# taz.de -- Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Eskalation mit Ansage | |
> Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von | |
> „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein. | |
Drinnen, im Plenum des Bundestags, hat die Debatte über das neue Gesetz | |
noch gar nicht begonnen, da soll draußen, auf der Straße nahe dem | |
Brandenburger Tor, schon wieder alles vorbei gewesen sein. Einige Tausend | |
Coronaverharmloser haben sich dort niedergelassen, als die Polizei ihren | |
Protest um kurz vor 12 Uhr für beendet erklärt, weil die Teilnehmer weder | |
Abstände gehalten noch Mund-Nasen-Schutz getragen hätten. | |
Pfiffe ertönen, Buhrufe. Zwei Wasserwerfer rollen heran, die PolizistInnen | |
ziehen ihre Helme auf. Eine halbe Stunde später kommen die Großgeräte zum | |
Einsatz – das hat es in Berlin seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Immer | |
wieder schießen die Beamten Wasser über die Köpfe der Demonstranten, setzen | |
Pfefferspray ein, versuchen die Menge zurückzudrängen. Die Protestierenden | |
antworten mit vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen, einige gehen auf | |
Polizisten los. Die Menge skandiert „Widerstand“ und „Schämt euch“. Un… | |
weicht nur minimal zurück. Diese Art von Auseinandersetzung setzt sich über | |
Stunden bis in den frühen Abend fort. Die Polizei schätzt die Menge auf | |
eine hohe vierstellige Zahl. Sie spricht von etwa 200 Festnahmen. | |
Es ist ein Showdown, der sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat – und | |
den die Coronaprotestbewegung bewusst gesucht hat. Am Mittwochmittag | |
verabschiedet der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz, ein | |
Gesetz, mit dem die Coronaschutzmaßnahmen konkretisiert werden. Die | |
Coronaprotestierenden aber machen daraus ein „Ermächtigungsgesetz“ und den | |
Mittwoch zum „Tag der Entscheidung“ über eine „Gesundheitsdiktatur“. In | |
Chatgruppen kursierten Aufrufe zu Gewalt und Blockaden, die Zeit des | |
friedlichen Widerstands sei vorbei. | |
Und dann kommt es tatsächlich zu den Zusammenstößen mit der Polizei und dem | |
Wasserwerfereinsatz. Der Protest in Berlin markiert damit eine neue | |
Eskalationsstufe der seit Monaten währenden Proteste. | |
## Alles vertreten: Bürgerliche, Reichsbürger, Neonazis | |
Bereits am Morgen hatten sich einige hundert Protestierende rund um den | |
Bundestag eingefunden. Es sind bürgerlich daherkommende Menschen mit | |
Luftballons, etliche von außerhalb angereist. Dazwischen bewegen sich aber | |
auch Männer, die Fahnen tragen wie „Klagt nicht kämpft“. Reichsbürger, d… | |
einen „Friedensvertrag“ einfordern. Männer, die „Q-Army“-Pullover trag… | |
Und offen Rechtsextreme wie der NPD-Politiker Udo Voigt, Compact-Chef | |
Jürgen Elsässer oder der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Masken tragen nur | |
die wenigsten, einige haben sich provokativ ein Netz vor den Mund gebunden, | |
ein Mann einen Damenslip. | |
Die Polizei ist an diesem Tag vorbereitet. Rund um den Bundestag und die | |
Reichstagswiese hat sie sich postiert und Gitter aufgestellt. Daneben | |
reihen sich zu beiden Seiten die Polizeifahrzeuge. Schon um kurz nach acht | |
Uhr morgens werden Tische aufgestellt, um Ingewahrsamnahmen bearbeiten zu | |
können. Zwei Wasserwerfer rollen über die Straße des 17. Juni. | |
Für die Protestierenden gibt es kein Durchkommen. Am Vortag hatte das | |
