# taz.de -- Parlament Ukraine: Demonstrationsrecht verschärft | |
> Die ukrainische Opposition ist entsetzt: Das von Präsident Janokowitschs | |
> Partei dominierte Parlament billigt weitreichende Einschnitte für | |
> Demonstranten. | |
Bild: Da wird's auch schon mal handgreiflich: Parlament in Kiew am Donnerstag. | |
KIEW dpa | Angesichts wochenlanger Proteste der prowestlichen Opposition | |
hat das ukrainische Parlament das Demonstrationsrecht massiv verschärft. In | |
einer turbulenten Sitzung erhöhte die Oberste Rada in Kiew am Donnerstag | |
die Haftdauer für die Besetzung und Blockade von Regierungsgebäuden. Das | |
Parlament stellte zudem Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung | |
und „extremistische Aufrufe“ im Internet unter Strafe. | |
Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und die frühere | |
Regierungschefin Julia Timoschenko kritisierte die Änderungen als | |
„diktatorisch“ und „Krieg gegen das eigene Volk“. Die Regierungsgegner | |
fordern einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik. Vor dem Parlament | |
demonstrierten Tausende Anhänger des prorussischen Präsidenten Viktor | |
Janukowitsch. Der Staatschef muss die Gesetze noch unterschreiben, damit | |
sie in Kraft treten. | |
Zudem beschlossen die Abgeordneten, dass Parlamentarier nun schneller ihre | |
Immunität verlieren können, die sie vor Strafverfolgung schützt. Wie in | |
Russland müssen sich Nichtregierungsorganisationen mit finanzieller | |
Unterstützung aus dem Ausland als „ausländische Agenten“ brandmarken. Die | |
Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck nannte die Gesetze | |
„besorgniserregend“. | |
Im Strafprozessrecht soll künftig eine Verurteilung in Abwesenheit möglich | |
sein. Beobachter schließen nicht aus, dass sich diese Änderung gegen die | |
inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko richtet. Der Politikerin drohen | |
in einem zweiten umstrittenen Prozess zwölf weitere Jahre Haft wegen | |
Unterschlagung und Steuerhinterziehung. Die 53-Jährige hatte unter Verweis | |
auf ein schweres Rückenleiden mehrfach eine Gerichtsvorladung abgelehnt. | |
Seit dem 1. Dezember 2013 halten Regierungsgegner in Kiew Rathaus und | |
Gewerkschaftszentrale besetzt. Mehrere Hundert campen seit fast zwei | |
Monaten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt. Die | |
Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch eine Annäherung an die EU | |
auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte. | |
Unklar war zunächst, welche Auswirkungen die Parlamentsentscheidungen auf | |
die Proteste haben. Ein Gericht in Kiew hatte zudem am Vorabend | |
Demonstrationen in der Innenstadt bis zum 8. März verboten. | |
16 Jan 2014 | |
## TAGS | |
Kyjiw | |
Ukraine | |
Parlament | |
Demonstrationsrecht | |
Opposition | |
Wiktor Janukowitsch | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Kyjiw | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Kyjiw | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Vitali Klitschko | |
Ukraine | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Proteste in der Ukraine: Gewalt erschüttert Kiew | |
Militante Demonstranten halten in Kiew die Stellung. Vitali Klitschko ruft | |
zu weiteren Protesten auf, eine Kommission soll vermitteln. | |
Nach den schweren Ausschreitungen: Lage in der Ukraine angespannt | |
Die Opposition spaltet sich in Militante und Moderate, derweil will | |
Präsident Janukowitsch mit Oppositionsführer Klitschko sprechen. Die USA | |
lasten ihm die Krawalle an. | |
Kommentar Repression in der Ukraine: Von Putin schnell gelernt | |
Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit | |
drastisch einschränken. Die Proteste wird er damit nicht aufhalten. | |
Proteste in der Ukraine: Demonstrieren trotz Demo-Verbot | |
Präsident Viktor Janukowitsch hat das Demonstrationsrecht in der Ukraine | |
deutlich eingeschränkt. Die Oppostion hält das aber nicht vom Protestieren | |
ab. | |
Kommentar Proteste in der Ukraine: Janukowitsch kennt nur Gewalt | |
Staatspräsident Janukowitsch setzt auf Gewalt. Den harten Kern der | |
Demonstranten kann er damit aber nicht einschüchtern | |
Gespaltene Opposition in der Ukraine: Ein dreiköpfiger Drachen | |
In Kiew demonstrieren erneut Zehntausende gegen die Regierung. Doch der | |
Zusammenhalt der Opposition ist eine Zweckgemeinschaft von Antisemiten und | |
Liberalen. | |
Vom Boxer zum Politiker: Dr. Eisenfaust und Mr. Volkstribun | |
Vitali Klitschko hat sich als Boxer im Westen bewährt. Nun will er die | |
Ukraine dahin führen. Ob ihm seine Eigenschaften als Kämpfer dabei nutzen? | |
Krise in der Ukraine eskaliert: Regierungskritikerin brutal verprügelt | |
Die oppositionelle Journalistin Tetjana Schornowil wurde | |
zusammengeschlagen. Nicht nur Vitali Klitschko und Julia Timoschenko sind | |
entsetzt. | |
Debatte Ukraine: Oligarchen und Demokratie | |
Die Proteste gegen die Eliten verdienen jede Unterstützung. Politikern aus | |
dem Westen, die nun „Werte“ betonen, geht es allein ums Gas. |