# taz.de -- Demonstrationsrecht | |
Hamburger Polizei lässt Banner abnehmen: „Nie wieder Faschismus“ verboten | |
Beim „Lauf gegen Rechts“ fordert ein Polizist die DGB-Jugend auf, ein | |
Transparent zu entfernen, weil es politisch sei. Die DGB-Jugend wundert | |
sich. | |
Nahost-Konflikt in Berlin: Solidarität mit Frieda | |
Rund 150 Menschen demonstrieren in Berlin gegen die Schließung von zwei | |
Mädchentreffs, deren Mitarbeiter*innen sich propalästinensisch | |
geäußert hatten. | |
G20-Proteste in Hamburg vor Gericht: Zuschauen als Straftat | |
Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Kollektivhaftung bei Demos. Aktuell | |
stehen sechs Linke vor Gericht, die beim G20-Gipfel dabei waren. | |
Argentinien unter Javier Milei: Abrissbirne gegen staatliche Regeln | |
Argentiniens neuer Präsident Javier Milei stellt sein umfangreiches | |
wirtschaftliches Schockprogramm vor. Tausende gehen dagegen auf die Straße. | |
Pro-Palästina-Demonstrationen: Hamburger Härte | |
Seit einem Monat sind „pro-palästinensische“ Versammlungen in Hamburg per | |
Allgemeinverfügung verboten. Kritik daran gibt es kaum. | |
Umstrittene Palästinenserparole: „From the River …“ ist verboten | |
Innenministerin Faeser sieht in der Palästinenserparole ein „Kennzeichen“ | |
verbotener Gruppen. Bayern und Berlin setzen das Verbot bereits um. | |
Geschwärzte Palästinenser-Parole: „From the xxx to the xxx …“ | |
Ist die geschwärzte Parole, die bei propalästinensischen Demos gezeigt | |
wird, strafbar? Für die Berliner Polizei besteht ein Verdacht. | |
Protest gegen Nahostkonflikt: Pro-Palästina Großdemo in Berlin | |
Ein breites Bündnis mobilisiert bundesweit für Samstag. In Mitte soll eine | |
Großdemonstration gegen Diskriminierung und Demo-Verbote stattfinden. | |
Jurist über Hamburger Allgemeinverfügung: „Das Verbot ist zu weit gefasst“ | |
Hamburg hat ein pauschales Verbot für pro-palästinensiche Demonstrationen | |
ausgesprochen. Jurist Michael Wrase hält das für rechtlich problematisch. | |
Palästinenser-Demonstration: Verwaltungsgericht prüft Verbot | |
Die Berliner Polizei hatte zwei Demonstrationen verboten. Gegen das Verbot | |
einer von ihnen wurde ein Eilantrag vor Gericht eingereicht. | |
Neue Protestbewegung in China: Leere weiße Blätter | |
Tausende protestieren auf Chinas Straßen gegen die Coronamaßnahmen, doch es | |
geht längst um mehr. Ihr Frust wird so schnell nicht abebben. | |
Keine Fahrraddemo auf der A39: Das Grundrecht aufs Autofahren | |
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat eine Fahrraddemo gegen VW auf | |
der Autobahn verboten. Es sieht die „Leichtigkeit des Verkehrs“ in Gefahr. | |
Räumung des Punk-Protestcamps auf Sylt: Gekommen, um zu bleiben | |
Bis zum 10. September haben Demonstrant:innen in Westerland Zeit, das | |
Protestcamp zu räumen. Einige möchten auch danach auf der Insel bleiben. | |
Punk-Protest auf Sylt: Lieber Nachtschlaf als Demo | |
Das Protestcamp der Punks auf Sylt soll nicht weiter genehmigt werden. | |
Anwohner hatten sich über Lärm und In-die-Büsche-Kacken beschwert. | |
Versammlungsverbote beim G20-Gipfel: Ein Schlauchboot ist ungefährlich | |
Beim G20-Gipfel in Hamburg hat die Polizei eine Attac-Aktion in der | |
Sperrzone verboten. Das war rechtswidrig, entschied jetzt das | |
Verwaltungsgericht. | |
Corona-Lockerungen in Sachsen: Freundschaftsdienst für die Polizei | |
Sachsen will bei Kundgebungen wieder mehr Menschen erlauben. So richtig die | |
Lockerung ist – den rechten Querdenkern dürfte sie Rückenwind geben. | |
