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# taz.de -- Russland und die Europäische Union: Ein freudloses Gipfeltreffen
> Wegen der Krise in der Ukraine steht die „strategische Partnerschaft“
> Brüssels mit Russland auf dem Prüfstand. Auch sonst hat sich einiges
> aufgestaut.
Bild: Proteste gegen Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Brüssel.
BRÜSSEL taz | Diesen Termin hätte sich die EU am liebsten erspart.
Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise in der Ukraine müssen sich die
EU-Chefs am Dienstag in Brüssel mit dem russischen Präsidenten Wladimir
Putin treffen – jenem Mann, der die ukrainische Führung mit Drohungen und
Geldversprechen vom vereinbarten EU-Kurs abgebracht hat.
Zum Zeichen des Missvergnügens wurde der Gipfel radikal zusammengestrichen.
Das für Montagabend geplante Abendessen entfiel ersatzlos, das Treffen
wurde auf zweieinhalb Stunden verkürzt. „Das ist kein Gipfel, das ist ein
Abstieg vom Gipfel“, so der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf
Lambsdorff.
Die Ukraine steht offiziell nicht auf der Tagesordnung. Dennoch dürfte die
Krise in Kiew das Treffen beherrschen. Zum einen stellt sie die
„strategische Partnerschaft“ infrage, die die EU und Russland unterhalten.
Weder Brüssel noch Moskau haben ihre Ukraine-Politik miteinander abgestimmt
– im Gegenteil: Sie haben sich gegenseitig Konkurrenz gemacht, Russland hat
(vorerst) gewonnen.
Zum anderen stehen Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident
Herman Van Rompuy unter Druck der osteuropäischen EU-Staaten. Es könne bei
diesem Gipfel kein „Business as usual“ geben, so Litauens Außenminister
Linas Linkevicius. Sollte die Gewalt in der Ukraine anhalten, müsse die EU
über Sanktionen nachdenken. Barroso und Van Rompuy sind Diplomaten genug,
um solche Drohungen zu unterlassen. Man plane eine „ehrliche Aussprache“,
ließ Barroso gestern knapp mitteilen. Zunächst einmal will die EU „reinen
Tisch machen“, sagte ein EU-Diplomat.
## Probleme bei Menschenrechten
Es hat sich einiges angestaut. Die Ukraine ist nur der wichtigste
Streitpunkt. Probleme gibt es auch bei den Menschenrechten und in der
Energiepolitik. Die EU hat immer wieder Meinungsfreiheit und ein Ende der
Diskriminierung Homosexueller angemahnt. Die Freilassung prominenter
Regimekritiker ändere nichts an der Menschenrechtslage, heißt es in
Brüssel.
Für Ärger sorgt auch die Gaspipeline South Stream in Südosteuropa. Die EU
hat ein Kartellverfahren eingeleitet, weil sie eine dominierende Stellung
von Gazprom fürchtet. Schon jetzt ist die EU mehr denn je auf Gas aus
Russland angewiesen. Eigentlich wollte Brüssel den Import drosseln. Doch
die europäische Konkurrenzpipeline Nabucco kommt nicht voran.
27 Jan 2014
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Russland
EU
Wladimir Putin
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