# taz.de -- Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Eskalation mit Ansage

	# taz.de -- Proteste gegen Corona-Schutzmaßnahmen: Eskalation mit Ansage

	> Im Bundestag polemisiert die AfD gegen ein Gesetz. Auf der Straße ist von
	> „Ermächtigungungsgesetz“ die Rede. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein.

	Drinnen, im Plenum des Bundestags, hat die Debatte über das neue Gesetz
	noch gar nicht begonnen, da soll draußen, auf der Straße nahe dem
	Brandenburger Tor, schon wieder alles vorbei gewesen sein. Einige Tausend
	Coronaverharmloser haben sich dort niedergelassen, als die Polizei ihren
	Protest um kurz vor 12 Uhr für beendet erklärt, weil die Teilnehmer weder
	Abstände gehalten noch Mund-Nasen-Schutz getragen hätten.

	Pfiffe ertönen, Buhrufe. Zwei Wasserwerfer rollen heran, die PolizistInnen
	ziehen ihre Helme auf. Eine halbe Stunde später kommen die Großgeräte zum
	Einsatz – das hat es in Berlin seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Immer
	wieder schießen die Beamten Wasser über die Köpfe der Demonstranten, setzen
	Pfefferspray ein, versuchen die Menge zurückzudrängen. Die Protestierenden
	antworten mit vereinzelten Flaschen- und Böllerwürfen, einige gehen auf
	Polizisten los. Die Menge skandiert „Widerstand“ und „Schämt euch“. Un…
	weicht nur minimal zurück. Diese Art von Auseinandersetzung setzt sich über
	Stunden bis in den frühen Abend fort. Die Polizei schätzt die Menge auf
	eine hohe vierstellige Zahl. Sie spricht von etwa 200 Festnahmen.

	Es ist ein Showdown, der sich in den letzten Tagen abgezeichnet hat – und
	den die Coronaprotestbewegung bewusst gesucht hat. Am Mittwochmittag
	verabschiedet der Bundestag das novellierte Infektionsschutzgesetz, ein
	Gesetz, mit dem die Coronaschutzmaßnahmen konkretisiert werden. Die
	Coronaprotestierenden aber machen daraus ein „Ermächtigungsgesetz“ und den
	Mittwoch zum „Tag der Entscheidung“ über eine „Gesundheitsdiktatur“. In
	Chatgruppen kursierten Aufrufe zu Gewalt und Blockaden, die Zeit des
	friedlichen Widerstands sei vorbei.

	Und dann kommt es tatsächlich zu den Zusammenstößen mit der Polizei und dem
	Wasserwerfereinsatz. Der Protest in Berlin markiert damit eine neue
	Eskalationsstufe der seit Monaten währenden Proteste.

	## Alles vertreten: Bürgerliche, Reichsbürger, Neonazis

	Bereits am Morgen hatten sich einige hundert Protestierende rund um den
	Bundestag eingefunden. Es sind bürgerlich daherkommende Menschen mit
	Luftballons, etliche von außerhalb angereist. Dazwischen bewegen sich aber
	auch Männer, die Fahnen tragen wie „Klagt nicht kämpft“. Reichsbürger, d…
	einen „Friedensvertrag“ einfordern. Männer, die „Q-Army“-Pullover trag…
	Und offen Rechtsextreme wie der NPD-Politiker Udo Voigt, Compact-Chef
	Jürgen Elsässer oder der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling. Masken tragen nur
	die wenigsten, einige haben sich provokativ ein Netz vor den Mund gebunden,
	ein Mann einen Damenslip.

	Die Polizei ist an diesem Tag vorbereitet. Rund um den Bundestag und die
	Reichstagswiese hat sie sich postiert und Gitter aufgestellt. Daneben
	reihen sich zu beiden Seiten die Polizeifahrzeuge. Schon um kurz nach acht
	Uhr morgens werden Tische aufgestellt, um Ingewahrsamnahmen bearbeiten zu
	können. Zwei Wasserwerfer rollen über die Straße des 17. Juni.