Bundesinnenministerium 12 Kundgebungen im „befriedeten Bezirk“ des | |
Parlaments untersagt, die Polizei ein entschlossenes Vorgehen bei Verstößen | |
angekündigt. Daran will man sich nun offensichtlich halten. | |
Am Morgen haben die ersten Demonstrant*innen die Rückseite des | |
Brandenburger Tors erreicht. Sie sind mit Bussen aus Bingen am Rhein oder | |
dem Allgäu angereist. Prediger halten Ansprachen durch Megafone. | |
Als die Polizei mitteilt, dass sie sich auf einer nicht genehmigten | |
Versammlung befinden, setzen sich einige. „Friede, Freiheit, keine | |
Diktatur“, lautet ihr Ruf. Eine junge Frau umklammert ihr Holzkreuz und | |
schließt die Augen, während aus ihrer Box Xavier Naidoo „Ich will frei | |
sein“ singt. Ein kleiner unbehelmter Greiftrupp der Polizei sucht derweil | |
nach Störern. Mit als Ersten führt sie den Holocaustleugner und Youtuber | |
Nikolai Nerling ab. | |
Um kurz nach 10 Uhr sind bereits mehrere tausend DemonstrantInnen vor Ort. | |
Auf Abstände achtet niemand, Masken werden höchstens sporadisch getragen. | |
Zu den Christen, ImpfgegnerInnen und EsoterikerInnen gesellen sich immer | |
mehr erkennbare Rechte. Vor dem Sowjetischen Ehrenmal sammeln sich Nazis in | |
Szenekleidung. | |
An der Marschallbrücke, östlich des Bundestags, schreit sich ein Mann mit | |
Megafon inmitten einiger hundert Demonstrierenden schon am frühen Morgen | |
heiser. Die Coronamaßnahmen dieses „Verbrecherstaats“ müssten ein Ende | |
haben. „Wer kennt Coronatote?“, brüllt er. „Bei uns in der Stadt gibt’s | |
keinen einzigen.“ Er sei ein Monteur, 700 Kilometer angereist, auch bei den | |
letzten Corona-Großprotesten dabei gewesen, sagt er auf Nachfrage. Die | |
Coronapolitik sei „Panikmache pur“. „Wenn der Impfzwang wirklich kommt, | |
werde ich kämpfen.“ | |
Der Mann ist nicht allein. Der Ton ist noch einmal schärfer als bei | |
früheren Protesten. Wurde dort Frieden und Freiheit eingefordert, wird nun | |
vielfach „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“ skandiert. Polizisten wer… | |
als „Schergen“ und „Volksverräter“ beschimpft, Journalisten als „Lü… | |
Einige Demonstranten tragen Schilder mit Bildern von Angela Merkel oder | |
Drosten und der Aufschrift „Schuldig“. „Wir werden die Stadt heute fluten… | |
ruft ein Redner vollmundig. „Wir dulden nicht, dass dieses Gesetz | |
durchgedrückt wird.“ | |
Vor dem Brandenburger Tor wächst die Menge derweil an, den Bundestag in | |
Sichtweite. Eine Theaterpädagogin fordert in einem Lied „Nähe und | |
Zärtlichkeit“ ein, fordert ein Umdenken der Politik, die sich „verrannt“ | |
habe. Ein Demonstrant zischt: „Quatsch, mit denen kann man nicht friedlich | |
reden. So wird das nichts.“ | |
Eine genehmigte Kundgebung ist dieser Protest jedoch nur kurz. Der Anmelder | |
heißt Alexander Ehrlich, ein Mann mit beigem Jacket und Hut. Er hat bereits | |
einen Coronaprotest am Bodensee organisiert. Trotz des Verbots will Ehrlich | |
am Morgen eine Bühne aufbauen. Nun beklagt er die „totale Kontrolle und | |
Überwachung“ durch die Coronapolitik. | |
Als Ehrlich auf Geheiß der Polizei die Menge bittet, sich zu verteilen, und | |
auf Abstände und Mundschutz hinweist, erntet er Pfiffe. „Wir bleiben hier. | |
Die Musik spielt hier“, entgegnet ein Mann. Ehrlich resigniert. „Dann | |
spricht jetzt eben das Volk, unorganisiert.“ Wenig später wird die | |
Versammlung von der Polizei aufgelöst. | |
