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# taz.de -- Kommentar Ukraine-Politik der EU: Europa ist ratlos
> In der Ukraine eskaliert die Gewalt. Daran trägt die EU eine Mitschuld.
> Die europäische Ukraine-Politik hat auf ganzer Linie versagt.
Bild: Demonstrant mit brennendem Autoreifen in Kiew.
Die Ukraine sollte europäisch werden, jetzt steuert sie auf Chaos zu. Die
schweren Ausschreitungen in Kiew mit Toten und Verletzten lassen jedenfalls
das Schlimmste befürchten. In dieser Lage sollte man von EU-Politikern
eigentlich erwarten, dass sie zur Deeskalation beitragen und ihre Haltung
überdenken.
Schließlich hat die Politik des „Friss oder stirb“, die Brüssel seit dem
missglückten Gipfel in Vilnius verfolgt, mit zur Eskalation beigetragen.
Präsident Janukowitsch sollte das Assoziierungsabkommen mit der EU
schlucken, koste es, was es wolle. Dabei hätte das die Wirtschafts- und
Finanzkrise in der Ukraine zunächst einmal verschärft. Kein gutes Angebot.
Doch statt nachzubessern, hat die EU versucht, Janukowitsch in die Ecke zu
drängen. Gleichzeitig hat sie es versäumt, die gemäßigten Kräfte in der
proeuropäischen Opposition zu stärken. Warnungen vor der rechtsextremen
Bewegung Swoboda und gewaltbereiten Extremisten wurden in den Wind
geschlagen. Weder der EU-Gipfel im Dezember noch das Treffen der
EU-Außenminister haben an diesem fatalen Kurs etwas geändert.
Und jetzt ist man ratlos. „Wir sind schockiert“, war fast alles, was
Kommissionspräsident Barroso gestern zur Krise in Kiew einfiel. Er deutete
zwar vage „mögliches Handeln“ an. Doch ob dies Sanktionen bedeutet oder
eine neue Vermittlungsmission, blieb offen. Offenbar weiß Barroso selbst
nicht, was er machen soll; die EU kann sich nicht zwischen der harten Linie
der USA und dem eigenen Wunsch nach rascher „Europäisierung“ der Ukraine
entscheiden.
Zudem bleibt die Haltung gegenüber Russland unklar. Während viele
Osteuropäer in Putin den Schuldigen sehen, bemüht sich Deutschland um
Annäherung. Mehr wird man frühestens beim EU-Russland-Gipfel nächste Woche
erfahren. Fest steht nur eins: Die europäische Ukraine-Politik ist
gescheitert.
22 Jan 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Ukraine
Wiktor Janukowitsch
Europa
Protest
Ausschreitungen
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Russland
Weißrussland
Michail Gorbatschow
Proteste in der Ukraine
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