	Für die Protestierenden gibt es kein Durchkommen. Am Vortag hatte das
	Bundesinnenministerium 12 Kundgebungen im „befriedeten Bezirk“ des
	Parlaments untersagt, die Polizei ein entschlossenes Vorgehen bei Verstößen
	angekündigt. Daran will man sich nun offensichtlich halten.

	Am Morgen haben die ersten Demonstrant*innen die Rückseite des
	Brandenburger Tors erreicht. Sie sind mit Bussen aus Bingen am Rhein oder
	dem Allgäu angereist. Prediger halten Ansprachen durch Megafone.

	Als die Polizei mitteilt, dass sie sich auf einer nicht genehmigten
	Versammlung befinden, setzen sich einige. „Friede, Freiheit, keine
	Diktatur“, lautet ihr Ruf. Eine junge Frau umklammert ihr Holzkreuz und
	schließt die Augen, während aus ihrer Box Xavier Naidoo „Ich will frei
	sein“ singt. Ein kleiner unbehelmter Greiftrupp der Polizei sucht derweil
	nach Störern. Mit als Ersten führt sie den Holocaustleugner und Youtuber
	Nikolai Nerling ab.

	Um kurz nach 10 Uhr sind bereits mehrere tausend DemonstrantInnen vor Ort.
	Auf Abstände achtet niemand, Masken werden höchstens sporadisch getragen.
	Zu den Christen, ImpfgegnerInnen und EsoterikerInnen gesellen sich immer
	mehr erkennbare Rechte. Vor dem Sowjetischen Ehrenmal sammeln sich Nazis in
	Szenekleidung.

	An der Marschallbrücke, östlich des Bundestags, schreit sich ein Mann mit
	Megafon inmitten einiger hundert Demonstrierenden schon am frühen Morgen
	heiser. Die Coronamaßnahmen dieses „Verbrecherstaats“ müssten ein Ende
	haben. „Wer kennt Coronatote?“, brüllt er. „Bei uns in der Stadt gibt’s
	keinen einzigen.“ Er sei ein Monteur, 700 Kilometer angereist, auch bei den
	letzten Corona-Großprotesten dabei gewesen, sagt er auf Nachfrage. Die
	Coronapolitik sei „Panikmache pur“. „Wenn der Impfzwang wirklich kommt,
	werde ich kämpfen.“

	Der Mann ist nicht allein. Der Ton ist noch einmal schärfer als bei
	früheren Protesten. Wurde dort Frieden und Freiheit eingefordert, wird nun
	vielfach „Widerstand“ und „Wir sind das Volk“ skandiert. Polizisten wer…
	als „Schergen“ und „Volksverräter“ beschimpft, Journalisten als „Lü…
	Einige Demonstranten tragen Schilder mit Bildern von Angela Merkel oder
	Drosten und der Aufschrift „Schuldig“. „Wir werden die Stadt heute fluten…
	ruft ein Redner vollmundig. „Wir dulden nicht, dass dieses Gesetz
	durchgedrückt wird.“

	Vor dem Brandenburger Tor wächst die Menge derweil an, den Bundestag in
	Sichtweite. Eine Theaterpädagogin fordert in einem Lied „Nähe und
	Zärtlichkeit“ ein, fordert ein Umdenken der Politik, die sich „verrannt“
	habe. Ein Demonstrant zischt: „Quatsch, mit denen kann man nicht friedlich
	reden. So wird das nichts.“

	Eine genehmigte Kundgebung ist dieser Protest jedoch nur kurz. Der Anmelder
	heißt Alexander Ehrlich, ein Mann mit beigem Jacket und Hut. Er hat bereits
	einen Coronaprotest am Bodensee organisiert. Trotz des Verbots will Ehrlich
	am Morgen eine Bühne aufbauen. Nun beklagt er die „totale Kontrolle und
	Überwachung“ durch die Coronapolitik.

	Als Ehrlich auf Geheiß der Polizei die Menge bittet, sich zu verteilen, und
	auf Abstände und Mundschutz hinweist, erntet er Pfiffe. „Wir bleiben hier.
	Die Musik spielt hier“, entgegnet ein Mann. Ehrlich resigniert. „Dann
	spricht jetzt eben das Volk, unorganisiert.“ Wenig später wird die
	Versammlung von der Polizei aufgelöst.