Repressives Gesetzesvorhaben in NRW: Versammlungsgesetz beschlossen | |
Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat neue Regeln | |
für Demonstrationen festgelegt. Kritiker:innen sehen die | |
Versammlungsfreiheit in Gefahr. | |
Kuba vor geplanten Oppositionsdemos: Was tun die Uniformierten? | |
Kubas Regierung versucht, den „friedlichen Marsch für den Wandel“ zu | |
verhindern. Oppositionelle planen aber weiter, am Montag auf die Straße zu | |
gehen. | |
Kulturaktivist über Demos in Kuba: „Ein Clan kontrolliert Kuba“ | |
Yunior García Aguilera hatte einen „friedlichen Marsch für den Wandel“ in | |
Kuba angemeldet. Der wurde verboten. Was bedeutet das? | |
Opposition in Kuba mobilisiert: Wem gehören Kubas Straßen? | |
Kubanische Oppositionelle wollten für den 15. November eine Demonstration | |
anmelden. Das wurde jetzt verboten. Sie wollen trotzdem protestieren. | |
Verbot von Coronaleugner-Demos: Kein Grund zur Freude | |
Das Verbot von Demos gegen die Coronamaßnahmen ist richtig. Bauchschmerzen | |
aber bleiben: Schließlich offenbart dieser Schritt nichts Gutes. | |
Demonstrationsfreiheit in NRW gefährdet: Laschets Koalition bleibt hart | |
In NRW wollen CDU und FDP ihr Versammlungsgesetz durchdrücken – aber erst | |
Ende 2021. Laschets Chancen bei der Wahl sollen nicht gefährdet werden. | |
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Grundrecht in Gefahr | |
NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren. | |
Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen. | |
Neues Versammlungsgesetz in NRW: Schärfer als in Bayern | |
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant Restriktionen beim | |
Versammlungsrecht. Für Samstag ruft ein breites Bündnis zum Protest auf. | |
Prozesse gegen Aktivist*innen: Tönnies zerlegt Protest | |
Weil Tierschützer*innen einen Schlachthof blockierten, stehen sie vor | |
Gericht. Tönnies klagt aus taktischen Gründen in 13 Städten gegen Einzelne. | |
Debatte über Demonstrations-Verbot: Bremen weist den Weg | |
Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber | |
diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen. | |
Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess: „Politisch viel zu gewinnen“ | |
Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des | |
Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo | |
teilnahm. | |
Corona-Leugner-Gegendemo in Hamburg: Gepfefferter Einsatz | |
Bei der Corona-Leugner-Demo am Sonntag drängte die Polizei | |
Gegendemonstranten unter Einsatz von Pfefferspray ab. Bündnis gegen Rechts | |
findet das rüde. | |
Erziehung zur Passivität: Das kommt davon | |
Wenn wir als Menschen noch eine Chance haben wollen, müssen wir uns | |
Auflehnen – auch gegen jene, die das Passiv-Bleiben für klug und geboten | |
halten. | |
Polizeigewalt vor Gericht: Gerechtigkeit nach elf Jahren | |
Die Stadt Hamburg wurde dazu verurteilt, Schadenersatz und Schmerzensgeld | |
zu zahlen. Der Kläger wurde durch einen Tonfa-Schlag der Polizei verletzt. | |
Verbot der Coronaleugner-Demo: Einspruch eingegangen | |
Berlins Innensenator verteidigt das Verbot. Derweil hat die juristische | |
Auseinandersetzung begonnen. Eine erste Entscheidung soll Freitag kommen. | |
Reaktionen auf Coronademo in Berlin: „Gefahr für die Allgemeinheit“ | |
Nach dem Protest von 20.000 Coronaskeptiker*innen in Berlin äußern | |
Politiker*innen weiter Unverständnis. Die CDU fordert, solche Demos zu | |
verbieten. | |
Uruguay auf Rechtskurs: Streikbruch wird legalisiert | |
