# taz.de -- Proteste in der Ukraine: Janukowitsch bietet Kompromiss an | |
> Die wochenlangen Proteste der Opposition zeigen Wirkung. Der ukrainische | |
> Präsident Janukowitsch stellt eine Regierungsbeteiligung in Aussicht. Und | |
> nicht nur das. | |
Bild: Überraschender Vorschlag von Viktor Janukowitsch. | |
KIEW dpa | Nach wochenlangem Machtkampf hat der ukrainische Präsident | |
Viktor Janukowitsch der Opposition um Vitali Klitschko völlig überraschend | |
führende Regierungsämter angeboten. Der frühere Außenminister Arseni | |
Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter | |
werden. | |
Das teilte Justizministerin Jelena Lukasch am Samstag nach einem | |
Krisentreffen mit, wie die Präsidialverwaltung in Kiew bekanntgab. Eine | |
Reaktion der prowestlichen Opposition, die bislang für eine Ablösung | |
Janukowitschs kämpfte, lag zunächst nicht vor. | |
Beide Seiten liefern sich seit zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf, | |
der die frühere Sowjetrepublik in eine tiefe Krise stürzte. Die lange Zeit | |
friedlichen Massenproteste gegen den prorussischen Kurs von Janukowitsch | |
waren zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Dabei starben mindestens vier | |
Menschen, Hunderte wurden verletzt. | |
Die Europäische Union und die Bundesregierung riefen den Staatschef | |
mehrfach mit Nachdruck zum Einlenken auf. Erst am Samstag hatte | |
EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bei einem Besuch in Kiew alle | |
Konfliktparteien aufgefordert, die Gewalt zu stoppen. | |
Bei Einverständnis der Opposition mit diesem Plan erkläre die bisherige | |
Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt, hieß es aus | |
der Präsidialverwaltung. Zudem stellte Janukowitsch eine | |
Verfassungsänderung in Aussicht. Im Gespräch sei der Übergang zu einer | |
parlamentarischen Präsidialrepublik. Bislang hat der Präsident alle | |
zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. | |
## Rücktritt und Neuwahlen gefordert | |
Zwar stellte Janukowitsch zuletzt bereits Zugeständnisse in Aussicht. Die | |
Opposition bezeichnete dies aber als „Hinhaltetaktik“. Klitschko hatte | |
mehrfach ultimativ den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen gefordert. | |
Nur ohne Janukowitsch und dessen enge Beziehungen zum russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin könne der zweitgrößte Flächenstaat Europas den | |
Weg der Westintegration gehen, hatte der Ex-Boxweltmeister betont. Die | |
Opposition hatte auch eine Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin | |
Julia Timoschenko zur Bedingung für einen politischen Neubeginn gemacht. | |
Als unklar galt, wie sich das Angebot von Janukowitsch auf die andauernden | |
Straßenproteste in Kiew auswirkt. In der Hauptstadt war es am Freitagaben | |
nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung erneut zu Zusammenstößen zwischen | |
Sicherheitskräften und Regierungsgegnern mit Brandsätzen und Tränengas | |
gekommen. | |
Demonstranten versuchten zudem, nach der Besetzung des Agrarministeriums | |
auch das Energieministerium zu stürmen. Das Behörde gilt als | |
Schlüsselressort: Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische | |
Gaslieferungen in die EU. Die Demonstranten verließen aber nach kurzer Zeit | |
das Gebäude wieder. | |
## Gebäude besetzt | |
Im nationalistisch geprägten Westen des Landes hielten Demonstranten in | |
mehreren Städten weiter offizielle Gebäude besetzt. So stürmten in Winniza | |
Regierungsgegner den Sitz des örtlichen Rats. Im Osten der Ukraine, der als | |
Hochburg von Janukowitsch gilt, erklärten sich Fanklubs einflussreicher | |
Sportvereine solidarisch mit den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz | |
(Maidan) in Kiew. | |
Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch im November auf Druck | |
Russlands ein von der Opposition als historische Chance betrachtetes | |
Annäherungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. | |
25 Jan 2014 | |
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