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# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Streit um Amnestiegesetz
> Das ukrainische Parlament knüpft die Freilassung von Demonstranten an die
> Räumung des Maidan. Die Opposition protestiert. Russland stoppt
> Milliardenhilfen.
Bild: Protest auf dem Maidan: Ohne Amnestie wollen sie nicht gehen.
KIEW afp | Unter dem Protest der Opposition hat das ukrainische Parlament
ein umstrittenes Amnestiegesetz beschlossen. Mit den Stimmen der
Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch wurde der an
Vorbedingungen geknüpfte Text zur Freilassung von Regierungskritikern am
Mittwochabend verabschiedet. Das Gesetz soll erst in Kraft treten, wenn die
Oppositionsbewegung besetzte Straßen und Regierungsgebäude räumt.
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief die EU zu Sanktionen gegen
Janukowitsch auf.
Von 416 anwesenden Abgeordneten im Parlament stimmte nach stundenlanger
Debatte eine Mehrheit von 232 Parlamentariern für das Gesetz, elf votierten
dagegen. Die 173 anwesenden Abgeordneten der Opposition boykottierten die
Abstimmung und machten ihrem Ärger über das Vorgehen der regierenden Partei
der Regionen lautstark Luft.
An dem Streit über die Räumung besetzter Orte als Vorbedingung für die
Amnestie war bereits am Dienstag eine Abstimmung gescheitert. Nach dem
Votum am Mittwoch kritisierte der Oppositionspolitiker Oleg Tjagnibok von
der Partei Swoboda, dieses sei unrechtmäßig erfolgt. Der Regierung warf er
vor, die dutzenden während der wochenlangen Proteste festgenommenen
Demonstranten als Geiseln zu halten.
Vor hunderten Demonstranten, die der Kälte auf dem Maidan trotzten,
versprach Tjagnibok später, der Kampf werde weitergehen. Die Bewegung hielt
auch am Donnerstagmorgen weiter mehrere Schlüsselgebäude in Kiew besetzt,
darunter das Rathaus.
## Land „am Rande eines Bürgerkriegs“
Zu Beginn der Sitzung hatte der frühere ukrainische Präsident Leonid
Krawtschuk die Abgeordneten aufgerufen, einen Plan für eine Lösung des
Konflikts auszuarbeiten, weil sich das Land „am Rande eines Bürgerkriegs“
befinde. Es gebe „parallele Autoritäten im Land und de facto einen
Aufstand“, sagte er mit Blick auf die Übernahme der Staatsgewalt in manchen
Landesteilen durch die Opposition. Krawtschuk, erster Präsident nach der
Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion 1991, bemüht sich seit
Wochen um eine Lösung des Konflikts.
Klitschko schrieb in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung
(Donnerstagsausgabe), die Oppositionsbewegung hoffe, „dass die EU solange
ein Einreiseverbot gegen Janukowitsch und seine Behördenvertreter verhängt,
bis der Präsident die Rücknahme seiner diktatorischen Gesetze auch wirklich
unterschreibt“.
Am Dienstag hatte das Parlament als Zugeständnis an die Opposition die
umstrittenen Gesetze annulliert, mit denen vor zwei Wochen die
Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt worden war. Zudem war
Ministerpräsident Mykola Asarow zurückgetreten. Tagsüber war es in Kiew am
Mittwoch weitgehend ruhig geblieben.
Russlands Präsident Wladimir Putin kündigte derweil an, mit der
vollständigen Auszahlung von Milliardenhilfen an die Ukraine zu warten, bis
eine neue Regierung im Amt ist. Moskau hatte Kiew im Dezember Unterstützung
zugesagt, nachdem die Ukraine darauf verzichtet hatte, ein
Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte nach einem Gespräch mit
Janukowitsch in Kiew, Gewalt und Einschüchterung müssten gestoppt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte in einem Telefonat mit
Janukowitsch, das Verabredete, darunter auch das Amnestiegesetz, schnell
umzusetzen und den Dialog fortzusetzen. An Putin appellierte sie
telefonisch, für einen konstruktiven und ergebnisorientierten Dialog
zwischen Regierung und Opposition zu werben.
30 Jan 2014
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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