# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Knüppeln bis der Arzt kommt | |
> Bei erneuten Demonstrationen in der Hauptstadt Kiew mit zehntausenden | |
> Teilnehmern kommt es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei. | |
Bild: Angriff auf einen Polizeibus am Sonntag in Kiew. | |
BERLIN taz | Nach neuen Massenprotesten gegen die politische Führung in der | |
Ukraine ist es am Sonntag in der Haupstadt Kiew zu gewaltsamen | |
Auseinandersetzungen zwischen Reghierungsgegnern und Einsatzkräften der | |
Polizei gekommen. Unbestätigten Meldungen zufolge sollen dabei mehrere | |
Menschen verletzt worden sein. | |
Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und vermummte Demonstranten wollten | |
eine Polizeiabsprerrung durchbrechen und das Parlamentsgebäude stürmen. Der | |
Oppositionspolitiker und ehemalige Boxweltmeister Vitali Klitschko wurde | |
mit einem Feuerlöscher angegeriffen, als er versuchte die wütende Menge zu | |
beruhigen. Klitschko rief die Demonstranten zur Ruhe und zu Verhandlungen | |
mit der Polizei auf. | |
Zuvor waren in Kiew wieder Zehntausende gegen die Regierung auf die Straße | |
gegangen. Viele kamen vermummt auf den zentralen Unabhängigkeitsplatz | |
(Maidan) oder trugen Karnevalsmasken, um ein Zeichen gegen die verschärften | |
Demonstrationsregeln zu setzen. | |
Bei der Kundgebung wurde erstmals unter Buhrufen Unmut gegen Vitali | |
Klitschko laut. „Wir brauchen einen Anführer, der uns heute und jetzt zum | |
Sieg führt. Wir brauchen einen Namen“, sagte Dmitri Bulatow, einer der | |
führenden Organisatoren der seit Wochen andauernden Straßenproteste gegen | |
die Abkehr der Ukraine von der Europäischen Union. | |
## Massive Einschränkung von Bürgerrechten | |
Ein Gericht hatte in der vergangenen Woche Proteste in Kiew bis zum 8. März | |
verboten. Am Freitag unterzeichnete Staatspräsident Wiktor Janukowitsch | |
mehrere Gesetze, die in Rekordzeit durch das Parlament gepeitscht worden | |
waren und massive Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit | |
vorsehen. | |
So kann das ungenehmigte Aufbauen von Bühnen und Zelten auf öffentlichen | |
Plätzen mit 15 Tagen Haft geahndet werden. Für die Blockade öffentlicher | |
Gebäude drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Demonstranten, die sich | |
vermummen oder an Autokorsos teilnehmen, können mit Geldbußen belegt | |
werden. Verleumdung ist wieder ein Straftatbestand. Journalisten, die Fotos | |
prügelnder Polizisten veröffentlichen, riskieren eine Haftstrafe von bis zu | |
zwei Jahren. | |
Die Ukraine-Expertin der Organisation Human Rigths Watch, Julia Gorbunowa, | |
kritisierte die jüngsten Gesetzesverschärfungen als einen „ernsten Schlag | |
gegen die grundlegenden Freiheiten“ und forderte die Abgeordneten auf, die | |
Neuerungen aufzuheben. „Willkommen im neuen Polizeistaat. Wir nennen ihn | |
Klein-Russland“, schrieb die Journalistin Katja Gortschinskaja in der Kiyv | |
Post. Auch ihr Kollege Sergej Rachmanin, Kommentator bei der Wochenzeitung | |
Zerkalo Nedeli, sparte nicht mit Häme. Janukowitschs Unterschrift unter die | |
Gesetze seien ein Zeichen seiner Feigheit. Müsse man nicht schon erhebliche | |
Furcht vor den Ukrainern haben, um eine derartige Ketzerei zu billigen? | |