## Der Protest erreicht den Bundestag | |
Von den Demonstrationen draußen ist im Plenum des Deutschen Bundestags | |
nichts zu bemerken – zumindest scheinbar. Und doch reichen die Proteste bis | |
in das Hohe Haus hinein, orchestriert von den Abgeordneten der AfD. Als | |
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Mittag ans Rednerpult | |
tritt, kramen die AfD-Abgeordneten unter ihren Sitzen. Auf die freien | |
Plätze zwischen sich stellen sie Plakate auf, die ein Grundgesetz mit einer | |
Art Trauerflor zeigen. Dann schreitet auch schon Bundestagspräsident | |
Wolfgang Schäuble ein, die Abgeordneten räumen die Plakate brav wieder weg. | |
Der Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch für so viel Wirbel sorgt, hat die | |
Drucksachennummer 19/23944 und einen sperrigen Titel. Er heißt: „Drittes | |
Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von | |
nationaler Tragweite“. Geregelt werden darin viele Details, darunter die | |
Ausweitung von Entschädigungsregeln bei Verdienstausfall für Eltern. Kritik | |
richtet sich vor allem gegen den Paragrafen 28a. Dort werden Maßnahmen | |
aufgelistet, die die Länder gegen das Coronavirus verordnen können – von | |
der Maskenpflicht bis zum Verbot von Veranstaltungen. Alles Dinge, die es | |
in der Vergangenheit bereits gab. Sie bekommen aber jetzt eine | |
Gesetzesbasis. Auch werden die Länder künftig verpflichtet, ihre | |
Verordnungen zu begründen. | |
Die Opposition hat den Gesetzentwurf dennoch scharf kritisiert. Die | |
Regelungen seien weiter zu unbestimmt, die Grundrechtseinschränkungen | |
massiv, die Beteiligung des Parlaments nicht ausreichend. Die | |
Bundesregierung hat das Gesetz in kürzester Zeit durch das parlamentarische | |
Verfahren getrieben. Der Bundestag stimmt am Nachmittag dem Gesetz | |
mehrheitlich zu, der Bundesrat folgt binnen Stunden. | |
Vorher, schon zu Beginn der Sitzung sorgt die radikal rechte Partei für ein | |
wenig Aufruhr im Plenarsaal. Bernd Baumann, Parlamentarischer | |
Geschäftsführer der AfD-Fraktion, fordert, dass der Gesetzentwurf zurück in | |
die Ausschüsse verwiesen wird. Der Entwurf sei, sagt Baumann, „eine | |
Ermächtigung der Regierung, wie es das seit etlichen Zeiten hier nicht mehr | |
gab“ – und kassiert Buhrufe dafür. Seine Aussage ist gefährlich nahe an | |
einem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933. | |
„Dieses Gesetz ist schlecht, aber es errichtet keine Diktatur“, hält | |
FDP-Mann Marco Buschmann Baumann entgegen. Und Jan Korte von der | |
Linkspartei wirft ihm vor, die Opfer der Diktatur zu verhöhnen. | |
## Alexander Gauland entdeckt die Grundrechte | |
Eigentlicher AfD-Redner ist Fraktionschef Alexander Gauland, und der | |
schlägt deutlich gemäßigtere Töne an. Gauland spricht von Vertrauen, | |
zitiert den linksliberalen Publizisten Heribert Prantl, bezieht sich auf | |
Aussagen der Juristin Andrea Kießling, die den Gesetzentwurf scharf | |
kritisiert hatte. Kießling aber lässt später ausrichten, dass sie sich | |
verbitte, von Gauland derart falsch zitiert zu werden. Ihre Äußerungen | |
hätten sich gar nicht auf den aktuellen Gesetzentwurf bezogen. | |
„Das Infektionsschutzgesetz ist die größte Einschränkung der Grundrechte in | |
der Geschichte der Bundesrepublik“, kritisiert Gauland und bringt in einem | |
Halbsatz dann doch noch unter, dass das alles auf eine Diktatur | |
hinauslaufen könne. Auch lobt er die Demonstranten vor dem Bundestag. „Sie | |
