# taz.de -- Janukowitsch will Erlass unterschreiben: Regierungsumbildung verspr… | |
> Ukraines Präsident kündigt Änderungen in der Regierung und Modifikationen | |
> der Versammlungsfreiheit an. Zeitgleich ernennt er einen umstrittenen | |
> neuen Stabschef. | |
Bild: Demonstranten auf Barrikaden in Kiew. | |
KIEW dpa/ap/afp | Im ukrainischen Machtkampf hat Präsident Viktor | |
Janukowitsch für die kommende Woche eine Regierungsumbildung versprochen. | |
Er werde bei einer Sondersitzung des Parlaments am Dienstag einen | |
entsprechenden Erlass unterzeichnen, kündigte der prorussische Staatschef | |
am Freitag an. | |
Ziel sei eine „optimale Variante für eine professionelle Regierung“. Zudem | |
werde es Änderungen in umstrittenen Gesetzen zur Versammlungs- und | |
Pressefreiheit geben, sagte Janukowitsch Medien zufolge. Bei Krisentreffen | |
hatte er sich mit der Opposition bisher nicht auf eine Lösung der schweren | |
Krise einigen können. | |
Die Demonstranten verringerten auch nach einer Einigung auf einen | |
Gewaltverzicht nicht den Druck auf die Regierung. Hunderte besetzten am | |
Freitag ein Gebäude des Landwirtschaftsministeriums in Kiew; im | |
Stadtzentrum demonstrierten Dutzende Frauen für ein Ende der Gewalt. | |
Präsident Janukowitsch zeigte wenig Kompromissbereitschaft und ernannte | |
einen Hardliner zu seinem neuen Stabschef. | |
Als die Menschenmenge in Kiew in das Ministerium eindrang, gab es keinen | |
Widerstand des Wachpersonals. „Wir müssen die Leute bei dem Frost warm | |
halten“ sagte Andrij Moisseenko, einer der Demonstranten im Ministerium. | |
Das Thermometer zeigte minus 20 Grad Celsius an. „Wir können die Leute | |
nicht die ganze Zeit in Zelten schlafen lassen“, sagte er. Die | |
Demonstranten erlaubten den Beamten, ihre Habseligkeiten mitzunehmen. An | |
die Arbeit durften sie jedoch nicht gehen. | |
## Barrikaden im Stadtzentrum | |
Die Demonstranten haben sich hinter Barrikaden im Stadtzentrum verschanzt. | |
Dort demonstrierten Dutzende Frauen mittleren Alters und riefen den | |
Polizisten zu: „Ihr seid unsere Kinder! Keine Mütter-Tränen mehr!“ Die | |
48-jährige Oksana Tichomirowa sagte weinend, die Demonstranten wie die | |
Polizisten seien Söhne der Ukraine. „Ich habe getötete und verkrüppelte | |
Menschen gesehen. Wir müssen das beenden.“ Die Polizisten hörten regungslos | |
zu. | |
Auch in der Provinz weitete sich der Protest aus. In mehreren Städten | |
belagerten Oppositionsanhänger die Büros von Gouverneuren. In Lwiw | |
(Lemberg) nahe der polnischen Grenze zwangen die Demonstranten den | |
Gouverneur zum Rücktritt, den dieser später zurückzog. In Tscherkassy, rund | |
150 Kilometer südöstlich von Kiew, schützte ein Polizeiaufgebot den Sitz | |
des Gouverneurs. | |
Präsident Janukowitsch ernannte unterdessen Andrij Klujew zu seinem neuen | |
Stabschef. Die Opposition macht Klujew für Gewaltausbrüche der | |
Sicherheitskräfte gegen Demonstranten verantwortlich. | |
Am Donnerstagabend hatte sich Janukowitsch mit Vertretern der Opposition | |
getroffen. Einen Rücktritt schloss er dabei aus, kündigte aber die | |
Freilassung festgenommener Demonstranten an. Für kommenden Dienstag setzte | |
Janukowitsch eine Sondersitzung des Parlaments an. | |
## Unerbittliche Demonstranten | |
Oppositionsführer riefen die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben und | |
auch das Innenministerium kündigte einen Gewaltverzicht an. Doch die | |
Demonstranten gaben sich unerbittlich. „Wir werden hier nicht sitzen und | |
warten bis wer weiß wann“, schimpfte etwa Andrij Pilkewitsch, einer der | |
Protestierenden, der Barrikaden vor den Polizisten aufbaute. „Wer gewinnen | |
will, muss kämpfen.“ | |
Als Reaktion auf die Gewalt bestellten Deutschland und Frankreich | |
inzwischen die jeweiligen ukrainischen Botschafter ein. | |
Die Krise in der Ukraine belastet das Verhältnis zwischen Moskau und | |
Brüssel erheblich. Ein für kommenden Dienstag geplanter EU-Russland-Gipfel | |
sei deswegen auf ein informelles Treffen zurückgefahren worden, teilte ein | |
Berater von Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag mit. Auf Drängen | |
Brüssels werde es nur informelle Gespräche bei einem Arbeitsfrühstück und | |
dann eine Pressekonferenz geben, Dokumente würden nicht unterzeichnet, | |
sagte Juri Uschakow nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax. | |
Als Grund hätten die EU-Vertreter die „vielen Probleme“ genannt, die sich | |
in den Beziehungen angehäuft hätten, sagte Uschakow. Er nannte insbesondere | |
die Ukraine als Zankapfel. | |
24 Jan 2014 | |
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