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# taz.de -- Parlament Ukraine: Demonstrationsrecht verschärft
> Die ukrainische Opposition ist entsetzt: Das von Präsident Janokowitschs
> Partei dominierte Parlament billigt weitreichende Einschnitte für
> Demonstranten.
Bild: Da wird's auch schon mal handgreiflich: Parlament in Kiew am Donnerstag.
KIEW dpa | Angesichts wochenlanger Proteste der prowestlichen Opposition
hat das ukrainische Parlament das Demonstrationsrecht massiv verschärft. In
einer turbulenten Sitzung erhöhte die Oberste Rada in Kiew am Donnerstag
die Haftdauer für die Besetzung und Blockade von Regierungsgebäuden. Das
Parlament stellte zudem Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung
und „extremistische Aufrufe“ im Internet unter Strafe.
Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und die frühere
Regierungschefin Julia Timoschenko kritisierte die Änderungen als
„diktatorisch“ und „Krieg gegen das eigene Volk“. Die Regierungsgegner
fordern einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik. Vor dem Parlament
demonstrierten Tausende Anhänger des prorussischen Präsidenten Viktor
Janukowitsch. Der Staatschef muss die Gesetze noch unterschreiben, damit
sie in Kraft treten.
Zudem beschlossen die Abgeordneten, dass Parlamentarier nun schneller ihre
Immunität verlieren können, die sie vor Strafverfolgung schützt. Wie in
Russland müssen sich Nichtregierungsorganisationen mit finanzieller
Unterstützung aus dem Ausland als „ausländische Agenten“ brandmarken. Die
Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck nannte die Gesetze
„besorgniserregend“.
Im Strafprozessrecht soll künftig eine Verurteilung in Abwesenheit möglich
sein. Beobachter schließen nicht aus, dass sich diese Änderung gegen die
inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko richtet. Der Politikerin drohen
in einem zweiten umstrittenen Prozess zwölf weitere Jahre Haft wegen
Unterschlagung und Steuerhinterziehung. Die 53-Jährige hatte unter Verweis
auf ein schweres Rückenleiden mehrfach eine Gerichtsvorladung abgelehnt.
Seit dem 1. Dezember 2013 halten Regierungsgegner in Kiew Rathaus und
Gewerkschaftszentrale besetzt. Mehrere Hundert campen seit fast zwei
Monaten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt. Die
Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch eine Annäherung an die EU
auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte.
Unklar war zunächst, welche Auswirkungen die Parlamentsentscheidungen auf
die Proteste haben. Ein Gericht in Kiew hatte zudem am Vorabend
Demonstrationen in der Innenstadt bis zum 8. März verboten.
16 Jan 2014
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