Der konservative Präsident Luis Lacalle Pou setzt seine Reform durch. | |
Polizei und Militär bekommen mehr Rechte. Lob gibt es für seine | |
Corona-Politik. | |
Demonstrationen und Corona: Vorbildlicher Regelverstoß | |
Grünen-Abgeordneter Kössler: Teilnehmende an einer Demonstration gegen die | |
Bedingungen im Flüchtlingslager Moria Ende April sollen straffrei bleiben. | |
Corona und die Meinungsfreiheit: Pingeliges Demo-Verbot | |
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat eine Demo verboten, obwohl das | |
Verwaltungsgericht sie zunächst zuließ. Aktivist*innen wollen nicht | |
aufgeben. | |
Jura-Professor über Demo-Verbote: „Fünf Meter Abstand“ | |
Kay Waechter findet, Kundgebungen müssten auch während einer Seuche erlaubt | |
sein, wenn sie Hygiene-Auflagen erfüllen. | |
Demos wegen Corona-Pandemie verboten: Virus killt Versammlungsfreiheit | |
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf | |
Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten. | |
NPD-Demo gegen Journalisten: Rechte dürfen sich maskieren | |
Bei einer Demo der NPD in Hannover macht die Polizei für die Rechten eine | |
Ausnahme vom Vermummungsverbot. Diese wollten nicht fotografiert werden. | |
AfD-Parteitag in Braunschweig: Leiser Protest weit weg erwünscht | |
Die Stadt Braunschweig hat dem Bündnis gegen Rechts strenge Auflagen für | |
den Protest gegen den AfD-Parteitag gemacht. | |
Körperverletzung im Amt: Mit anonymer Faust | |
Verfahren zu Polizeigewalt werden fast immer eingestellt, heißt es in einer | |
neuen Studie. Meist, weil die Beamt*innen nicht identifizierbar waren. | |
Prozess um G20-Ausschreitungen startet: Demo-Recht ist in Gefahr | |
Mitgefangen, mitgehangen, so die Devise der Anklage im G20-Prozess um | |
Ausschreitungen an der Elbchaussee. Vier Mit-Läufern drohen hohe | |
Haftstrafen. | |
Präventivhaft für Demonstranten: „Wie in autoritären Regimen“ | |
Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg | |
protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum | |
Politikum. | |
Druck auf Lampedusa-Gruppe: Razzia im Infozelt | |
Die Hamburger Polizei hat das Infozelt der Lampedusa-Gruppe kontrolliert | |
und Schlafsachen sichergestellt. Sie verstießen gegen Behördenauflagen. | |
Vietnamesische Zeitung stillgelegt: Zwangspause für ein Parteiorgan | |
Drei Monate darf die vietnamesische News-Plattform „Tuoi Tre Online“ nicht | |
publizieren. Der Staatspräsident fühlte sich falsch zitiert. | |
Ex-Polizeidirektor über Fehler bei G20: „Das Gesamtklima war früh belastet�… | |
Udo Behrendes war im G20-Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft als | |
Experte geladen. Er sieht Fehler von Polizei und Politik. | |
Prozess gegen G20-Gegner Fabio V.: Klare Fronten | |
Im Verfahren gegen den G20-Gegner Fabio V. werden Teilnehmer*innen der Demo | |
gehört. Die schildern Gewaltexzesse – von Seiten der Polizei. | |
G20-Gegner Fabio V. ist frei: Winter in Hamburg | |
Nach fast fünf Monaten wurde der 18-jährige Italiener Fabio V. heute aus | |
der Untersuchungshaft entlassen. Der Prozess wird noch Monate dauern. | |
Kommentar De Maizière gegen links: Es wird langsam absurd | |
Indymediaverbot, verschärftes Demonstrationsrecht: Der Bundesinnenminister | |
setzt im Wahlkampf plötzlich auf den Kampf gegen Linksextremismus. | |
Rechtsanwalt über Polizeieinsatz: „Dolchstoß für das Grundgesetz“ | |
Die Polizei hat bei der G20-Demo am Donnerstag jedes Maß verloren und die | |
Verfassung missachtet, sagt Law-Blog-Autor Udo Vetter. |