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# taz.de -- Die Zeichen in Kiew stehen auf Sturm: Staatsmacht stellt sich taub
> In Kiew haben sich erneut gewaltbereite Demonstranten Kämpfe mit der
> Polizei geliefert. Oppositionschef Klitschko sieht auch Provokateure am
> Werk.
Bild: Wurde auch schon Ziel von Angriffen: Vitali Klitschko, weiß von Löschmi…
BERLIN taz | In der ukrainischen Hauptstadt Kiew stehen die Zeichen weiter
auf Gewalt. Am Dienstag kam es erneut zu Zusammenstößen zwischen
Demonstranten und der Polizei. Sicherheitskräfte versuchten vergeblich,
Barrikaden in der Nähe von Regierungsgebäuden zu räumen. Regierungsgegner
warfen Brandbomben und Steine auf Polizeibeamte, die mit Blendgranaten,
Tränengas und Gummigeschossen reagierten.
Auch in der Nacht zu Dienstag hatten sich gewaltbereite Demonstranten
wieder Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Seit dem Ausbruch der
gewalttätigen Auseinandersetzungen am vergangenen Wochenende wurden über
200 Personen verletzt.
Nach Angaben des Innenministeriums seien bisher 32 Verdächtige festgenommen
worden. Etwa einem Dutzend von ihnen droht eine mehrjährige Haftstrafe
wegen der Beteiligung an Massenunruhen.
Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko warf der Führung um
Staatspräsident Wiktor Janukowitsch vor, sie wolle die Situation
destabilisieren und Chaos schaffen. Schläger seien in die Hauptstadt
gebracht worden, um Autos anzuzünden, Schaufenster einzuschlagen, zu
stehlen und Prügeleien zu provozieren, behauptete der Exboxweltmeister. Er
selbst habe zwei Provokateure gestellt. Gleichzeitig räumte Klitschko ein,
dass die Opposition die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle habe.
Der Chef der Oppositionspartei Batkiwtschina („Vaterland“), Arsenij
Jazenjuk, machte Janukowitsch für die jüngsten gewaltsamen Entwicklungen
verantwortlich. „Da sich die Staatsmacht taub stellt, haben die Menschen
jetzt das Recht von friedlichen zu nichtfriedlichen Formen des Protestes
überzugehen“, zitiert das Internetportal Ukrainska Pravda den Politiker.
Noch am Sonntag hatte Janukowitsch direkte Gespräche zwischen Regierung und
Opposition in Aussicht gestellt, um nach einem Ausweg aus der politischen
Krise zu suchen. Doch anstelle von Gesprächen überbrachten Unterhändler am
Montagabend Vertretern der Regierung lediglich die Forderungen der
Opposition: den Abzug der Sicherheitskräfte und Sondereinheiten „Berkut“
aus dem Zentrum von Kiew sowie ein Ende der Gewalt, die Rücknahme der
„diktatorischen“ Gesetze und den Rücktritt der Regierung.
Die sogenannten diktatorischen Gesetze waren in der vergangenen Woche in
Rekordzeit durchs Parlament gepeitscht und von Janukowitsch unterzeichnet
vor. Sie sehen massive Einschränkungen der Versammlungs- sowie
Pressefreiheit vor und sollen an diesem Mittwoch in Kraft treten.
## Eine Frage von Tagen
Andrej Nesterko, Journalist aus Kiew, befürchtet das Schlimmste. „Eine
Eskalation kann eine Frage von Tagen, aber auch von Stunden sein“, sagt er.
Die radikal eingestellten Demonstranten hätten sowieso nichts mehr zu
verlieren und stünden wegen der jüngst verschärften Gesetze ohnehin mit
einem Bein im Gefängnis. „Die sind zu allem entschlossen“, sagt Nesterko.
Unterdessen meldete sich auch Russlands Außenminister Sergei Lawrow zu
Wort. Die Situation in der Ukraine drohe außer Kontrolle zu geraten, sagte
er. Der Westen trage eine Mitschuld an den Gewaltexzessen. Durch ihre
Teilnahme an den Protesten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz (Maidan)
versuchten Politiker westlicher Staaten Gewalt zu provozieren.
Die Ereignisse in Kiew taugen nicht nur dafür, den Westen zu kritisieren,
sondern liefern auch noch einen Vorwand, um die Daumenschrauben in Russland
weiter anzuziehen. Entsprechend dem Gesetz über
Nichtregierungsorganisationen sollen sich Medien, die finanzielle Mittel
aus dem Ausland erhalten und über politische Ereignisse berichten, künftig
als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen.
21 Jan 2014
## AUTOREN
Barbara Oertel
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Ukraine
Vitali Klitschko
Opposition
Gewalt
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