# taz.de -- Politische Krise in der Ukraine: Besetzer räumen Justizgebäude | |
> Nachdem die Justizminsterin mit dem Notstand drohte, verließen | |
> Demonstranten die besetzte Behörde. Am Dienstag gibt es eine | |
> Sondersitzung im Parlament. | |
Bild: Das Ministerium haben die Besetzer verlassen, ihre Barrikaden bewachen si… | |
KIEW/NEW YORK ap/dpa | Eine stundenlange Besetzung des Justizministeriums | |
durch oppositionelle Demonstranten hat am Montag für weitere Spannung in | |
der Ukraine gesorgt. Nach einer Drohung von Justizministerin Elena Lukasch, | |
den Notstand zu verhängen, verließen die Besetzer am Nachmittag das in der | |
Nacht gestürmte Gebäude. Davor bildeten sie aber eine Menschenkette, um | |
weiter für den Rücktritt von Präsident Wiktor Janukowitsch und andere | |
Zugeständnisse zu demonstrieren. | |
Lukasch hatte den Abzug der Besetzer verlangt, allerdings keine Frist dafür | |
gesetzt. Außenminister Leonid Koschara versuchte anschließend, | |
Befürchtungen einer von seiner Kollegin angedeuteten Eskalation des | |
Vorgehens gegen die Protestbewegung entgegenzutreten. Eine Maßnahme wie der | |
Notstand, der Beobachtern zufolge Straßenkämpfe in Kiew auslösen könnte, | |
„liegt heute nicht auf dem Tisch“, sagte er. Demonstranten hielten am | |
Montag noch drei weitere Regierungsgebäude im Herzen der Hauptstadt | |
besetzt, darunter das Rathaus. | |
Nach Angaben der Verwaltung des Präsidenten soll Vitali Klitschko am | |
Montagabend erneut zu einem Krisentreffen mit Janukowitsch zusammengekommen | |
sein. An den Gesprächen im Präsidialamt in Kiew nahmen für die | |
prowestlichen Regierungsgegner auch Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk sowie | |
Nationalistenführer Oleg Tjagnibok teil.Thema sei die Suche nach einer | |
Lösung der Krise, so die Verwaltung. Über die geplante Dauer des Treffens | |
war nichts bekannt. | |
Janukowitsch hatte nach blutigen Zusammenstößen in der vergangenen Woche | |
mit vier Toten – darunter drei Demonstranten – am Wochenende bereits mit | |
Oppositionsführern verhandelt und einem von ihnen, Jazenjuk, das | |
Ministerpräsidentenamt angeboten. Jazenjuk lehnte nicht direkt ab, sagte | |
aber, die Sondersitzung des Parlaments am (morgigen) Dienstag werde zum | |
„Tag der Abrechnung“. | |
Lukasch sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung, ihr | |
Ministerium sei von „sogenannten Demonstranten“ besetzt worden, als ihre | |
Beamten Maßnahmen wie eine Amnestie und eine Verfassungsänderung | |
vorbereitet hätten, mit der die Rolle des Ministerpräsidenten wieder | |
gestärkt werden sollte. | |
Es war am Montag nicht klar, ob bei der Parlamentssitzung am Dienstag | |
Verfassungsänderungen auf die Tagesordnung kommen. Die Stärkung der Rolle | |
des Ministerpräsidenten gegenüber dem Präsidenten gilt als eine mögliche | |
Kompromisslinie. | |
Doch schon am Wochenende hatte es auch harsche Töne von Regierungsseite | |
gegeben. Innenminister Witali Sacharenko sagte, Demonstranten, die Gebäude | |
besetzten, würden als Extremisten betrachtet, gegen die nötigenfalls Gewalt | |
eingesetzt werde. | |
Desweiteren hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut sehr besorgt | |
über die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Demonstrationen in der Ukraine | |
gezeigt. Das habe er bei einem Telefonat auch dem Staatschef Janukowitsch | |
mitgeteilt, sagte Ban am Montag nach einer von den Vereinten Nationen in | |
New York verbreiteten Mitteilung. Er verfolge die Situation sehr genau, | |
sagte Ban. Er habe Janukowitsch dazu aufgerufen, den Weg hin zu einem | |
konstruktiven Dialog zu leiten, um die Krise friedlich und per Kompromiss | |
zu lösen. | |
27 Jan 2014 | |
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