# taz.de -- Staatskrise in der Ukraine: Amnestie unter Vorbehalt | |
> Die Regierung ist zurückgetreten. Nun hat die Staatsführung eine Amnestie | |
> für gewaltsame Demonstranten angeboten – stellt aber eine Bedingung. | |
Bild: Wollen die Straßen und Gebäude nicht freigeben: Regierungsgegner in Kie… | |
KIEW dpa | Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung dauern die | |
Proteste der Opposition in Kiew und anderen Städten an. Bei einer | |
Sondersitzung will das Parlament am Mittwoch über weitere Schritte für | |
einen Ausweg aus der Krise beraten. | |
Die Staatsführung hat eine Amnestie für gewaltsame Demonstranten angeboten. | |
Sie stellt aber die Bedingung, dass die Opposition besetzte Straßen und | |
Gebäude freigibt. Die Regierungsgegner lehnen jedoch einen Handel mit | |
Präsident Viktor Janukowitsch ab. Sie fordern weiter seinen Rücktritt. | |
Der prorussische Staatschef hatte auf Druck der Opposition am Vortag den | |
Rücktritt der gesamten Regierung angenommen. Außerdem hatte das Parlament | |
neun umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten in der | |
Ex-Sowjetrepublik annulliert. Erreichen will die Opposition zudem eine | |
Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Präsidenten weniger | |
Machtbefugnisse einräumt. | |
Die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko | |
warnte erneut vor der Gefahr einer gewaltsamen Lösung des Machtkonflikts in | |
Kiew. Sollte Janukowitsch den Ausnahmezustand verhängen und | |
Spezialeinheiten gegen die Demonstranten einsetzen, drohe ein „Blutbad mit | |
Hunderten Opfern“, sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk, | |
Fraktionschef der Timoschenko-Partei. | |
29 Jan 2014 | |
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