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# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Jetzt droht der Notstand
> Ukrainische Regierungsgegner besetzen das Justizministerium in Kiew.
> Oppositionsführer Vitali Klitschko will sie zum Gehen überreden.
Bild: Mit Schnee gefüllte Sandsäche bilden die Barrikade vor dem besetzten Ju…
KIEW dpa/afp | Regierungsgegner in der Ukraine haben am Sonntagabend das
Justizministerium in Kiew besetzt. Mehrere dutzend Demonstranten warfen die
Fenster im Erdgeschoss des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt ein und
übernahmen die Kontrolle über das komplette Ministerium. Ein maskierter
Demonstrant sagte, es seien nur drei Sicherheitsleute im Gebäude gewesen
und hätten keinen Widerstand geleistet.
Alle vier Etagen seien von Demonstranten besetzt, sagte er. Die Mitarbeiter
des Ministeriums könnten am Montag kommen und Dokumente holen – aber nicht
ihrer Arbeit nachgehen. Unmittelbar nach der Besetzung des Ministeriums
begannen die Demonstranten mit der Errichtung von Barrikaden. Dazu nutzten
sie unter anderem Müllcontainer.
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die Demonstranten zum Räumen
des Gebäudes auf. „Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen sie vom
Gegenteil zu überzeugen“, sagte er am Montag in Kiew. Es gelte, eine
politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden,
sagte der Ex-Boxchampion.
Auch Justizministerin Jelena Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner
zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie hoffe zwar auf eine friedliche
Regelung. Sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie
die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen, sagte Lukasch. Sie
drohte, den Notstand zu verhängen.
„Ich sehe mich gezwungen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, die
Gespräche zu unterbrechen, falls das Gebäude nicht unverzüglich geräumt
wird, um es den Verhandlungsführern zu ermöglichen, eine friedliche Lösung
des Konflikts zu finden“, sagte Lukasch am Montag dem Sender Inter. Sollten
die Demonstranten nicht nachgeben, werde sie den Nationalen Sicherheitsrat
auffordern, „darüber zu diskutieren, ob ein Notstand in diesem Land
verhängt wird“.
## Klitschko lehnt Angebot ab
Die Demonstranten in Kiew fordern den Rücktritt von Präsident Viktor
Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Mehrere Gesprächsrunden zwischen
Janukowitsch und der Opposition brachten zunächst keine Annäherung. Am
Samstag bot der Staatschef den Oppositionsführern dann überraschend eine
Machtteilung an: Arseni Jazenjuk sollte Ministerpräsident, Vitali Klitschko
sein Stellvertreter werden.
Während sich Jazenjuk bisher nicht abschließend zu dem Angebot äußerte,
legte sich Klitschko fest. Der Boxweltmeister sagte der Bild-Zeitung: „Ich
kann mir nicht vorstellen, Vize-Premier unter diesem Präsidenten zu sein.
Das wäre ein Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen. Es führt kein Weg an
Janukowitschs Rücktritt vorbei.“
Die Demonstrationen der Opposition weiteten sich zuletzt von Kiew auf die
Provinzen aus. In zahlreichen Provinzen im proeuropäischen Westen des
Landes werden inzwischen die Regionalverwaltungen von Regierungsgegnern
blockiert. Die Proteste waren Ende November durch die überraschende
Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der
Europäischen Union ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu
unterzeichnen.
27 Jan 2014
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