# taz.de -- Kommentar Ukraine: Was alles möglich ist! | |
> Die Opposition auf der Straße hat Riesenerfolge zu verzeichnen. Jetzt | |
> muss sie den Druck aufrecht erhalten – alles andere wäre Verrat. | |
Bild: Präsident Janukowitsch und Regierungschef Asarow, Januar 2014. | |
Im ukrainischen Machtpoker ist eine weitere Runde an die Opposition | |
gegangen. Das gilt nicht so sehr für den Rücktritt des blassen und | |
unbeliebten Ministerpräsidenten Mykola Asarow, der sich in den vergangenen | |
Wochen vor allem durch die Verunglimpfung von Demonstranten jedweder | |
Couleur hervorgetan hat. | |
Nein, es ist ist vor allem die Rücknahme des unlängst verschärften | |
Demonstrationsrechts, die die Opposition für sich als Erfolg verbuchen | |
kann. | |
Dabei kann man nur mußmaßen, ob diese Parlamentsentscheidung von oben, | |
sprich der Präsidialverwaltung, dekretiert wurde oder nur ein weiteres | |
Indiz dafür ist, dass der Rückhalt für Präsident Wiktor Janukowitsch und | |
sein Kabinett in den Reihen ihrer regierenden Partei der Regionen immer | |
geringer wird. | |
Doch wie dem auch sei: Es ist schon erstaunlich, was in der Ukraine und | |
damit im Gegensatz zu Ländern wie Russland oder Weißrussland, unter dem | |
Druck der Straße mittlerweile so alles möglich ist. | |
## Amnestie, Rücktritt, Wahlen | |
Dennoch darf sich die Opposition mit den jüngsten Zugeständnissen der | |
Staatsmacht keinesfalls zufriedengeben. Das heißt, den Druck | |
aufrechterhalten und mit friedlichen Mitteln auf der Erfüllung bisher | |
unerfüllter Forderungen bestehen: eine Amnestie für inhaftierte | |
Regierungsgeger, der Rücktritt von Staatspräsident Janukowitsch sowie | |
schnellst mögliche vorgezogene Wahlen. | |
Alles andere wäre Verrat – nicht zuletzt an der Protestbewegung. Denn die | |
dürfte dadurch kaum von der Straße zu bringen sein. Im Gegenteil: die | |
Frustration, die Ziele doch nicht erreicht zu haben, könnte sich in | |
weiterer Gewalt entladen. | |
Paktieren mit dem Regime hieße aber auch, die Chance auf einen wirklichen | |
Neuanfang zu verspielen. Auch wenn es Janukowitsch noch nicht wahrhaben | |
will: Er ist sturmreif geschossen. Daraus sollte er die Konsequenzen | |
ziehen. Je eher desto besser. | |
29 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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