	## Der Protest erreicht den Bundestag

	Von den Demonstrationen draußen ist im Plenum des Deutschen Bundestags
	nichts zu bemerken – zumindest scheinbar. Und doch reichen die Proteste bis
	in das Hohe Haus hinein, orchestriert von den Abgeordneten der AfD. Als
	Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegen Mittag ans Rednerpult
	tritt, kramen die AfD-Abgeordneten unter ihren Sitzen. Auf die freien
	Plätze zwischen sich stellen sie Plakate auf, die ein Grundgesetz mit einer
	Art Trauerflor zeigen. Dann schreitet auch schon Bundestagspräsident
	Wolfgang Schäuble ein, die Abgeordneten räumen die Plakate brav wieder weg.

	Der Gesetzentwurf, der an diesem Mittwoch für so viel Wirbel sorgt, hat die
	Drucksachennummer 19/23944 und einen sperrigen Titel. Er heißt: „Drittes
	Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von
	nationaler Tragweite“. Geregelt werden darin viele Details, darunter die
	Ausweitung von Entschädigungsregeln bei Verdienstausfall für Eltern. Kritik
	richtet sich vor allem gegen den Paragrafen 28a. Dort werden Maßnahmen
	aufgelistet, die die Länder gegen das Coronavirus verordnen können – von
	der Maskenpflicht bis zum Verbot von Veranstaltungen. Alles Dinge, die es
	in der Vergangenheit bereits gab. Sie bekommen aber jetzt eine
	Gesetzesbasis. Auch werden die Länder künftig verpflichtet, ihre
	Verordnungen zu begründen.

	Die Opposition hat den Gesetzentwurf dennoch scharf kritisiert. Die
	Regelungen seien weiter zu unbestimmt, die Grundrechtseinschränkungen
	massiv, die Beteiligung des Parlaments nicht ausreichend. Die
	Bundesregierung hat das Gesetz in kürzester Zeit durch das parlamentarische
	Verfahren getrieben. Der Bundestag stimmt am Nachmittag dem Gesetz
	mehrheitlich zu, der Bundesrat folgt binnen Stunden.

	Vorher, schon zu Beginn der Sitzung sorgt die radikal rechte Partei für ein
	wenig Aufruhr im Plenarsaal. Bernd Baumann, Parlamentarischer
	Geschäftsführer der AfD-Fraktion, fordert, dass der Gesetzentwurf zurück in
	die Ausschüsse verwiesen wird. Der Entwurf sei, sagt Baumann, „eine
	Ermächtigung der Regierung, wie es das seit etlichen Zeiten hier nicht mehr
	gab“ – und kassiert Buhrufe dafür. Seine Aussage ist gefährlich nahe an
	einem Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933.

	„Dieses Gesetz ist schlecht, aber es errichtet keine Diktatur“, hält
	FDP-Mann Marco Buschmann Baumann entgegen. Und Jan Korte von der
	Linkspartei wirft ihm vor, die Opfer der Diktatur zu verhöhnen.

	## Alexander Gauland entdeckt die Grundrechte

	Eigentlicher AfD-Redner ist Fraktionschef Alexander Gauland, und der
	schlägt deutlich gemäßigtere Töne an. Gauland spricht von Vertrauen,
	zitiert den linksliberalen Publizisten Heribert Prantl, bezieht sich auf
	Aussagen der Juristin Andrea Kießling, die den Gesetzentwurf scharf
	kritisiert hatte. Kießling aber lässt später ausrichten, dass sie sich
	verbitte, von Gauland derart falsch zitiert zu werden. Ihre Äußerungen
	hätten sich gar nicht auf den aktuellen Gesetzentwurf bezogen.

