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# taz.de -- Endgültiges Verbot für „Querdenken“: Sie bleiben Dresden ersp…
> Die Organisatoren sind vor Gericht gescheitert. Ein riesiges
> Polizeiaufgebot hat die wenigen Gruppen von Coronaleugnern in Dresden
> fest im Griff.
Bild: Viele Polizisten, wenige Demonstranten: die Innenstadt von Dresden am Sam…
Dresden taz | Dresden ist an diesem Sonnabend ein zweites Leipzig erspart
geblieben. Fünf Wochen nach den Ausschreitungen bei einer
[1][Querdenken-Demonstration] in der Messestadt blieb es in der
Landeshauptstadt ruhig. Anders als damals hatte das Sächsische
Oberverwaltungsgericht in Bautzen die Demonstration nicht noch in letzter
Minute genehmigt. Es bestätigte vielmehr die Verbote der Stadt und des
Verwaltungsgerichtes Dresden.
Um ein „Superspreader-Event“ mit schwerwiegenden Folgen für viele auch
unbeteiligte Menschen zu verhindern, stelle das Versammlungsverbot die
einzige Möglichkeit dar, heißt es in der Dresdner Gerichtsbegründung.
Erfahrungsgemäß hielten sich die angemeldeten 4.000 Teilnehmer nicht an die
Auflagen.
Unmittelbar vor dem geplanten Beginn der Hauptdemonstration um 14 Uhr wies
dann auch noch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einen Eilantrag
des „Querdenken 351“-Veranstalters Marcus Fuchs zurück.
Schimpfende Kleingruppen in der Innenstadt
Auch in Frankfurt/Main und Erfurt waren Demonstrationen wegen der
verschärften Pandemielage verboten worden. In der Dresdner Innenstadt
bildeten sich ohnehin nur schimpfende Kleingruppen, erkennbar an der
[2][fehlenden Mund-Nasen-Maske] und daran, dass sie am letzten Verkaufstag
vor dem sächsischen Lockdown nicht in die Warenhäuser strebten. Einige
trugen auch ein Herz-Symbol. Sie wurden von rund 1.500 Polizisten aus
mehreren Bundesländern kontrolliert und teilweise begleitet.
„Wir können ihre Anreise nicht verhindern, aber wir können Ansammlungen
unterbinden“, erklärte Thomas Geithner, Sprecher der Polizeidirektion
Dresden. Ein mit 25 Personen besetzter Reisebus wurde wieder aus der Stadt
„hinausgeleitet“, weitere 26 Zugreisende zurückgeschickt. Ein Bus aus dem
Thüringer Saale-Holzland-Kreis schaffte es bis an das Dynamo-Stadion in der
Nähe des geplanten Kundgebungsortes. Per Zuruf wurde den Insassen
anwaltliche Hilfe wegen angeblicher Freiheitsberaubung angeboten. Hooligans
und rechtsradikale Gruppen, die auch für Dresden mobilisiert hatten, fielen
lediglich im Stadtteil Strehlen auf. Für den Ernstfall bereitgestellte
Wasserwerfer der Polizei blieben fast unsichtbar im Hintergrund.
Warnungen vor dem „Zeugs“
Am Straßburger Platz war der genehmigte Stand der im April gegründeten
„Basisdemokratischen Partei“ von etwa 25 Personen umgeben. Eine Frau, die
behauptet, Krankenschwester zu sein, warnte lautstark davor, „sich mit
diesem Zeugs impfen zu lassen“. Genehmigt war auch eine linke
Gegendemonstration mit bis zu 200 Personen, die auf der eigentlich
geplanten Veranstaltungswiese stattfand.
Tags zuvor hatten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und
der Landrat des Erzgebirgskreises Frank Vogel (ebenfalls CDU) nach einem
Krankenhausbesuch in Aue die Sorglosigkeit ihrer Mitbürger heftig gerügt.
Obschon die zweite Corona-Welle heftiger ausfalle, gingen die Sachsen
„wesentlich lockerer“ damit um als im Frühjahr. „Die Zeit der Appelle ist
jetzt vorbei!“, sagte Kretschmer einigermaßen erregt. „Wir brauchen jetzt
ganz klare autoritäre Maßnahmen des Staates!“
Landrat Vogel zeigte sich betroffen von der „Welle der Entrüstung“ unter
seinen Erzgebirgern nach der Verschärfung der Isolationsmaßnahmen. Die
Kontaktrückverfolgung betreffend unterstellte er ihnen gar, sie würden
zunehmend „schwindeln“. „Wenn die Bereitschaft zur Mitwirkung fehlt, wird
es äußerst schwierig in den nächstens Wochen“, mahnte Vogel. Der
konservative Erzgebirgskreis verzeichnet mit Abstand [3][die höchste Zahl
an Neuinfektionen in Sachsen].
12 Dec 2020
## LINKS
[1] /Innenministerkonferenz-zu-Querdenkern/!5737161
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[3] /Neuer-Hoechststand-an-Corona-Infektionen/!5734299
## AUTOREN
Michael Bartsch
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