„Interessant ist, ob diese rhetorische Frage als Verleumdung oder | |
Extremismus eingestuft wird“, so Rachmanin weiter. | |
Bestürzt und ratlos zeigte sich auch der grüne EU-Abgeordnete Werner Schulz | |
angesichts der jüngsten Entwicklungen. Davon sei auch die EU kalt erwischt | |
worden, sagte Schulz der taz. Die entscheidende Frage sei, ob die | |
Staatsmacht die neuen Gesetze auch anwende. Falls ja, müsste die EU | |
Sanktionen in Form von Einreiseverboten für hochrangige Vertreter des | |
Regime verhängen. „Im Fall von Weißrussland haben wir das praktiziert.“ | |
Schulz gehört einer Delegation des EU-Parlaments an, die Ende Januar zu | |
Gesprächen nach Kiew reisen will. „Aber“, so Schulz, „es kann sein, dass | |
wir gar nicht mehr fahren können.“ | |
19 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
## TAGS | |
Ukraine | |
Proteste in der Ukraine | |
Kyjiw | |
Wiktor Janukowitsch | |
Vitali Klitschko | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Kyjiw | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ukrainischer Oppositioneller gefoltert: Geschmolzenes Metall im Gesicht | |
Regierungsgegner Bulatow wurde durch Misshandlungen zu Falschaussagen | |
gezwungen. Der Ukrainer erhebt schwere Vorwürfe gegen „russsischsprachige | |
Folterer“. | |
Oppositioneller Bulatow verlässt Ukraine: Auf dem Weg ins Baltikum | |
Der Oppositionsaktivist Dmitri Bulatow ist aus der Ukraine ausgereist und | |
ist auf dem Weg nach Lettland. Zuvor hatte ihm ein Gericht die Ausreise | |
erlaubt. | |
Kommentar Ukraine-Politik der EU: Europa ist ratlos | |
In der Ukraine eskaliert die Gewalt. Daran trägt die EU eine Mitschuld. Die | |
europäische Ukraine-Politik hat auf ganzer Linie versagt. | |
Kommentar Ukraine: Es braucht einen dritten Weg | |
Die Wahl zwischen Putin oder Europa ist die falsche. Von der EU werden die | |
ukrainischen Freiheitskämpfer zukünftig nicht viel erwarten können. | |
Die Zeichen in Kiew stehen auf Sturm: Staatsmacht stellt sich taub | |
In Kiew haben sich erneut gewaltbereite Demonstranten Kämpfe mit der | |
Polizei geliefert. Oppositionschef Klitschko sieht auch Provokateure am | |
Werk. | |
Proteste in der Ukraine: Gewalt erschüttert Kiew | |
Militante Demonstranten halten in Kiew die Stellung. Vitali Klitschko ruft | |
zu weiteren Protesten auf, eine Kommission soll vermitteln. | |
Nach den schweren Ausschreitungen: Lage in der Ukraine angespannt | |
Die Opposition spaltet sich in Militante und Moderate, derweil will | |
Präsident Janukowitsch mit Oppositionsführer Klitschko sprechen. Die USA | |
lasten ihm die Krawalle an. | |
Kommentar Repression in der Ukraine: Von Putin schnell gelernt | |
Staatschef Wiktor Janukowitsch lässt die Versammlungs- und Meinungsfreiheit | |
drastisch einschränken. Die Proteste wird er damit nicht aufhalten. | |
Kommentar Proteste in der Ukraine: Janukowitsch kennt nur Gewalt | |
Staatspräsident Janukowitsch setzt auf Gewalt. Den harten Kern der | |
Demonstranten kann er damit aber nicht einschüchtern | |
Gespaltene Opposition in der Ukraine: Ein dreiköpfiger Drachen | |
In Kiew demonstrieren erneut Zehntausende gegen die Regierung. Doch der | |
Zusammenhalt der Opposition ist eine Zweckgemeinschaft von Antisemiten und | |
Liberalen. |