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# taz.de -- Kommentar Proteste in der Ukraine: Janukowitsch kennt nur Gewalt
> Staatspräsident Janukowitsch setzt auf Gewalt. Den harten Kern der
> Demonstranten kann er damit aber nicht einschüchtern
Bild: Auch LGBT-Aktivisten demonstrieren für die EU-Integration.
Unverhohlen demonstriert die ukrainische Führung dieser Tage, dass sie zu
einer politischen Antwort auf [1][die seit Wochen andauernden
pro-europäische Proteste] weder willens noch in der Lage ist. Stattdessen
setzen Staatpräsident Wiktor Janukowitsch und Co. – allen gegenteiligen
Ankündigungen zum Trotz – einzig und allein auf den Einsatz von Gewalt.
Da wird der ehemalige Innenminister und Oppositionspolitiker Juri Luzenko
von der Sondereinheit Berkut bei einer Demonstration am vergangenen Freitag
krankenhausreif geschlagen. Ebenfalls auf der Intensivstation landete die
regimekritische Journalistin Tetjana Schornowil, die am 24. Dezember 2013
Opfer einer Prügelattacke wurde. Aber auch gegen „ganz normale“ Aktivisten
geht das Regime mit aller Härte vor: Schlagstöcke, Festnahmen und
Strafanzeigen – das ganze Programm eben.
Wiktor Janukowitsch sollte dennoch gewarnt sein. Schon Leonid Kutschma,
einer seiner Amtsvorgänger, stellte in einem Buch fest: Die Ukraine ist
nicht Russland. Soll heißen: Es ist unwahrscheinlich, dass sich der harte
Kern der Demonstranten wird einschüchtern lassen. Vielmehr dürften jegliche
Versuche, Gegner mundtot zu machen, den Hass auf das Regime Janukowitsch
weiter befeuern.
Die entscheidende Frage ist jetzt, ob sich die bereits etwas bröckelnde
Protestbewegung wieder neu formieren kann. Eine wichtige Rolle dabei kommt
der Opposition zu. Sie hat es bisher nicht vermocht, den Unmut der
Bevölkerung wirkungsvoll bündeln. Ein Grund dafür ist die Heterogenität der
Truppe, die nur wenig verbindet.
Vor allem die rechtsnationalistische Partei Swoboda wird von den beiden
anderen Parteien – zu Recht – mit Argwohn betrachtet. Doch unabhängig
davon, die die weitere Entwicklung aussieht: Ad acta legen sollte man den
„Euro-Maidan“ noch lange nicht.
12 Jan 2014
## LINKS
[1] /Gespaltene-Opposition-in-der-Ukraine/!130859/
## AUTOREN
Barbara Oertel
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