| # taz.de -- Proteste in der Ukraine: Janukowitsch bietet Kompromiss an | |
| > Die wochenlangen Proteste der Opposition zeigen Wirkung. Der ukrainische | |
| > Präsident Janukowitsch stellt eine Regierungsbeteiligung in Aussicht. Und | |
| > nicht nur das. | |
| Bild: Überraschender Vorschlag von Viktor Janukowitsch. | |
| KIEW dpa | Nach wochenlangem Machtkampf hat der ukrainische Präsident | |
| Viktor Janukowitsch der Opposition um Vitali Klitschko völlig überraschend | |
| führende Regierungsämter angeboten. Der frühere Außenminister Arseni | |
| Jazenjuk solle neuer Regierungschef und Klitschko dessen Stellvertreter | |
| werden. | |
| Das teilte Justizministerin Jelena Lukasch am Samstag nach einem | |
| Krisentreffen mit, wie die Präsidialverwaltung in Kiew bekanntgab. Eine | |
| Reaktion der prowestlichen Opposition, die bislang für eine Ablösung | |
| Janukowitschs kämpfte, lag zunächst nicht vor. | |
| Beide Seiten liefern sich seit zwei Monaten einen erbitterten Machtkampf, | |
| der die frühere Sowjetrepublik in eine tiefe Krise stürzte. Die lange Zeit | |
| friedlichen Massenproteste gegen den prorussischen Kurs von Janukowitsch | |
| waren zuletzt in Gewalt umgeschlagen. Dabei starben mindestens vier | |
| Menschen, Hunderte wurden verletzt. | |
| Die Europäische Union und die Bundesregierung riefen den Staatschef | |
| mehrfach mit Nachdruck zum Einlenken auf. Erst am Samstag hatte | |
| EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle bei einem Besuch in Kiew alle | |
| Konfliktparteien aufgefordert, die Gewalt zu stoppen. | |
| Bei Einverständnis der Opposition mit diesem Plan erkläre die bisherige | |
| Regierung von Ministerpräsident Nikolai Asarow ihren Rücktritt, hieß es aus | |
| der Präsidialverwaltung. Zudem stellte Janukowitsch eine | |
| Verfassungsänderung in Aussicht. Im Gespräch sei der Übergang zu einer | |
| parlamentarischen Präsidialrepublik. Bislang hat der Präsident alle | |
| zentralen Machtbefugnisse in seiner Hand. | |
| ## Rücktritt und Neuwahlen gefordert | |
| Zwar stellte Janukowitsch zuletzt bereits Zugeständnisse in Aussicht. Die | |
| Opposition bezeichnete dies aber als „Hinhaltetaktik“. Klitschko hatte | |
| mehrfach ultimativ den Rücktritt des Präsidenten und Neuwahlen gefordert. | |
| Nur ohne Janukowitsch und dessen enge Beziehungen zum russischen | |
| Präsidenten Wladimir Putin könne der zweitgrößte Flächenstaat Europas den | |
| Weg der Westintegration gehen, hatte der Ex-Boxweltmeister betont. Die | |
| Opposition hatte auch eine Freilassung der inhaftierten Ex-Regierungschefin | |
| Julia Timoschenko zur Bedingung für einen politischen Neubeginn gemacht. | |
| Als unklar galt, wie sich das Angebot von Janukowitsch auf die andauernden | |
| Straßenproteste in Kiew auswirkt. In der Hauptstadt war es am Freitagaben | |
| nach einer zwischenzeitlichen Beruhigung erneut zu Zusammenstößen zwischen | |
| Sicherheitskräften und Regierungsgegnern mit Brandsätzen und Tränengas | |
| gekommen. | |
| Demonstranten versuchten zudem, nach der Besetzung des Agrarministeriums | |
| auch das Energieministerium zu stürmen. Das Behörde gilt als | |
| Schlüsselressort: Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russische | |
| Gaslieferungen in die EU. Die Demonstranten verließen aber nach kurzer Zeit | |
| das Gebäude wieder. | |
| ## Gebäude besetzt | |
| Im nationalistisch geprägten Westen des Landes hielten Demonstranten in | |
| mehreren Städten weiter offizielle Gebäude besetzt. So stürmten in Winniza | |
| Regierungsgegner den Sitz des örtlichen Rats. Im Osten der Ukraine, der als | |
| Hochburg von Janukowitsch gilt, erklärten sich Fanklubs einflussreicher | |
| Sportvereine solidarisch mit den Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz | |
| (Maidan) in Kiew. | |
| Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch im November auf Druck | |
| Russlands ein von der Opposition als historische Chance betrachtetes | |
| Annäherungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hatte. | |
| 25 Jan 2014 | |
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