# taz.de -- Kommentar Ukraine-Politik der EU: Europa ist ratlos | |
> In der Ukraine eskaliert die Gewalt. Daran trägt die EU eine Mitschuld. | |
> Die europäische Ukraine-Politik hat auf ganzer Linie versagt. | |
Bild: Demonstrant mit brennendem Autoreifen in Kiew. | |
Die Ukraine sollte europäisch werden, jetzt steuert sie auf Chaos zu. Die | |
schweren Ausschreitungen in Kiew mit Toten und Verletzten lassen jedenfalls | |
das Schlimmste befürchten. In dieser Lage sollte man von EU-Politikern | |
eigentlich erwarten, dass sie zur Deeskalation beitragen und ihre Haltung | |
überdenken. | |
Schließlich hat die Politik des „Friss oder stirb“, die Brüssel seit dem | |
missglückten Gipfel in Vilnius verfolgt, mit zur Eskalation beigetragen. | |
Präsident Janukowitsch sollte das Assoziierungsabkommen mit der EU | |
schlucken, koste es, was es wolle. Dabei hätte das die Wirtschafts- und | |
Finanzkrise in der Ukraine zunächst einmal verschärft. Kein gutes Angebot. | |
Doch statt nachzubessern, hat die EU versucht, Janukowitsch in die Ecke zu | |
drängen. Gleichzeitig hat sie es versäumt, die gemäßigten Kräfte in der | |
proeuropäischen Opposition zu stärken. Warnungen vor der rechtsextremen | |
Bewegung Swoboda und gewaltbereiten Extremisten wurden in den Wind | |
geschlagen. Weder der EU-Gipfel im Dezember noch das Treffen der | |
EU-Außenminister haben an diesem fatalen Kurs etwas geändert. | |
Und jetzt ist man ratlos. „Wir sind schockiert“, war fast alles, was | |
Kommissionspräsident Barroso gestern zur Krise in Kiew einfiel. Er deutete | |
zwar vage „mögliches Handeln“ an. Doch ob dies Sanktionen bedeutet oder | |
eine neue Vermittlungsmission, blieb offen. Offenbar weiß Barroso selbst | |
nicht, was er machen soll; die EU kann sich nicht zwischen der harten Linie | |
der USA und dem eigenen Wunsch nach rascher „Europäisierung“ der Ukraine | |
entscheiden. | |
Zudem bleibt die Haltung gegenüber Russland unklar. Während viele | |
Osteuropäer in Putin den Schuldigen sehen, bemüht sich Deutschland um | |
Annäherung. Mehr wird man frühestens beim EU-Russland-Gipfel nächste Woche | |
erfahren. Fest steht nur eins: Die europäische Ukraine-Politik ist | |
gescheitert. | |
22 Jan 2014 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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