	„Das Infektionsschutzgesetz ist die größte Einschränkung der Grundrechte in
	der Geschichte der Bundesrepublik“, kritisiert Gauland und bringt in einem
	Halbsatz dann doch noch unter, dass das alles auf eine Diktatur
	hinauslaufen könne. Auch lobt er die Demonstranten vor dem Bundestag. „Sie
	treten für ihre Grundrechte ein und müssen nicht vom Verfassungsschutz
	beobachtet werden“, ruft Gauland in den Saal. Dann aber spricht er von den
	existenziellen Ängsten von Restaurantbesitzern und Künstlern, warnt vor
	staatlicher Überwachung wie in China und einer „indirekten Impfpflicht“.
	Die Abgeordneten seiner Fraktion applaudieren ihm stehend.

	Gaulands Ton passt zur neuen Coronastrategie, auf die sich die AfD-Fraktion
	verständigt hat. Die Partei soll sich klar positionieren, aber nicht zu
	radikal. „Solche Aussagen können einer von der AfD geführten Debatte die
	Tür zu breiteren gesellschaftlichen Schichten öffnen, die für solche
	Argumente bisher nicht zugänglich waren“, heißt es in dem Strategiepapier,
	das der taz vorliegt.

	Soll heißen: Mithilfe von Corona will die AfD den Zugang zu Milieus
	schaffen, die der Partei bislang kritisch gegenüberstehen. „Für mehr
	Eigenverantwortung! (Statt Maskenpflicht und Verhaltensregeln)“ oder „Für
	freiwillige Impfungen“, so sollen die Botschaften lauten.

	## Demonstranten in den Bundestag geschleust

	Zu Beginn der Debatte sollen DemonstrantInnen in den Reichstag gebracht
	worden sein, heißt es. „Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude
	eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen“, twitterte der FDP-Innenpolitiker
	Konstantin Kuhle. „Das gehört unterbunden.“ Auch der grüne
	Sicherheitspolitiker Tobias Lindner twitterte von „mehreren Störern im
	Gebäude“, die Abgeordnete anpöbeln und Mitarbeiter bedrohen würden.
	„Unglaublicher Vorgang.“

	Im Netz kursiert ein Video, das zeigt, wie eine Frau
	Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der auf einen Aufzug wartet,
	filmt und dabei immer wieder zu ihm sagt: „Er hat kein Gewissen, dieser
	Mann.“ Laut Kuhle hat ihn die Frau auch angesprochen. Die Leute hätten
	einen Gästeausweis des Hauses getragen.

	Am Vormittag mischen sich AfD-Abgeordnete unter die Demonstrierenden auf
	der Straße. Joana Cotar spricht von einem „bedrückenden Tag“, an dem die
	„Grundrechte beerdigt“ werden, und schaut dabei ganz fröhlich. Der
	Abgeordnete Karsten Hilse wird von der Polizei festgesetzt, weil er keine
	Maske getragen haben soll. Sein Parteikollege erklärt sich „solidarisch“
	mit den Demonstrierenden. „Ist doch schön, dass so viele für ihre
	Freiheitsrechte demonstrieren.“ Und die Rechtsextremen und Gewaltaufrufe?
	„Wenn im Supermarkt, in dem ich einkaufe, ein Mörder ist, bin ich dann für
	den verantwortlich?“, wischt Udo Hemmelgarn die Verantwortung weg.

	Hans-Jörg Müller, auch er AfD-Abgeordneter, steigt auf einen Klavierhocker
	und hält eine Rede. Hinter der Coronapolitik versteckten sich „die Finanz-
	und Pharmaindustrie“, ruft er. „Und im Bundestag sitzen die Marionetten,
	die alles nur noch umsetzen.“ Das Infektionsschutzgesetz sei die
	„Zementierung des Ausnahmezustands“, ein „Verrat an der Demokratie“,
	wettert er. Die Menge applaudiert, stimmt in Müllers „Wir sind Volk“-Rufe
	ein. Und der AfD-Mann genießt den Zuspruch. Das Spektrum der
	CoronaleugnerInnnen und die Partei sind spätestens an diesem Tag
	miteinander verschmolzen.

	18 Nov 2020

	## AUTOREN

	Sabine am Orde
	Konrad Litschko
	Erik Peter

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