# taz.de -- Kommentar Repression in der Ukraine: Von Putin schnell gelernt | |
> Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt die Versammlungs- und | |
> Meinungsfreiheit drastisch einschränken. Die Proteste wird er damit nicht | |
> aufhalten. | |
Bild: Trotz verschärfter Demonstrationsregeln: Protest gegen Staatschef Januko… | |
Wiktor Janukowitsch hat endlich sein wahres Gesicht gezeigt. Wofür | |
Russlands Präsident Wladimir Putin immerhin mehrere Jahre brauchte, das | |
erledigt der ukrainische Staatschef handstreichartig: die Kriminalisierung | |
eines jeden, der sich anmaßt, das herrschende Regime zu kritisieren. | |
[1][Die neuen Gesetze], die die Versammlungs- und Meinungsfreiheit massiv | |
einschränken, sind nichts anderes als ein Kriegserklärung an die | |
Opposition. Sie wiegen schwer – besonders, wenn man sich vergegenwärtigt, | |
wo die Ukraine vor knapp zwei Monaten noch stand. Da hatte es wirklich den | |
Anschein, dass die Führung des Landes es mit ihren Reformbemühungen ernst | |
meinte und sich der Europäischen Union gegenüber öffnen wollte. | |
Jetzt müssen auch diejenigen, die trotz des gescheiterten | |
Assoziierungsabkommens mit der EU noch ein Fünkchen Resthoffnung hatten, | |
die bittere Wahrheit zur Kenntnis nehmen: Statt vorwärts nach Europa geht | |
es unter Janukowitsch zurück in die sowjetische Vergangenheit. | |
Eine der entscheidenden Fragen wird jetzt sein, wie die Opposition auf die | |
neue Kampfansage der politischen Führung reagieren wird. Die neuen | |
Massenproteste am Sonntag in Kiew deuten darauf hin, dass sich der harte | |
Kern nicht einschüchtern lässt und bereitwillig den Maidan räumt. | |
Das bringt das Regime unter Zugzwang, das neue Instrumentarium auch | |
anzuwenden. Das bedeutet im schlimmsten Fall eine Wiederholung des | |
weißrussischen Szenarios vom Dezember 2010. Damals ließ der Autokrat | |
Alexander Lukaschenko Massenproteste gegen seine Wiederwahl gnadenlos | |
zusammenknüppeln. Kann Janukowitsch – allen diktatorischen Anwandlungen zum | |
Trotz – wirklich ein Interesse daran haben, bis zum Äußersten zu gehen? | |
Wenn ja, wäre das eine Tragödie. | |
19 Jan 2014 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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