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# taz.de -- Janukowitsch will Erlass unterschreiben: Regierungsumbildung verspr…
> Ukraines Präsident kündigt Änderungen in der Regierung und Modifikationen
> der Versammlungsfreiheit an. Zeitgleich ernennt er einen umstrittenen
> neuen Stabschef.
Bild: Demonstranten auf Barrikaden in Kiew.
KIEW dpa/ap/afp | Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor
Janukowitsch für die kommende Woche eine Regierungsumbildung versprochen.
Er werde bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen
entsprechenden Erlass unterzeichnen, kündigte der prorussische Staatschef
am Freitag an.
Ziel sei eine „optimale Variante für eine professionelle Regierung“. Zudem
werde es Änderungen in umstrittenen Gesetzen zur Versammlungs- und
Pressefreiheit geben, sagte Janukowitsch Medien zufolge. Bei Krisentreffen
hatte er sich mit der Opposition bisher nicht auf eine Lösung der schweren
Krise einigen können.
Die Demonstranten verringerten auch nach einer Einigung auf einen
Gewaltverzicht nicht den Druck auf die Regierung. Hunderte besetzten am
Freitag ein Gebäude des Landwirtschaftsministeriums in Kiew; im
Stadtzentrum demonstrierten Dutzende Frauen für ein Ende der Gewalt.
Präsident Janukowitsch zeigte wenig Kompromissbereitschaft und ernannte
einen Hardliner zu seinem neuen Stabschef.
Als die Menschenmenge in Kiew in das Ministerium eindrang, gab es keinen
Widerstand des Wachpersonals. „Wir müssen die Leute bei dem Frost warm
halten“ sagte Andrij Moisseenko, einer der Demonstranten im Ministerium.
Das Thermometer zeigte minus 20 Grad Celsius an. „Wir können die Leute
nicht die ganze Zeit in Zelten schlafen lassen“, sagte er. Die
Demonstranten erlaubten den Beamten, ihre Habseligkeiten mitzunehmen. An
die Arbeit durften sie jedoch nicht gehen.
## Barrikaden im Stadtzentrum
Die Demonstranten haben sich hinter Barrikaden im Stadtzentrum verschanzt.
Dort demonstrierten Dutzende Frauen mittleren Alters und riefen den
Polizisten zu: „Ihr seid unsere Kinder! Keine Mütter-Tränen mehr!“ Die
48-jährige Oksana Tichomirowa sagte weinend, die Demonstranten wie die
Polizisten seien Söhne der Ukraine. „Ich habe getötete und verkrüppelte
Menschen gesehen. Wir müssen das beenden.“ Die Polizisten hörten regungslos
zu.
Auch in der Provinz weitete sich der Protest aus. In mehreren Städten
belagerten Oppositionsanhänger die Büros von Gouverneuren. In Lwiw
(Lemberg) nahe der polnischen Grenze zwangen die Demonstranten den
Gouverneur zum Rücktritt, den dieser später zurückzog. In Tscherkassy, rund
150 Kilometer südöstlich von Kiew, schützte ein Polizeiaufgebot den Sitz
des Gouverneurs.
Präsident Janukowitsch ernannte unterdessen Andrij Klujew zu seinem neuen
Stabschef. Die Opposition macht Klujew für Gewaltausbrüche der
Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich.
Am Donnerstagabend hatte sich Janukowitsch mit Vertretern der Opposition
getroffen. Einen Rücktritt schloss er dabei aus, kündigte aber die
Freilassung festgenommener Demonstranten an. Für kommenden Dienstag setzte
Janukowitsch eine Sondersitzung des Parlaments an.
## Unerbittliche Demonstranten
Oppositionsführer riefen die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben und
auch das Innenministerium kündigte einen Gewaltverzicht an. Doch die
Demonstranten gaben sich unerbittlich. „Wir werden hier nicht sitzen und
warten bis wer weiß wann“, schimpfte etwa Andrij Pilkewitsch, einer der
Protestierenden, der Barrikaden vor den Polizisten aufbaute. „Wer gewinnen
will, muss kämpfen.“
Als Reaktion auf die Gewalt bestellten Deutschland und Frankreich
inzwischen die jeweiligen ukrainischen Botschafter ein.
Die Krise in der Ukraine belastet das Verhältnis zwischen Moskau und
Brüssel erheblich. Ein für kommenden Dienstag geplanter EU-Russland-Gipfel
sei deswegen auf ein informelles Treffen zurückgefahren worden, teilte ein
Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag mit. Auf Drängen
Brüssels werde es nur informelle Gespräche bei einem Arbeitsfrühstück und
dann eine Pressekonferenz geben, Dokumente würden nicht unterzeichnet,
sagte Juri Uschakow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax.
Als Grund hätten die EU-Vertreter die „vielen Probleme“ genannt, die sich
in den Beziehungen angehäuft hätten, sagte Uschakow. Er nannte insbesondere
die Ukraine als Zankapfel.
24 Jan 2014
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