Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Rücktritt ukrainischer Premier: Ein neuer Handlanger muss her
> Nach dem Rücktritt von Mykola Asarow sucht Präsident Janukowitsch einen
> neuen Premier. Die Opposition hat bereits abgelehnt. Aus gutem Grund.
Bild: Für die Opposition hat es keinen Sinn, sich auf eine Beteiligung an der …
KIEW taz | Die Euphorie, mit der die meisten ukrainischen Medien den
Rücktritt des Ministerpräsidenten Mykola Asarow am Dienstagmorgen
kommentierten, war vorschnell. Gründe dafür gibt es einige.
Denn eine Neubesetzung des Amtes des Premiers ändert an der Situation im
Land zunächst einmal gar nichts. Zurzeit kommt für den Posten nur ein
weiterer Handlanger von Janukowitsch infrage. Denn für die Opposition hat
es keinen Sinn, sich auf eine Beteiligung an der Regierung einzulassen.
Ginge es nach Präsident Janukowitsch, so könnten die Oppositionsführer
bereits jetzt die Ernennung von Arseni Jazenjuk zum Ministerpräsidenten
feiern. Dieser hat den Posten jedoch abgelehnt. Es wäre das Ende seiner
politischen Karriere gewesen, denn Janukowitschs Vorschlag ist gewieft.
Der Ministerpräsident kann nicht eigenständig Minister ernennen, sondern
nur der Präsident. Daher wären dem neuen Ministerpräsidenten aus dem Lager
der Opposition die Hände gebunden. Seine Lösungsvorschläge könnten von den
Ministern, die Janukowitschs Kontrolle unterliegen, sabotiert werden. Er
selbst aber würde zur Zielscheibe der Kritik vonseiten des Präsidenten, der
Opposition, für die Arseni Jazenjuk Staatsfeind Nr. 1 wäre, der Presse
sowie der Öffentlichkeit. Der neue Premier wird, solange die Finanzströme
vom Präsidenten kontrolliert werden, auch die wirtschaftliche Situation im
Land nicht entscheidend verbessern können.
Kann sein, dass vor allem aus wirtschaftlichen Gründen niemand die
Verantwortung des Ministerpräsidentenamtes übernehmen möchte. Und es kann
auch sein, dass Mykola Asarow genau deshalb das Feld räumt. Er selbst hatte
ja ganz emotional verkündet, abzutreten, damit der Frieden im Land gewahrt
werden könne.
Viele Oppositionelle glauben, dass die „diktatorischen Gesetze“, die das
Parlament am Dienstag zurückgenommen hat, ein Ablenkungsmanöver von der
Verabschiedung des Haushalts sind, der keinerlei Kritik hervorgerufen hat.
Ein anderer wichtiger Aspekt sind die Vertreter der Sicherheitskräfte und
Sondereinheiten sowie die Gerichte. Auf sie hat der Rücktritt der Regierung
keinen Einfluss, denn sie werden vom Präsidenten ernannt und abgesetzt. Und
das wiederum bedeutet, dass die gewalttätige Auflösung von Demonstrationen
weitergehen kann, da die Kontrolle und die Macht über die Armee weiterhin
in Janukowitschs Händen bleibt. Damit sind nach wie vor dieselben Leute für
die Sicherheit im Land zuständig, die für die blutigen Auseinandersetzungen
verantwortlich sind.
Aus dem Russischen Ljuba Naminova
28 Jan 2014
## AUTOREN
Andrej Neserko
## TAGS
Ukraine
Ministerpräsident
Rücktritt
Opposition
Wiktor Janukowitsch
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Maidan
Ukraine
Ukraine
Russland
Ukraine
Ukraine
## ARTIKEL ZUM THEMA
Proteste in der Ukraine: Streit um Amnestiegesetz
Das ukrainische Parlament knüpft die Freilassung von Demonstranten an die
Räumung des Maidan. Die Opposition protestiert. Russland stoppt
Milliardenhilfen.
Proteste in der Ukraine: Ministerpräsident Asarow tritt zurück
Die Aktionen der Opposition zeigen Wirkung: Der ukrainische
Ministerpräsident Asarow legt sein Amt nieder und das Demoverbot wird
aufgehoben.
Politische Krise in der Ukraine: Besetzer räumen Justizgebäude
Nachdem die Justizminsterin mit dem Notstand drohte, verließen
Demonstranten die besetzte Behörde. Am Dienstag gibt es eine Sondersitzung
im Parlament.
Russland und die Europäische Union: Ein freudloses Gipfeltreffen
Wegen der Krise in der Ukraine steht die „strategische Partnerschaft“
Brüssels mit Russland auf dem Prüfstand. Auch sonst hat sich einiges
aufgestaut.
Proteste in der Ukraine: Volksfest und Front
Auf dem Maidan in Kiew richten sich die Menschen in Zelten auf eine lange
Blockade ein. Der Protest in der Barrikadenstadt ist gut organisiert.
Folgen der ukrainischen Proteste: Die Gefahr lauert in der Provinz
Wachsender Unmut in den ländlichen Regionen der Ukraine könnte Janukowitsch
zum Verhängnis werden. Doch der Präsident scheint das noch nicht zu
begreifen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.