# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Jetzt droht der Notstand | |
> Ukrainische Regierungsgegner besetzen das Justizministerium in Kiew. | |
> Oppositionsführer Vitali Klitschko will sie zum Gehen überreden. | |
Bild: Mit Schnee gefüllte Sandsäche bilden die Barrikade vor dem besetzten Ju… | |
KIEW dpa/afp | Regierungsgegner in der Ukraine haben am Sonntagabend das | |
Justizministerium in Kiew besetzt. Mehrere dutzend Demonstranten warfen die | |
Fenster im Erdgeschoss des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt ein und | |
übernahmen die Kontrolle über das komplette Ministerium. Ein maskierter | |
Demonstrant sagte, es seien nur drei Sicherheitsleute im Gebäude gewesen | |
und hätten keinen Widerstand geleistet. | |
Alle vier Etagen seien von Demonstranten besetzt, sagte er. Die Mitarbeiter | |
des Ministeriums könnten am Montag kommen und Dokumente holen – aber nicht | |
ihrer Arbeit nachgehen. Unmittelbar nach der Besetzung des Ministeriums | |
begannen die Demonstranten mit der Errichtung von Barrikaden. Dazu nutzten | |
sie unter anderem Müllcontainer. | |
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko forderte die Demonstranten zum Räumen | |
des Gebäudes auf. „Sie wollen bleiben, aber ich werde versuchen sie vom | |
Gegenteil zu überzeugen“, sagte er am Montag in Kiew. Es gelte, eine | |
politische Lösung des Machtkampfs zu finden und Provokationen zu vermeiden, | |
sagte der Ex-Boxchampion. | |
Auch Justizministerin Jelena Lukasch rief die radikalen Regierungsgegner | |
zum Verlassen ihres Amtssitzes auf. Sie hoffe zwar auf eine friedliche | |
Regelung. Sollten sich die Demonstranten aber nicht zurückziehen, werde sie | |
die Lage mit dem Nationalen Sicherheitsrat besprechen, sagte Lukasch. Sie | |
drohte, den Notstand zu verhängen. | |
„Ich sehe mich gezwungen, den Präsidenten der Ukraine zu bitten, die | |
Gespräche zu unterbrechen, falls das Gebäude nicht unverzüglich geräumt | |
wird, um es den Verhandlungsführern zu ermöglichen, eine friedliche Lösung | |
des Konflikts zu finden“, sagte Lukasch am Montag dem Sender Inter. Sollten | |
die Demonstranten nicht nachgeben, werde sie den Nationalen Sicherheitsrat | |
auffordern, „darüber zu diskutieren, ob ein Notstand in diesem Land | |
verhängt wird“. | |
## Klitschko lehnt Angebot ab | |
Die Demonstranten in Kiew fordern den Rücktritt von Präsident Viktor | |
Janukowitsch und vorgezogene Neuwahlen. Mehrere Gesprächsrunden zwischen | |
Janukowitsch und der Opposition brachten zunächst keine Annäherung. Am | |
Samstag bot der Staatschef den Oppositionsführern dann überraschend eine | |
Machtteilung an: Arseni Jazenjuk sollte Ministerpräsident, Vitali Klitschko | |
sein Stellvertreter werden. | |
Während sich Jazenjuk bisher nicht abschließend zu dem Angebot äußerte, | |
legte sich Klitschko fest. Der Boxweltmeister sagte der Bild-Zeitung: „Ich | |
kann mir nicht vorstellen, Vize-Premier unter diesem Präsidenten zu sein. | |
Das wäre ein Verrat an unseren eigenen Leuten gewesen. Es führt kein Weg an | |
Janukowitschs Rücktritt vorbei.“ | |
Die Demonstrationen der Opposition weiteten sich zuletzt von Kiew auf die | |
Provinzen aus. In zahlreichen Provinzen im proeuropäischen Westen des | |
Landes werden inzwischen die Regionalverwaltungen von Regierungsgegnern | |
blockiert. Die Proteste waren Ende November durch die überraschende | |
Entscheidung der Regierung ausgelöst worden, ein über Jahre mit der | |
Europäischen Union ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu | |
unterzeichnen. | |
27 Jan 2014 | |
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