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# taz.de -- Proteste in Kiew: EU versucht zu vermitteln
> EU-Kommissar Stefan Füle plant, für Gespräche nach Kiew zu reisen.
> Präsident Janukowitsch hat zur Beratung eine Sondersitzung im Parlament
> beantragt.
Bild: Der Machtkampf in Kiew droht, zu eskalieren.
BRÜSSEL/MESEBERG/KIEW/MOSKAU afp/dpa | Der ukrainische Präsident Viktor
Janukowitsch plant nach EU-Angaben nicht die Verhängung des
Ausnahmezustands, um die Lage im Land wieder unter Kontrolle zu bekommen.
Eine entsprechende Zusicherung habe Janukowitsch EU-Kommissionschef José
Manuel Barroso gegeben, sagte dessen Sprecher Olivier Bailly am Donnerstag
in Brüssel. Beide Politiker hätten zuvor miteinander telefoniert und der
ukrainische Staatschef habe „Barroso versichert, dass nicht vorgesehen ist,
einen Ausnahmezustand in der Ukraine auszurufen“.
Zu der Diskussion um mögliche EU-Sanktionen gegen Kiew sagte der Sprecher,
Brüssel wolle derzeit „dem politischen Dialog jede Chance geben“. Barroso
habe in dem Gespräch gleichwohl deutlich gemacht, dass die EU „mögliche
Konsequenzen für die Beziehungen erörtern“ würde, sollte sich die Lage im
Land „nicht stabilisieren“.
Die Europäische Union wolle der Ukraine bei ihrem inneren Dialog helfen,
sagte der Sprecher. Am Freitag reist EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle
zu Gesprächen mit den Konfliktparteien nach Kiew. In der kommenden Woche
könnte zudem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in die ukrainische
Hauptstadt reisen.
Präsident Viktor Janukowitsch hat unterdessen eine Sondersitzung des
Parlaments in Kiew beantragt. Dies teilte sein Büro am Donnerstag mit,
während es von der Parlamentsführung hieß, die Volksvertretung solle auch
über die Oppositionsforderung nach einem Rücktritt der Regierung beraten.
## Merkel fordert direkten Dialog mit der Opposition
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Viktor Janukowitsch vor einer gewaltsamen
Niederschlagung der Proteste in Kiew gewarnt. „Wir erwarten von der
ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten -
insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen - sichert, dass
sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, sagte Merkel am
Donnerstag nach der Kabinettsklausur in Meseberg.
Angesichts der Massenproteste in Kiew forderte Merkel Janukowitsch zu
direkten Gesprächen mit der Opposition um Box-Weltmeister Vitali Klitschko
auf. „Es ist die Aufgabe jedweder Regierung, Möglichkeiten der
freiheitlichen Meinungsäußerung sicherzustellen“, sagte die
CDU-Vorsitzende. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte wegen
der Zuspitzung in der Ukraine bereits am Mittwoch mit seinem ukrainischen
Amtskollegen telefoniert.
Für Donnerstagnachmittag ist zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor
Janukowitsch und der Opposition ein Krisentreffen geplant. Der
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko betonte, der prorussischen Führung
sei kein Ultimatum gestellt worden. „Wir zeigen Bereitschaft, einen
Kompromiss zu finden, aber dafür muss es auch Schritte des Machtlagers
geben“, sagte er.
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow sprach sich unterdessen für
US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin als Vermittler im
ukrainischen Machtkampf aus. „Ich bitte Sie, eine Möglichkeit zu finden und
einen entschlossenen Schritt zu tun, um der Ukraine zu helfen, auf den
friedlichen Weg der Entwicklung zurückzukehren. Ich hoffe sehr auf Sie.“
Ohne Hilfe von außen bestehe die Gefahr einer Katastrophe in der
Ex-Sowjetrepublik, betonte Gorbatschow.
23 Jan 2014
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