Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politische Krise in der Ukraine: Besetzer räumen Justizgebäude
> Nachdem die Justizminsterin mit dem Notstand drohte, verließen
> Demonstranten die besetzte Behörde. Am Dienstag gibt es eine
> Sondersitzung im Parlament.
Bild: Das Ministerium haben die Besetzer verlassen, ihre Barrikaden bewachen si…
KIEW/NEW YORK ap/dpa | Eine stundenlange Besetzung des Justizministeriums
durch oppositionelle Demonstranten hat am Montag für weitere Spannung in
der Ukraine gesorgt. Nach einer Drohung von Justizministerin Elena Lukasch,
den Notstand zu verhängen, verließen die Besetzer am Nachmittag das in der
Nacht gestürmte Gebäude. Davor bildeten sie aber eine Menschenkette, um
weiter für den Rücktritt von Präsident Wiktor Janukowitsch und andere
Zugeständnisse zu demonstrieren.
Lukasch hatte den Abzug der Besetzer verlangt, allerdings keine Frist dafür
gesetzt. Außenminister Leonid Koschara versuchte anschließend,
Befürchtungen einer von seiner Kollegin angedeuteten Eskalation des
Vorgehens gegen die Protestbewegung entgegenzutreten. Eine Maßnahme wie der
Notstand, der Beobachtern zufolge Straßenkämpfe in Kiew auslösen könnte,
„liegt heute nicht auf dem Tisch“, sagte er. Demonstranten hielten am
Montag noch drei weitere Regierungsgebäude im Herzen der Hauptstadt
besetzt, darunter das Rathaus.
Nach Angaben der Verwaltung des Präsidenten soll Vitali Klitschko am
Montagabend erneut zu einem Krisentreffen mit Janukowitsch zusammengekommen
sein. An den Gesprächen im Präsidialamt in Kiew nahmen für die
prowestlichen Regierungsgegner auch Ex-Parlamentschef Arseni Jazenjuk sowie
Nationalistenführer Oleg Tjagnibok teil.Thema sei die Suche nach einer
Lösung der Krise, so die Verwaltung. Über die geplante Dauer des Treffens
war nichts bekannt.
Janukowitsch hatte nach blutigen Zusammenstößen in der vergangenen Woche
mit vier Toten – darunter drei Demonstranten – am Wochenende bereits mit
Oppositionsführern verhandelt und einem von ihnen, Jazenjuk, das
Ministerpräsidentenamt angeboten. Jazenjuk lehnte nicht direkt ab, sagte
aber, die Sondersitzung des Parlaments am (morgigen) Dienstag werde zum
„Tag der Abrechnung“.
Lukasch sagte in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung, ihr
Ministerium sei von „sogenannten Demonstranten“ besetzt worden, als ihre
Beamten Maßnahmen wie eine Amnestie und eine Verfassungsänderung
vorbereitet hätten, mit der die Rolle des Ministerpräsidenten wieder
gestärkt werden sollte.
Es war am Montag nicht klar, ob bei der Parlamentssitzung am Dienstag
Verfassungsänderungen auf die Tagesordnung kommen. Die Stärkung der Rolle
des Ministerpräsidenten gegenüber dem Präsidenten gilt als eine mögliche
Kompromisslinie.
Doch schon am Wochenende hatte es auch harsche Töne von Regierungsseite
gegeben. Innenminister Witali Sacharenko sagte, Demonstranten, die Gebäude
besetzten, würden als Extremisten betrachtet, gegen die nötigenfalls Gewalt
eingesetzt werde.
Desweiteren hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erneut sehr besorgt
über die gewaltsamen Ausschreitungen bei den Demonstrationen in der Ukraine
gezeigt. Das habe er bei einem Telefonat auch dem Staatschef Janukowitsch
mitgeteilt, sagte Ban am Montag nach einer von den Vereinten Nationen in
New York verbreiteten Mitteilung. Er verfolge die Situation sehr genau,
sagte Ban. Er habe Janukowitsch dazu aufgerufen, den Weg hin zu einem
konstruktiven Dialog zu leiten, um die Krise friedlich und per Kompromiss
zu lösen.
27 Jan 2014
## TAGS
Ukraine
Demonstrationen
Opposition
Vitali Klitschko
Wiktor Janukowitsch
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Ukraine
Ukraine
Russland
Ukraine
Ukraine
Ukraine
Proteste in der Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Rücktritt ukrainischer Premier: Ein neuer Handlanger muss her
Nach dem Rücktritt von Mykola Asarow sucht Präsident Janukowitsch einen
neuen Premier. Die Opposition hat bereits abgelehnt. Aus gutem Grund.
Proteste in der Ukraine: Ministerpräsident Asarow tritt zurück
Die Aktionen der Opposition zeigen Wirkung: Der ukrainische
Ministerpräsident Asarow legt sein Amt nieder und das Demoverbot wird
aufgehoben.
Russland und die Europäische Union: Ein freudloses Gipfeltreffen
Wegen der Krise in der Ukraine steht die „strategische Partnerschaft“
Brüssels mit Russland auf dem Prüfstand. Auch sonst hat sich einiges
aufgestaut.
Proteste in der Ukraine: Volksfest und Front
Auf dem Maidan in Kiew richten sich die Menschen in Zelten auf eine lange
Blockade ein. Der Protest in der Barrikadenstadt ist gut organisiert.
Proteste in der Ukraine: Jetzt droht der Notstand
Ukrainische Regierungsgegner besetzen das Justizministerium in Kiew.
Oppositionsführer Vitali Klitschko will sie zum Gehen überreden.
Folgen der ukrainischen Proteste: Die Gefahr lauert in der Provinz
Wachsender Unmut in den ländlichen Regionen der Ukraine könnte Janukowitsch
zum Verhängnis werden. Doch der Präsident scheint das noch nicht zu
begreifen.
Demonstranten vom Maidan in Kiew: „Ich will und werde nicht schweigen“
Viele Menschen auf Kiews umkämpftem Platz trauen weder der Regierung noch
der Opposition. Sie kämpfen schlicht für ihre Rechte.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.