treten für ihre Grundrechte ein und müssen nicht vom Verfassungsschutz | |
beobachtet werden“, ruft Gauland in den Saal. Dann aber spricht er von den | |
existenziellen Ängsten von Restaurantbesitzern und Künstlern, warnt vor | |
staatlicher Überwachung wie in China und einer „indirekten Impfpflicht“. | |
Die Abgeordneten seiner Fraktion applaudieren ihm stehend. | |
Gaulands Ton passt zur neuen Coronastrategie, auf die sich die AfD-Fraktion | |
verständigt hat. Die Partei soll sich klar positionieren, aber nicht zu | |
radikal. „Solche Aussagen können einer von der AfD geführten Debatte die | |
Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen, die für solche | |
Argumente bisher nicht zugänglich waren“, heißt es in dem Strategiepapier, | |
das der taz vorliegt. | |
Soll heißen: Mithilfe von Corona will die AfD den Zugang zu Milieus | |
schaffen, die der Partei bislang kritisch gegenüberstehen. „Für mehr | |
Eigenverantwortung! (Statt Maskenpflicht und Verhaltensregeln)“ oder „Für | |
freiwillige Impfungen“, so sollen die Botschaften lauten. | |
## Demonstranten in den Bundestag geschleust | |
Zu Beginn der Debatte sollen DemonstrantInnen in den Reichstag gebracht | |
worden sein, heißt es. „Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude | |
eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen“, twitterte der FDP-Innenpolitiker | |
Konstantin Kuhle. „Das gehört unterbunden.“ Auch der grüne | |
Sicherheitspolitiker Tobias Lindner twitterte von „mehreren Störern im | |
Gebäude“, die Abgeordnete anpöbeln und Mitarbeiter bedrohen würden. | |
„Unglaublicher Vorgang.“ | |
Im Netz kursiert ein Video, das zeigt, wie eine Frau | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der auf einen Aufzug wartet, | |
filmt und dabei immer wieder zu ihm sagt: „Er hat kein Gewissen, dieser | |
Mann.“ Laut Kuhle hat ihn die Frau auch angesprochen. Die Leute hätten | |
einen Gästeausweis des Hauses getragen. | |
Am Vormittag mischen sich AfD-Abgeordnete unter die Demonstrierenden auf | |
der Straße. Joana Cotar spricht von einem „bedrückenden Tag“, an dem die | |
„Grundrechte beerdigt“ werden, und schaut dabei ganz fröhlich. Der | |
Abgeordnete Karsten Hilse wird von der Polizei festgesetzt, weil er keine | |
Maske getragen haben soll. Sein Parteikollege erklärt sich „solidarisch“ | |
mit den Demonstrierenden. „Ist doch schön, dass so viele für ihre | |
Freiheitsrechte demonstrieren.“ Und die Rechtsextremen und Gewaltaufrufe? | |
„Wenn im Supermarkt, in dem ich einkaufe, ein Mörder ist, bin ich dann für | |
den verantwortlich?“, wischt Udo Hemmelgarn die Verantwortung weg. | |
Hans-Jörg Müller, auch er AfD-Abgeordneter, steigt auf einen Klavierhocker | |
und hält eine Rede. Hinter der Coronapolitik versteckten sich „die Finanz- | |
und Pharmaindustrie“, ruft er. „Und im Bundestag sitzen die Marionetten, | |
die alles nur noch umsetzen.“ Das Infektionsschutzgesetz sei die | |
„Zementierung des Ausnahmezustands“, ein „Verrat an der Demokratie“, | |
wettert er. Die Menge applaudiert, stimmt in Müllers „Wir sind Volk“-Rufe | |
ein. Und der AfD-Mann genießt den Zuspruch. Das Spektrum der | |
CoronaleugnerInnnen und die Partei sind spätestens an diesem Tag | |
miteinander verschmolzen. | |
18 Nov 2020 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Konrad Litschko | |
Erik Peter | |
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