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# taz.de -- Staatskrise in der Ukraine: Amnestie unter Vorbehalt
> Die Regierung ist zurückgetreten. Nun hat die Staatsführung eine Amnestie
> für gewaltsame Demonstranten angeboten – stellt aber eine Bedingung.
Bild: Wollen die Straßen und Gebäude nicht freigeben: Regierungsgegner in Kie…
KIEW dpa | Nach dem Rücktritt der ukrainischen Regierung dauern die
Proteste der Opposition in Kiew und anderen Städten an. Bei einer
Sondersitzung will das Parlament am Mittwoch über weitere Schritte für
einen Ausweg aus der Krise beraten.
Die Staatsführung hat eine Amnestie für gewaltsame Demonstranten angeboten.
Sie stellt aber die Bedingung, dass die Opposition besetzte Straßen und
Gebäude freigibt. Die Regierungsgegner lehnen jedoch einen Handel mit
Präsident Viktor Janukowitsch ab. Sie fordern weiter seinen Rücktritt.
Der prorussische Staatschef hatte auf Druck der Opposition am Vortag den
Rücktritt der gesamten Regierung angenommen. Außerdem hatte das Parlament
neun umstrittene Gesetze zur Einschränkung demokratischer Freiheiten in der
Ex-Sowjetrepublik annulliert. Erreichen will die Opposition zudem eine
Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Präsidenten weniger
Machtbefugnisse einräumt.
Die Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko
warnte erneut vor der Gefahr einer gewaltsamen Lösung des Machtkonflikts in
Kiew. Sollte Janukowitsch den Ausnahmezustand verhängen und
Spezialeinheiten gegen die Demonstranten einsetzen, drohe ein „Blutbad mit
Hunderten Opfern“, sagte der frühere Außenminister Arseni Jazenjuk,
Fraktionschef der Timoschenko-Partei.
29 Jan 2014
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