# taz.de -- Debatte über Demonstrations-Verbot: Bremen weist den Weg | |
> Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber | |
> diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen. | |
Bild: Für die „Querdenker“ klare Sache: Sie sehen sich als Opfer einer Dik… | |
BERLIN taz | Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird sich an diesem | |
Montag mit der für Silvester angemeldeten Großdemonstration der Initiative | |
„Querdenken“ befassen. Durch die Eilentscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts, das Verbot einer Großdemo in Bremen gegen die | |
Corona-Schutzmaßnahmen zu bestätigen, ergibt sich nach Einschätzung von | |
PolitikerInnen der rot-rot-grünen Koalition eine neue Situation. | |
Die „Advents Mega Demonstration“ der „Querdenker“ war vom Bremer | |
Ordnungsamt auf Basis des novellierten Infektionsschutzgesetzes untersagt | |
worden. Sowohl die Verwaltungsgerichtsbarkeit als auch letztinstanzlich das | |
Bundesverfassungsgericht hatten dies für zulässig befunden. | |
In Berlin will die bekannte Mischung aus Corona-Skeptikern und -Leugnern, | |
die auch von „Reichsbürgern“ und anderen rechtsextremen Gruppierungen | |
durchsetzt ist, 22.000 Menschen zur Demonstration auf der Straße des 17. | |
Juni mobilisieren. Ihnen kommt dabei zugute, dass die diesjährige | |
Silvesterparty aus Gründen des Infektionsschutzes abgesagt und so der | |
Straßenraum frei wurde. | |
Angemeldet sind Kundgebungen zwischen 15 Uhr und Mitternacht, die Berliner | |
Polizei ist dem Vernehmen nach beunruhigt. Zuletzt war es bei der | |
„Querdenker“-Großdemo am 18. November zu teils heftigen | |
Auseinandersetzungen gekommen, unter anderem wurden Wasserwerfer am | |
Brandenburger Tor eingesetzt. | |
## Kein übermäßiger Eingriff in Grundrechte? | |
Nach taz-Informationen tendiert die Versammlungsbehörde der Polizei zu | |
einer Untersagung der Silvester-Demonstration. Dafür munitioniert sie sich | |
offenbar auch mit der Versammlungsstatistik. Dieser zufolge hatten die | |
allermeisten Versammlungen der letzten Monate und Jahre weniger als 100 | |
TeilnehmerInnen. | |
Weiterhin geht daraus hervor, dass die Zahl der angemeldeten Versammlungen | |
immer in den Monaten November bis Februar am geringsten ist. Das könnte | |
auch als Argument dafür genutzt werden, dass eine zahlenmäßige | |
Beschränkung, etwa auf 100 Teilnehmende, kein übermäßiger Eingriff in die | |
vom Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit sei. | |
In der rot-rot-grünen Koalition sind die Haltungen zu einem potenziellen | |
Demoverbot für die „Querdenker“ uneinheitlich, insbesondere die Linke hält | |
die Versammlungsfreiheit auch in diesem Fall für zu gewichtig. Für die | |
Grünen sagte deren innenpolitischer Sprecher Benedikt Lux der taz, seine | |
Fraktion fordere Polizei und Innenverwaltung auf, „strenge Auflagen bis hin | |
zu einem Verbot“ zu prüfen. „Das Bundesverfassungsgericht hat die | |
rechtliche Grundlage dafür geliefert“, so Lux. | |
Auch ein Verbot kann allerdings nicht verhindern, dass am Ende doch | |
demonstriert wird: So geschehen am Samstag in Bremen, wo die Polizei 700 | |
Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten und 70 Strafanzeigen unter anderem | |
wegen Landfriedensbruch stellte sowie mehr als 900 Platzverweise erteilen | |
musste. | |
„Derweil legte Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Möglichkeit einer | |
geheimdienstlichen Überwachung der Coronaleugner-Szene nahe. Der dpa sagte | |
Geisel: „Wir beobachten ganz klar extremistische und antisemitische | |
Tendenzen. Deswegen muss auch der Verfassungsschutz sehr genau hinsehen.“ | |
Ähnliche Töne schlug die Spitzenkandidatin seiner Partei für die | |
Abgeordnetenhauswahl, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, an. Den | |
Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie: „Bei Gruppen, die sich | |
verfassungsfeindlich äußern oder einen Angriff auf die Demokratie planen, | |
muss sich der Verfassungsschutz einschalten.“ Das heiße nicht, dass alle, | |
die bei solchen Demonstrationen mitliefen, Verfassungsfeinde seien. | |
6 Dec 2020 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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