# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Streit um Amnestiegesetz | |
> Das ukrainische Parlament knüpft die Freilassung von Demonstranten an die | |
> Räumung des Maidan. Die Opposition protestiert. Russland stoppt | |
> Milliardenhilfen. | |
Bild: Protest auf dem Maidan: Ohne Amnestie wollen sie nicht gehen. | |
KIEW afp | Unter dem Protest der Opposition hat das ukrainische Parlament | |
ein umstrittenes Amnestiegesetz beschlossen. Mit den Stimmen der | |
Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch wurde der an | |
Vorbedingungen geknüpfte Text zur Freilassung von Regierungskritikern am | |
Mittwochabend verabschiedet. Das Gesetz soll erst in Kraft treten, wenn die | |
Oppositionsbewegung besetzte Straßen und Regierungsgebäude räumt. | |
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief die EU zu Sanktionen gegen | |
Janukowitsch auf. | |
Von 416 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmte nach stundenlanger | |
Debatte eine Mehrheit von 232 Parlamentariern für das Gesetz, elf votierten | |
dagegen. Die 173 anwesenden Abgeordneten der Opposition boykottierten die | |
Abstimmung und machten ihrem Ärger über das Vorgehen der regierenden Partei | |
der Regionen lautstark Luft. | |
An dem Streit über die Räumung besetzter Orte als Vorbedingung für die | |
Amnestie war bereits am Dienstag eine Abstimmung gescheitert. Nach dem | |
Votum am Mittwoch kritisierte der Oppositionspolitiker Oleg Tjagnibok von | |
der Partei Swoboda, dieses sei unrechtmäßig erfolgt. Der Regierung warf er | |
vor, die dutzenden während der wochenlangen Proteste festgenommenen | |
Demonstranten als Geiseln zu halten. | |
Vor hunderten Demonstranten, die der Kälte auf dem Maidan trotzten, | |
versprach Tjagnibok später, der Kampf werde weitergehen. Die Bewegung hielt | |
auch am Donnerstagmorgen weiter mehrere Schlüsselgebäude in Kiew besetzt, | |
darunter das Rathaus. | |
## Land „am Rande eines Bürgerkriegs“ | |
Zu Beginn der Sitzung hatte der frühere ukrainische Präsident Leonid | |
Krawtschuk die Abgeordneten aufgerufen, einen Plan für eine Lösung des | |
Konflikts auszuarbeiten, weil sich das Land „am Rande eines Bürgerkriegs“ | |
befinde. Es gebe „parallele Autoritäten im Land und de facto einen | |
Aufstand“, sagte er mit Blick auf die Übernahme der Staatsgewalt in manchen | |
Landesteilen durch die Opposition. Krawtschuk, erster Präsident nach der | |
Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991, bemüht sich seit | |
Wochen um eine Lösung des Konflikts. | |
Klitschko schrieb in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung | |
(Donnerstagsausgabe), die Oppositionsbewegung hoffe, „dass die EU solange | |
ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt, | |
bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich | |
unterschreibt“. | |
Am Dienstag hatte das Parlament als Zugeständnis an die Opposition die | |
umstrittenen Gesetze annulliert, mit denen vor zwei Wochen die | |
Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Zudem war | |
Ministerpräsident Mykola Asarow zurückgetreten. Tagsüber war es in Kiew am | |
Mittwoch weitgehend ruhig geblieben. | |
Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte derweil an, mit der | |
vollständigen Auszahlung von Milliardenhilfen an die Ukraine zu warten, bis | |
eine neue Regierung im Amt ist. Moskau hatte Kiew im Dezember Unterstützung | |
zugesagt, nachdem die Ukraine darauf verzichtet hatte, ein | |
Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. | |
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte nach einem Gespräch mit | |
Janukowitsch in Kiew, Gewalt und Einschüchterung müssten gestoppt werden. | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in einem Telefonat mit | |
Janukowitsch, das Verabredete, darunter auch das Amnestiegesetz, schnell | |
umzusetzen und den Dialog fortzusetzen. An Putin appellierte sie | |
telefonisch, für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog | |
zwischen Regierung und Opposition zu werben. | |
30 Jan 2014 | |
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