | |
neue Verfassung, die der Obersten Rada wieder mehr Vollmachten zuspräche, | |
sei „einer der Wege, über die wir das Land aus der politischen Krise führen | |
können“. | |
In Kiew wurde am Dienstagabend die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton | |
erwartet. Sie will Gespräche über ein Hilfspaket für die Ukraine führen. | |
Die Europäische Union will nach den Worten ihrer Chefdiplomatin damit einer | |
Übergangsregierung helfen, Reformen einzuleiten und Präsidentenwahlen | |
vorzubereiten. Die Bundesregierung warnt vor einem „Bieterwettbewerb“ mit | |
Russland um die Ukraine. | |
4 Feb 2014 | |
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