# taz.de -- Krise in der Ukraine: Klitschko warnt vor Ausnahmezustand | |
> Oppositionspolitiker Vitali Klitschko will bei der Münchner | |
> Sicherheitskonferenz um Unterstützung werben. Janukowitsch meldet sich | |
> derweil krank. | |
Bild: Ausharren in der Kälte: das Protestlager in Kiew. | |
KIEW dpa | In der Krise in der Ukraine zeichnet sich keine Entspannung ab. | |
Die Opposition missachtet die Bedingungen einer Amnestie für festgenommene | |
Demonstranten und harrt in besetzten Häusern aus. Deutschland drängt den | |
prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die vom Parlament | |
beschlossene Rücknahme umstrittener Gesetze endlich zu unterzeichnen. | |
Menschenrechtler prangern derweil Übergriffe auf Journalisten und | |
medizinisches Personal an. Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warnt | |
erneut vor einer Verhängung des Ausnahmezustandes in der früheren | |
Sowjetrepublik. | |
Die Situation in der Hauptstadt Kiew habe sich alles andere als beruhigt, | |
schrieb der Ex-Boxweltmeister in einem Gastbeitrag in der Bild-Zeitung | |
(Freitag). „Gestern ließ sich der Präsident mit angeblichem Fieber ins | |
Krankenhaus einweisen, in der Nacht vorher hatte ich ihn noch völlig gesund | |
und in einer aggressiven Stimmung im Parlament erlebt.“ Janukowitsch stehe | |
mit dem Rücken zur Wand. „Ich denke, die Gefahr war noch nie so groß, dass | |
er den Ausnahmezustand wirklich verhängt.“ | |
Klitschko will am Freitag zur Sicherheitskonferenz nach München reisen, um | |
dort über die Lage in seinem Land zu beraten. Unter anderen soll er | |
US-Außenminister John Kerry treffen. Janukowitsch warf der Opposition indes | |
vor, sie wolle die Situation absichtlich verschärfen, um „politische | |
Ambitionen einiger Führer“ zu befriedigen. Zugleich rief er seine Gegner | |
zum Einlenken auf. „Die Regierung hat alle auf sich genommenen | |
Verpflichtungen eingehalten“, teilte der Staatschef mit. | |
Die Opposition kündigte weitere Proteste an. Ihr gehen die Konzessionen | |
nicht weit genug. Sie verlangt die bedingungslose Freilassung | |
festgenommener Demonstranten. | |
## Polizeigewalt gegen Journalisten und Mediziner | |
Seit Beginn der gewaltsamen Proteste sind nach Angaben der | |
Generalstaatsanwaltschaft landesweit bisher 234 Demonstranten festgenommen | |
worden. 140 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft oder stehen unter | |
Hausarrest. | |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft der Polizei | |
vor, bei ihrem Vorgehen gegen die Demonstranten auch Journalisten und | |
medizinisches Personal attackiert zu haben. Dutzende Reporter, Sanitäter | |
und Mediziner seien vom 19. bis 22. Januar während der Auseinandersetzungen | |
in Kiew geschlagen und verletzt worden, teilte die Gruppe am Freitag mit. | |
HRW habe selbst 13 Fälle dokumentiert, ukrainische | |
Nichtregierungsorganisationen mehr als 60 weitere. | |
Nach den ihr vorliegenden Beweisen hätten Polizeikräfte in vielen Fällen | |
Journalisten und medizinisches Personal angegriffen, obwohl diese gar nicht | |
an den Protesten teilgenommen hätten. In allen von HRW selbst | |
dokumentierten Fällen waren die Journalisten demnach eindeutig als solche | |
zu erkennen, etwa durch Leuchtwesten mit der Aufschrift „Presse“. | |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte Janukowitsch davor, | |
weiter auf Zeit zu spielen. „Macht jetzt endlich ernst und tut, was Ihr der | |
Opposition versprochen habt!“, betonte der SPD-Politiker. Bislang gebe es | |
eine „Lücke zwischen dem, was zwischen den Verhandlungsparteien der | |
Opposition und dem Präsidenten besprochen wird, und dem, was dann | |
anschließend umgesetzt wird“. Die USA drohten unterdessen mit Sanktionen – | |
offenbar auch gegen Anführer blutiger Proteste. | |
31 Jan 2014 | |
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